Mehr Strom aus der Sonne! So könnte man die Pläne von Markus Guggemos aus Traubing beschreiben, die bestehende Fotovoltaikanlage zu erweitern. Dazu hat der Gemeinderat in der Sitzung am 04.10.2016 einstimmig zwei Beschlüsse gefasst:
- 26. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Photovoltaikanlage an der Ascheringer Straße, 2. Bauabschnitt“ und
- 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 80 „Fotovoltaikanlage an der Ascheringer Straße, 2. Bauabschnitt“
Mit der Ausarbeitung der beiden Änderungen wird die Bürogemeinschaft für Ortsplanung & Stadtentwicklung aus Augsburg beauftragt. Die Verwaltung wird mit dem Bauwerber einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abschließen. Das Bebauungsplanverfahren einschl. Satzungsbeschluss wird an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen.
Zunächst aber gab Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) eine Erklärung in eigener Sache ab: die Diagnose einer Erkrankung sei gestellt, die Behandlung erfolgt, er befinde sich in der Phase des Aufbaus. Mit je einem Blumenstrauß dankte er seinen beiden Stellvertreterinnen, Frau Elisabeth Dörrenberg (CSU) und Frau Marlene Greinwald (FW), für deren Einsatz, ihn zu vertreten. Es betonte, die Blumen seien privat finanziert, belasteten also nicht den Gemeindehaushalt. Er freue sich, wieder zu arbeiten und werde seinen Arbeitseinsatz nach und nach steigern. Stellvertretend für den Gemeinderat wünschten ihm die Kollegen Wolfgang Marchner und Thomas Parstorfer alles Gute für die weitere Genesung und forderten ihn zugleich auf, sich zu schonen.
Weitere Punkte der Sitzung:
- Das in 2012 beschlossene Verfahren zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Gemarkung Traubing „Sondergebiet Sportanlagen an der Ascheringer Straße“, wird eingestellt, so der einstimmige Beschluss. Im Laufe des Verfahren hatten sich zu viele Probleme (Altlasten, Nachbareinsprüche) ergeben, so dass nach Rücksprache mit dem Antragsteller das Verfahren eingestellt werden kann.
- Die Verlängerung der Satzung der Gemeinde Tutzing über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 90 „Heinrich-Vogl-Straße/Bahnhofstraße“ wurde gegen eine Stimme beschlossen. Die Veränderungssperre wurde zur Absicherung der Bauleitplanung für das betroffene Gebiet um ein Jahr verlängert. Es handelt sich bekanntlich um das Haus, das im Erdgeschoss von einer Fahrschule genutzt wurde.
- Einstimming wurde die Verlängerung der Satzung der Gemeinde Tutzing über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 84 „Ehemaliges Bahngelände an der Heinrich-Vogl-Straße“ beschlossen, ebenfalls zur Absicherung der Bauleitplanung für das betroffene Gebiet. Bekanntlich verfolgt der Bauwerber, ein ortsbekannter Bauträger, hier eine Wohnbebauung, während die Verwaltung die gewerbliche Nutzung sieht.
- Nachdem der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 31.05.2016 weitere Standorte für Parkscheinautomaten in der Bahnhofstraße und der Kirchenstraße beschlossen hatte, wurde gegen drei Stimmen eine neue Parkgebührenverordnung beschlossen. In der Bahnhof- und der Kirchenstraße besteht Gebührenpflicht von Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00 Uhr und samstags von 09:00 bis 14:00 Uhr. Die Parkgebühr von 1 Euro/Stunde für maximal zwei Stunden entspricht der Gebühr für die Parkplätze des Krankenhauses. Der kleine Parkplatz am Kino ist täglich von 09:00 bis 18:00 gebührenpflichtig. Nur dort kann für 4 Euro ein Tagesticket erworben werden. Auf die Frage meines Ausschusskollegen Dr. Hellmut Kirchner erklärte der Bürgermeister, die Ausgaben für die Parkautomaten seien durch die Gebühreneinnahmen binnen eines Jahres amortisiert worden.
