Schlagwort: Bürgerversammlung 2017

Am 11. Januar 2017 hat sie stattgefunden, die dritte Bürgerversammlung in der Amtszeit von Bürgermeister Rudolf Krug (ödp). Auf die Präsentation des Bürgermeisters von gut eineinhalb Stunden folgte eine knappe Stunde mit Fragen der Bürger, die der Bürgermeister beantwortete.

Zunächst präsentierte der Bürgermeister ein Schlaglicht auf die Finanzen: Die Gewerbesteuereinnahmen hätten im vergangenen Jahr 2016 mit rd. 4,6 Mio. Euro einen Höchstwert erreicht, eine kontinuierliche Steigerung in den letzten drei Jahren. Das sei weit mehr als zu der Zeit, als das Unternehmen Boehringer noch ortsansässig war. Weitere Steigerungen seien angestrebt, jedoch sei die Ausweisung von zusätzlichen Flächen für anzusiedelndes Gewerbe schwierig; ein kleines Gewerbegebiet entstehe nun in Traubing in der Nähe der Schule. Die Steuerkraft der Gemeinde sei insgesamt stark angestiegen, die Kreisumlage würde leider auch erhöht. Die Gemeinde verfügte zum Jahresende 2016 über eine Rücklage von 10 Mio. Sie wurde aufgefüllt, weil geplante Vorhaben nicht realisiert und Haushaltsreste weitgehend aufgelöst wurden. In 2017 ist eine hälftige Auflösung der Rücklage geplant, um das große Investitionsprogramm zu realisieren. Die „Grundsanierung“ der Gemeindefinanzen sei erreicht, so das Zwischenfazit des Bürgermeisters.

Es folgte die ausführliche Darstellung von Projekten, die z.T. bereits in 2016 begonnen wurden:

• Kindergarten/Kinderkrippe an der Rotkreuzalm
  Bei Einhaltung von Zeit und Kosten sei in zwei Phasen der Waldorf-Kinderkarten sowie Kindergarten und Kinderkrippen für den BRL realisiert worden.
• Kernsanierung der Mittelschule
  Die Sanierung wurde in 2016 mit der Erneuerung der sanitären Anlagen begonnen,; 2017 sind die Fassaden an der Reihe. Zusätzlich werden Dachterrassen in zusätzliche Klassenräume umgewandelt bzw. überbaut. Ein Blockheizkraftwerk wird zukünftig die Grund- und Mittelschule, das Lehrerhaus und den Kinderhort mit Wärme versorgen. Zum Ende dieser Maßnahme, die sich über sechs Jahre erstrecken wird, ist die Integration der Gemeindebücherei geplant.
• Brahmspromenade
  Die Uferbefestigung wurde erneuert, ebenso der beliebte Spielplatz.
• Asylsituation
  Derzeit leben noch 100 Flüchtlinge in Tutzing, davon 40 an der Rotkreuzalm, weitere 40 dezentral in Tutzing in kleineren Wohnungen und 20 unbegleitete Jugendliche in einem Haus an der Hauptstraße. Der Tutzinger Helferkreis, getragen von den beiden Kirchengemeinden, sei sehr aktiv gewesen und leiste weiter einen beachtlichen Beitrag zur Integration.
• Bezahlbarer Wohnraum
  Der Verband Wohnen in Landkreis Starnberg wird am Kallerbach ca. 60 Wohnungen errichten. Das Auswahlverfahren sei abgeschlossen, der Siegerentwurf stehe fest und wurde vom Gemeinderat einvernehmlich befürwortet. Die dargestellten Pläne seien vom Verband freigegeben. Mit der Realisierung des Vorhabens ließe sich auch das Ortsschild in Richtung Weilheim verlegen (eine Forderung der TUTZINGER LISTE  bereits vom 13.04.2015). Eine kurze Information zum Siegerentwurf hier .
• Entwicklung von Einheimischen-Modellen
  Dies habe er nicht aus den Augen verloren, so der Bürgermeister, „er sei dran“. Eine Bedarfsanalyse sei durchgeführt worden, es gebe rd. 120 Bewerbungen. Es werde ein Tutzinger Modell entwickelt. Mit den möglichen Grundstückseigentümern werde eine Win-Win-Situation angestrebt, wenn die Aufwertung des Grundstücks nach Erklärung zu Bauland zwischen Eigentümer und Gemeinde geteilt werde. Die Koppelung sei im öffentlichen Interesse möglich. Die Verkehrsplaner sollen bei der Grundstückssuche beteiligt werden. Absolute Diskretion sei hier oberstes Gebot!
• Ortsentwicklung „vom Bahnhof zum See“
  Derzeit befänden sich 63 Bebauungspläne und 6 Flächennutzungsplanänderungen im Verfahren. Durch Ortsforen sollten die Bürger „mitgenommen“ werden. Die Umgestaltung der Ortsmitte wer4de frühestens 2019 erfolgen. Ziel sei eine bessere Aufenthaltsqualität. Wichtige Bereiche, wie z.B. der Seehof, sollen einbezogen werden.
• Sanierung der Hauptstraße
  Für die Sanierung der Hauptstraße sei eine Grobplanung erstellt. Mit dem Baubeginn sei frühestens im März 2018 zu rechnen. Das Vorhaben sei eingeteilt in drei Bauabschnitte zu je einem Jahr Bauzeit:
  • Baubeginn im südlichen Ortseingang bis Bahnhofstraße. Die Erweiterung des Projekts um den Teil der Lindemannstraße bis zu den Supermärkten sei vereinbart, terminlich aber nicht festgelegt.
  • Im zweiten Bauabschnitt, ab ca. 2019, gehe es um den Ortskern bis zur Neustätterstraße.
  • Der dritte Bauabschnitt ab 2020 reiche bis zum nördlichen Ortsausgang; hier sei die Verkehrsregelung besonders schwierig.

Anschließend würden die Einmündungen der Nebenstraßen erneuert. Insgesamt erstrecke sich das Projekt bis 2021. In der Zeit soll es möglichst nicht zu Vollsperrungen kommen, eine halbseitige Benutzung der Fahrbahn sei schwierig, aber angestrebt. Vor Beginn der Maßnahmen im Ortskern sollen Planung und Realisierung für ein Parkhaus in der Greinwaldstraße abgeschlossen sei, so dass bei Beginn der Straßensanierung rd. 50 Parkplätze zur Verfügung stehen. Im Haushalt 2017 seien dafür 1,5 Mio. Euro angesetzt.
Die Einbeziehung der Bürger erfolge über das Bürgerforum am 13.03.2017 im Roncallihaus, das ganz ähnlich konzipiert werde wie das vom 23.01.2015 („vom Bahnhof zum See“). Es werde Stellflächen mit Darstellungen geben, die Fachplaner werden anwesend sein. Bürgerinen und Bürger sind eingeladen, Ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

• Hotel Simson
  Das Planungsverfahren sei seitens der Gemeinde durchgeführt, das Baurecht sei von Gemeinde und Landratsamt erteilt.
• Andechser Hof
  Das Planverfahren laufe, die erste Auslegung sei erfolgt. Die Anmerkungen müssten eingearbeitet werden. Ab Februar werde die Verwaltung weitere Planungsschritte einleiten.
• Kultur
  Das Jahr 2017 sei ein Jubiläumsjahr: 1275 Jahre Tutzing, Geburtstage der beiden Akademien, 500 Jahre Luther-Thesen. Dazu komme die Fischerhochzeit, die mit Festzelt und Rahmenprogramm gefeiert werde. Bürgermeister Krug dankte allen Beteiligten, insbesondere den Ehrenamtlichen.

Kurz vor 21 Uhr begannen die Fragen an den Bürgermeister:

• Planung Hauptstraße (Gründlichkeit der Planung, Alternativen, Tunnel?)
  Bürgermeister Rudolf Krug verwies auf das Planungsphase 1 und 1, die noch grob sei. In der Feinplanung seien noch viele Änderungen möglich. Ein erfahrener Verkehrsplaner sei eingeschaltet, das Straßenbauamt Weilheim wolle etwas „Vorzeigbares“ in Tutzing realisieren. Die grobe Richtung stehe, er sei froh um jede Unterstützung.
• Seehof
  Der Kontakt zu dem Eigentümer existiere, der ein oder andere Vorschlag käme und würde im Gemeinderat beraten. Mögliche Vorhaben müssten zur Ortsplanung „vom Bahnhof zum See“ passen, es würden zunehmend nicht mehr einzelnen Bauten betrachtet, sondern der Zusammenhang. So sei der Seehof als Filetgrundstück eine wichtige Fläche der zentralen Bebauungspläne, wenn auch weniger im Vordergrund als früher. Der Seehof werde sicher in nächster Zeit ein Thema im Gemeinderat.
• Genossenschaftliches Wohnprojekt in Tutzing
  Genossenschaftliche Wohnprojekte sei in Tutzing grundsätzlich möglich, so der Bürgermeister. Er kenne das Modell in Weilheim mit der Finanzierung durch Mieten und durch Eigenkapital der Mitglieder der Genossenschaft. Er stehe solchen Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.
• Ausweisung von Baugrund
  Auf die Frage nach der Zuständigkeit und möglichen Hebeln zur Ausweisung von Bauland stellte der Bürgermeister zunächst klar, dass bezahlbarer Wohnraum das Ziel sei, nicht der Ausweis von privatem Bauland für Wachstum. Hier werde die Gemeinde nichts tun, Bauträger kauften Grundstücks mit alten Häusern zur Neubebauung. Das Tutzinger Modell hingegen sei auf bezahlbaren Wohnraum im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen gerichtet. Tutzing sei leider vollständig von Landschaftsschutzgebiet umgeben. Über den Kreistag sei es jedoch möglich, Flächen auch im Außenraum herauszunehmen, natürlich nur für soziale Zwecke.
  Hauptstraße – was kommt auf die Anlieger zu?
  Hier gelte die Straßenausbaubeitragssatzung, die eingeführt werden musste, aber wegen neuer Vorgaben derzeit überarbeitet wird. Es gebe große Unterschiede, inwieweit Anlieger betroffen sind. Das reiche von einer Beteiligung bis zu 80% bei reinen Anliegerstraßen bis zur nur geringfügigen Beteiligung bei Hauptstraßen. Die Satzung für Tutzing solle bürgerfreundlich gestaltet werden. Von den Kosten der Sparten Gas, Wasser, Abwasser, Breitband und der Straße selbst seien Anlieger ohnehin nicht betroffen, es gehe nur um den Gemeindeanteil der Kosten. Anlieger müssten sich im konkreten Fall der Sanierung der Hauptstraße keine Sorgen machen. Eine kurze Information zu Straßenausbaubeiträgen hier.
• Jugendtreff und Beerdigung von Toten ohne Kirchenangehörigkeit
  Die Gemeinde bewahre absolute Neutralität in Fragen der Kirchenzugehörigkeit. Die gemeindlichen Friedhöfe seien nicht an die Kirchen gebunden.
  In Tutzing gebe es die JM für Jugendliche ab 14 Jahren, so der Bürgermeister. Der geplante Jugendtreff, nicht Jugendzentrum, richte sich an Jugendliche von 12 bis 14 Jahren. Im Haushalt sei dafür ein Betrag eingestellt. Heuer werde ein Konzept erarbeitet, abzustimmen mit dem Kreisjugendring, der die Räumlichkeiten sowie die notwendige Betreuungskraft mit sozialpädagogischem Hintergrund bezuschusse.
• Provisorischer Gehweg an der Oskar-Schüler-Straße
  Zwei Beiträge aus dem Zuhörerkreis befassten sich mit der Frage zum weiteren Fortgang der bisher ungelösten Angelegenheit. Im ersten Beitrag wurde dediziert verwiesen auf Unterlagen aus den 1960er Jahren, die dem Rathaus zur Aufhellung und damit Bewertung der Lage vorliegen sollten. Im zweiten Beitrag wurde die Vermutung geäußert, an einer einvernehmlichen Lösung sei man nicht interessiert, da eine grundsätzliche gerichtliche Klärung gegebenenfalls Vorbild sei für weitere – allerdings noch schlummernde – Vorgänge dieser Art in Tutzing. Der Bürgermeister wies nach diesen beiden Beiträgen erneut darauf hin, an einer geräuscharmen und für alle Beteiligten das Gesicht wahrende Lösung interessiert zu sein. Der Notweg an der Straße sei dauerhaft nicht haltbar.
• Andechser Hof – Biergarten und Umnutzung bei mangelnder Rentabilität
  Die Sanierung und anschließende Erhaltung des Andechser Hofs – mit Biergarten – wolle man durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen Gemeinde und Erwerber absichern. Hier müssten alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. Das Kloster engagiere sich stark und habe großes Interesse, das Gasthaus zu erhalten. Probleme mit den Nachbarn hinsichtlich der Geräuschemissionen seien nicht auszuschließen, der Schallschutz sei eindeutig ein Thema.
• Langer Weiher in Deixlfurt
  Mit dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim arbeite die Verwaltung an einer Lösung. Entsprechende Haushaltsmittel seien für 2017 vorgesehen.

Gegen 21:45 Uhr war die Bürgersammlung beendet.

Die Präsentation des Bürgermeisters kann auf der Homepage des Gemeinde Tutzing eingesehen werden.