TTIP und doch kein Ende!

Die vielen Abkürzungen TTIP/MAI/CETA/TTP vernebeln die Welt so sehr, dass es gar nicht mehr auffällt, dass es da noch TISA gibt. All das wird nach NLP-Manier (jüngst zu beobachten im Wahlkampf unserer südlichen Nachbarn) unters Volk gebracht und hat angeblich etwas mit Freihandel zu tun. Mit Freihandel haben die Dinge mitnichten zu tun. Der durchaus notwendige Freihandel wird in einen semantischen Anzug gezwängt, mit dem Aspekte zugedeckt werden sollen, die keineswegs so positiv belegt sind, wie immer dargestellt wird. Die Aspekte sind Marktmacht durch u.a. Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, Aushöhlung der Demokratie und Schleifen von Sozialstandards.

Wir versprachen vor einiger Zeit, Sie, liebe Leserin, lieber Leser, aktuell zu halten.

Einen gewiss nicht die Wahrheit verdrehenden Artikel fanden wir dieser Tage im Schweizer Nachrichtendienst infosperber.ch. Dieser sollte uns und damit insbesondere unsere Politiker daran erinnern, dass keineswegs Entwarnung geblasen werden kann.

Die sich derzeit der EU annähernde Schweiz, mit der allerdings klaren Absicht, nicht der EU beizutreten, diskutiert einen Sachverhalt, der auch für uns von Bedeutung ist. Wollen Sie, dass Ihre Versicherungsdaten, Bankgeschäfte und Internet-Konsumeigenheiten weltweit von hochprofessionell arbeitenden Datensammlern abgegriffen werden können? Natürlich nur zu unseren Gunsten …

Hier der 1:1 übernommene Artikel:

EU und die Schweiz stellen sich quer gegen freien Datentransfer

Schließlich ist auch der Anhang über den elektronischen Handel, der den grenzüberschreitenden Transfer persönlicher Daten betrifft, sehr problematisch. Unsere Daten – ob sie Bankgeschäfte, Gesundheit oder Konsumgewohnheiten betreffen – müssten nicht mehr zwingend auf Servern verwaltet werden, die sich in der Schweiz oder in der EU befinden. Sie könnten von multinationalen Firmen nach deren Gutdünken verwaltet werden. Das widerspricht den aktuellen Erfordernissen des Schweizer Daten- bzw. Persönlichkeitsschutzes. Hier legt sich die EU, unterstützt von der Schweiz, Norwegen, Island und einzelnen andern Ländern, vehement quer gegen die Ansprüche der USA. Die Frage ist, wie lange noch?

Wird Tisa unterzeichnet, hätten private Dienstleister auf dem Markt weitgehend freie Hand. Das gilt auch für private Bildungseinrichtungen. Werden diese ohne Einschränkungen zu Marktbedingungen in Drittländern zugelassen, so etablieren sich über kurz oder lang Bildungssysteme mit zwei Geschwindigkeiten. Private Schulen werden zuungunsten von öffentlichen ausgebaut werden, die besten Lehrkräfte werden dorthin gehen, wo die Kinder der Bessergestellten ausgebildet werden, die sich das finanziell leisten können. Es gilt sich sehr ernsthaft zu überlegen, ob das ein zukunftsfähiges Modell ist.

Link zum Artikel: (http://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Das-Tisa-Abkommen-wird-zum-Gluck-verschoben)

 

 

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