Monat: Mai 2015

Gut durchgekommen sind wir in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses am 19. Mai 2015!. Dank der vorherigen Ortsbesichtigung von vier Objekten, die regelmäßig sowohl der Anschauung als auch der ersten Meinungsbildung unter den Ausschussmit-gliedern dient, konnte die Tagesordnung zügig abgearbeitet werden:

• Nach Erläuterung durch den Planer der Gemeinde, Prof. Burgstaller, wurde der Bebauungsplanentwurf für die Bebauungsplane Nr. 45 und 46 „Tutzing Nordwest“ einstimmig gebilligt. Am 21.4.2015 hatten wir die Festlegungen über Grünzüge und Nebenanlagen beraten. Dabei ging es um die Breite von Hausein-gang und Einfahrt (max. 4 Meter), um die Höhen von Hecken (1,50 Meter), Zäunen (1,20 Meter), Sockeln (0,1 Meter) sowie die Verwendung einheimischer Hölzer für die Bepflanzung der Hecken. Weitere Festlegungen betreffen Farbe, Material, die Kantenlänge von Pfosten und die Größe eines Briefkastenelements. Eingearbeitet wurde noch, dass auch Nebengebäude wie Garagen und Geäteschuppen konventionell “bedacht” werden. Maximale Wand- und Firsthöhen wurden ebenfalls festgelegt, so dass sich die Dachneigung individuell ergibt. Die Verwaltung wird nun das Auslegungs-verfahren nach Baugesetzbuch durchführen.
• Nach Eingang von nur einer Stellungnahme (Telekom) wurde die 1. Änderung des Baubeauungsplanes Nr. 46 „Tutzing Nordwest – östlich der Traubinger Straße“ beschlossen.
• Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Seeufergrundstücke in Tutzing wurde auf die nächste Sitzung vertagt, weil die Vorbereitungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten.
• Der Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzzaunes und Umbau einer Dachterrasse in der Traubinger Straße wurde genehmigt. Das geplante Vorhaben widerspricht nicht den beabsichtigten Planungen im Bebaunungsplan-entwurf.
• Der Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses mit Balkon und einen barrierefreien erdgeschossigen Anbau in der Herrestraße wurde einstimmig genehmigt. Die beantragten Erweiterungen am Bestandsgebäude entsprechen dem gebilligten Bebauungsplanentwurf.
• Der Antrag auf Baugenemigung zur „maßvollen“ Aufstockung eines bestehenden Wohnraumes in der Hofmairstraße  wurde einstimmig genehmigt. Hier hatte der Bauwerber Referenzbeispiele für deutlich höhere Befreiungen in unmittelbarer Nähe angeführt, so dass die Zustimmung schon damit geboten war. Gleichzeitig wurde festgestellt. dass der alte Bebauungsplan nichts mehr mit der aktuellen Realität zu tun hat.
• Schwer getan haben wir uns mit dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in Unterzeismering: Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans, so dass die Umgebungsbebauung als Maßstab zur Beurteilung herangezogen wird. Die teilweise komplexen Fragen zum Gebäude wurden insgesamt abgelehnt, wobei insbesondere die Firsthöhe von über 10 Meter als störend empfunden wurde. Eine Tiefgarage ist zulässig, das Einfahrtsbauwerk wollte der Ausschuss nicht isoliert bejahen.
• Als nachgereichter Punkt der Tagesordnung wurde eine isolierte Befreiung zum Neubau eines Einfahrtstores, de facto eine Versetzung, beim 5-Seen-Businesspark erteilt.

Ein Spaziergang mit Rollator war das nicht, eher ein Umkurven von Hindernissen!

Auf Initiative der zweiten Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, die im Gemeinderat ein Seniorenkonzept vorgestellt hatte, machten sich einige Mitglieder des Gemeindrats am Samstag, 9. Mai 2015, auf den Weg durch das Ortszentrum – und zwar mit Kinderwagen, Rollstuhl oder wie ich auf einen Rollator gestützt. Da meine Mutter einen solchen benutzt, war mir das sehr vertraut. Doch hohe Bordsteinkanten, Schlaglöcher, schmale Bürgersteige oder aufstehende Gehwegplatten machen das Schieben des Rollators ausgesprochen schwierig, wo er doch eine Unterstützung beim Gehen bieten soll. Bei Baumaßnahmen wird bereits darauf geachtet, dass sie senioren- und behindertengerecht ausgeführt werden, aber die festgestellten Mängel müssen wir abstellen.

Wie ich von Ersten Bürgermeister Rudolf Krug, der ebenfalls dabei war, weiß, wird das Straßenbauamt in Weilheim in nicht allzu ferner Zukunft die Hauptstraße sanieren. Das wird in drei Abschnitten Nord, Süd und Zentrum erfolgen müssen, um Tutzing nicht gänzlich lahm zu legen. Im Zentrum könnten die Mängel an der Hauptsstraße abgestellt werden. Dazu gehört auch die Ausstattung der Fußgängerampeln mit einem akustischen Signal, was am Übergang an der Oskar-Schüler-Straße fehlt. An den senioren- und behindertengerechten Zugang ins Rathaus mag ich gar nicht denken. Für die Verbesserung des Zugangs und Erneuerung der Türanlage werden 65.000 Euro veranschlagt – leider erst ab 2016!

>> Pressemeldungen zum Thema <<

der Ausbau der Breitbandversorgung von Tutzing schreitet voran. So berichtete die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats am 5. Mai 2015, dass nach dem Abschluss des Ausbaus der Ortsteile Traubing, Kampberg und Diemendorf nunmehr folgende Ausbaugebiete geplant werden:

• Fischerbuchet
• Tutzing-Süd und Höhenberg
• Tutzing Nordwest
• Tutzing Nord bis Gemeindegrenze
• Obertraubing und Monatshausen

Der Ortskern Tutzing ist aus technischen Gründen ausgenommen, genießt jedoch bereits jetzt Übertragungsraten von bis zu 30 Mbit/s. Der Ausbau von Unterzeismering ist verschoben, das wird die Telekom etwas später ausführen. Das relevante Förderprogramm läuft bis 2018 und wird für Tutzing voll ausgeschöpft werden.

Der von meinem Ausschusskollegen Dr. Hellmut Kirchner eingebrachte Antrag, den Betrieb der Autowaschanlage an der einzig in Tutzing verbliebenen Tankstelle auch sonntags zuzulassen, fand mit 9:10 Stimmen keine Mehrheit.

Auf Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen wird sich die Gemeinde Tutzing zur „Fracking-freien Gemeinde“ erklären. Erster Bürgermeister Rudolf Krug stellte klar, dass es sich hier nicht um eine Frage der Zuständigkeit handelt sondern um eine Meinungsäußerung. Diese wurde gegen fünf Stimmen beschlossen.

Die Herren Markus Kuisl und Dr. Franz Matheis wurden einstimmig als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in Tutzing bzw. Traubing bestätigt. Die entsprechende Wahl hatte bei den Dienstversammlungen bereits stattgefunden.

Bekommt Tutzing wieder ein Hotel Simson? Das war die Frage in der Sitzung des Gemeinderats am 5. Mai 2015 nach der Vorlage des Bauantrags der SIMSON Errichtungs- und Betreibergesellschaft, die den Immobilienentwicklern ehret + klein zuzurechnen ist.

Der Antrag auf Baugenehmigung umfasst den Neubau von Aparthotel, Tanzschule, Cateringküche und Tiefgarage auf dem Gelände östlich der Bräuhausstraße. Das ist der erste Teilabschnitt. Nachdem sich die Kubatur des Gebäudes an Vorgaben hält, anstatt von zwei jedoch drei Geschosse bei verringerter Raumhöhe beantragt wurden, wären zur Genehmigung einige Befreiungen von Vorgaben des rechtsverbindlichen Bebauungsplans erforderlich gewesen. Der Gemeinderat konnte sich nicht dazu entschließen, diese Befreiungen zu erteilen. Zudem stand die seites der Gemeinde eingeholte rechtliche Stellungnahme noch aus. Auch das Landratsamt hatte Bedenken geäußert.

Die Sondernutzung als Hotel möchte der Gemeinderat festschreiben, damit eine spätere Nutzungsänderung nicht ohne weiteres möglich ist. Ein Hotel an dieser Stelle ist ja durchaus zu begrüßen. Die Tiefgarage, die in nachfolgenden Bauabschnitten noch vergrößert werden soll, könnte zur Entzerrung der Parkplatzsituation beitragen. Bestimmt gibt es Pendler, die einen Tiefgaragenstellplatz gegenüber den derzeitigen Parkplätzen am Bahnhof bevorzugen würden.

Erster Bürgermeisters Rudolf Krug empfahl demnach auch, der Bauwerber möge den Antrag zurückziehen

Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Zukunft des Andechser Hofs. Nach einer internen Sitzung des Gemeinderats mit dem neuen kaufmännischen Leiter des Andechser Hofs, Herrn Christian Rieger, konnte Bürgermeister Krug im öffentlichen Teil der Sitzung am 5. Mai 2015 das Gespräch zusammenfassen:

Die Nutzung bleibe bei Gastronomie im Hauptgebäude, also Wirtshaus, Saal und Biergarten. Es bestehe beiderseitiges Interesse an der Erhaltung der Gaststätte. Die Kosten der Sanierung werden mit 6 Mio. Euro beziffert, eine Summe, die über den Gewinn kaum zu amortisieren sein dürfte. Entsprechend schwierig ist die Investorensuche, zumal sich das Kloster außerstande sieht, dies allein zu leisten. Herr Krug stellte dann auch in Aussicht, das sich der Gemeinderat für ergänzende Möglichkeiten auf dem Grundstück aussprechen könnte, sozusagen als Renditehebel, um das Gesamtprojekt finanziell attraktiv zu gestalten. Zu denken sei hier an den Westteil des Grundstücks, also parallel zur Schmiedgasse.

Der Gemeinderat wird demnächst die Gelegenheit zur Besichtigung bekommen, um sich ein genaues Bild zu machen und auch die Höhe der Sanierungskosten zu verstehen. Nach Auskunft von Herrn Rieger seien Dachstuhl, Dämmung, Heizung, Wasser- und Elektroinstalltion zu erneuern. Das Gebäude unterliegt nicht dem Denkmalschutz. Das hatten uns bereits anlässlich der Begehung des Mayr-Hauses die Experten vom Denkmalamt bescheinigt.