Abmahnung aus Brüssel?

Liebe Leser,

es ist Ihnen sicher schon aufgefallen, dass wir uns bei  Beiträgen zu Themenbereichen wie Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung, dubiose Handelspraktiken oder kaum nachvollziehbare lokale Entscheidungen auf zitierbare Quellen abstützen.

Die Welt der DIE GRÜNEN verfolgen wir sehr aufmerksam, wie auch andere politische Gruppen und deren Tutzinger Niederlassungen. Wir konzentrieren uns jedoch ausschließlich auf Tutzing und das, was Tutzing entweder bald oder später berührt. Eine Ausnahme aber gibt es. Viele der von uns angesprochenen Themen erweisen sich häufig als deckungsgleich mit dem, was die Brüsseler EU-Grünen mit ihrer beeindruckend systematischen Vorgehensweise am Wickel haben. Das erklärt auch, dass wir wohl die Einzigen sind, weil unabhängig von einer Parteifarbe, die über den Zaun schauen und sich dann fragen, was könnte das für Tutzing bedeuten.

Dieser Tage kamen wir in Kenntnis eines Briefs des EU-Abgeordneten Sven Giegold, den wir auszugsweise Ihnen zur Kenntnis geben wollen. Der Brief passt insofern gut ins Tagesgeschehen, weil CDU und CSU sich überhaupt nicht darüber einigen können, wie die Freitags-Bewegung der Jugend zu werten sei. CDU-Ministerin Anja Karliczek einschl. Generalsekretär Paul Ziemiak verbitten sich deren ungehöriges Verhalten, einfach nicht zur Schule gehen zu wollen. Die Bundeskanzlerin und wiederum Teile der CDU hingegen begrüßen das politische Engagement der Jugend (wir übrigens auch!).

Im Hoheitsgebiet der CSU lässt sich noch keine klare Linie ausmachen, es reicht von Ablehnung bis sehr stiller Duldung. Es dürfte interessant werden, welche Strömungen sich in der CSU durchsetzen. Es kann nur gehofft werden, dass kräftig gegengehalten wird. Und zwar von der Jugend, die heute viel weiter zu sein scheint, als so manch ein Kultusbürokrat und dessen Vor-Ort-Exekutierer glaubt.

Will die CSU noch mehr Jugend an die Grünen verlieren? … noch mehr in die Vergreisung laufen? … dann muss sie so weitermachen, wie sie jetzt glaubt – siehe Grenzwerte und Maulkörbe.

Hier nun der Auszug aus dem Brief des deutschen EU-Abgeordneten Sven Giegold, an dessen Legitimation und Fachwissen nicht gezweifelt werden kann:

die CSU legt nach: Sie hat nun klargestellt, dass sie Gesetze ändern will, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu erreichen. Angesichts der bekannten Sturheit der CSU – selbst bei vergleichsweise unsinnigen Vorhaben – muss man das leider sehr ernst nehmen.Das ist offensichtlich eine Radikalisierung des Kurses, denn das zuständige Finanzamt Singen hat kürzlich klargestellt: Die Deutsche Umwelthilfe ist gemeinnützig. Sie ist auch kein Abmahnverein, sondern macht, was auch andere Verbraucherorganisationen tun: Wenn Unternehmen Verbraucher-Gesetze nicht einhalten, mahnt sie ab. Im persönlichen Gespräch hat mir Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, das Verfahren noch einmal genau erläutert und versichert: Sobald der Staat selbst die effektive Überprüfung der Einhaltung der Gesetze übernimmt, stellen sie die Abmahnungen ein. Mit den Abmahnungen wird auch kein Geld verdient, sondern der Arbeitsbereich der Umwelthilfe ist lediglich kostendeckend. Kurzum: Wie so oft, unterlässt der Staat die Durchsetzung der Gesetze. Umso peinlicher, wenn man dann die DUH beschimpft, wenn sie dafür sorgt.

Gerne können Sie auf unserer Homepage antworten oder widersprechen.

 

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