Schlagwort: Haushalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 7. Februar 2017 wurden der Haushalt 2017 sowie die Finanzplanung 2016-2020 (eigentlich 2018-2020) gegen eine Stimme genehmigt. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss direkt im Januar. Die abwesende Kämmerin der Gemeinde, Frau Manuela Goldate, hatte mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorgelegt. Das Werk umfasste insgesamt mehr als 300 Seiten. Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Damit und wegen der jeweils eigenen Lernkurve der Mitglieder konnte der Haushalt zügig in zwei Sitzungen durchgearbeitet werden. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand eine Version mit rd. 25 Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) und die Ausschussmitglieder dankten der Kämmerin und ihrem Team sowie den „Zulieferern“ für die gute Vorbereitung.

Der Haushalt 2017 zeugt von weiterer finanzieller Gesundung der Gemeinde allerdings auch von unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die Ausführungen sind wie folgt gegliedert:

• Verwaltungshaushalt 2017
• Vermögenshaushalt 2017
• Mittelfristige Finanzplanung 2018 – 2020
• Gemeindliche Immobilien

Der Verwaltungshaushalt 2017 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20.211.600 Euro. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 861.100, die deutlich über dem Mindestbetrag liegt, das sind die geplanten Kredittilgungen in 2017. Der finanzielle Spielraum ist nicht groß, die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen.

Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich Steuern; hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 4.0 Mio. Euro deutlich über dem Niveau  wie vor dem Wegzug von Roche (2001) liegt. Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung von 6,7 Mio. Euro. Die Steuerkraft je Einwohner erreicht 2017 in Tutzing 1.051 Euro – als Schlusslicht im Landkreis. Entsprechend erhält Tutzing als relativ schwächere Gemeinde auch in 2017 noch eine Schlüsselzuweisung von 225.276 Euro. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.

Parallel zu gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde sowie den zusätzlichen Aufgaben des Landkreises erhöht sich natürlich die Kreisumlage. Sie ist mit 5.1 Mio. Euro der größte Ausgabenposten des Haushalts. Die Personalkosten weisen mit 4,2 Mio. Euro eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr auf (+11,8%). Neben vorgegebenen Tariferhöhungen und Höhergruppierungen ist eine Zunahme um 2,5 Stellen geplant, um die Kapazität der Verwaltung zu erhöhen.

Die Etats für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen-, -gärten und -horte) umfassen 5,3 Mio. Euro, das sind mehr als ein Viertel des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet verbleiben immer noch 2,8 Mio. Euro. Die Aufwendungen für das „Jubiläum 1275 Jahre Tutzing“ und die Fischerhochzeit sind budgetiert, ebenso die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich, gleichwohl haben wir uns im Ausschuss die Positionen einzeln angeschaut.

Das gestalterische „Spielfeld“ des Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2017 ein Volumen von 8.173.400 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 7,9 Mio Euro geplant. Wie im Vorjahr vereinbart, haben wir die Liste der geplanten Investitionen im Gemeinderat bereits Anfang Januar diskutiert. Wesentliche Positionen, so die Kämmerin,  sind

• Zweiter Bauabschnitt Sanierung Mittelschule (1.020.000 Euro),
• Erneuerung Heizleitsystem Altes Schulhaus (300.000 Euro),
• Erneuerung der PCs für das Gymnasium (100.000),
• Brunnenbau Pfaffenbergrinne (1.200.000 Euro),
• Sanierung Brunnen Kerschlach (400.000 Euro),
• Wasserleitungsneubau Schulstraße Traubing (400.000 Euro),
• Grunderwerb (400.000 Euro),
• Grundablass Langer Weiher (100.000 Euro),
• Tiefgarage (1.500.000 Euro),
• Planung Hauptstraße (150.000 Euro).

Nicht in der TOP 10-Liste enthalten ist das Budget für den Jugendtreff. Bekanntlich war der Haushaltsansatz von 50.000 Euro aus 2015 nach 2016 übertragen worden. Bislang ist hier nichts geschehen. Nun wurde das Budget erhöht, nachdem 50.000 Euro, die in 2016 für den Sozialraum für Asylbewerber vorgesehen waren, aufgelöst werden konnten. Der Gesamtbetrag von nunmehr 100.000 Euro wurde aufgeteilt in 20.000 Euro für Planung und Konzeption in 2017 und 80.000 Euro für die Realisierung in 2018. Ein Gemeinderatskollege vermisste Bauinvestitionen am Gymnasium. Hier sind Planungskosten eingestellt, um die Sanierung der Turnhallen zu untersuchen. Darüber hinaus wird von der Schulleitung ein Nutzungskonzept für die Kalle-Villa erwartet, bevor hier Baumaßnahmen, wie z.B. der Dachausbau, erfolgen.

Für diese Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 2,4 Mio. Euro nur rd. 29% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite ergänzend die

• Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (861.100 Euro) und
• eine Entnahme aus der Rücklage (4.933.700 Euro).

Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. So musste der Haushalt auch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt sondern kann nach Verabschiedung durch den Gemeinderat eingereicht werden.

Die Rücklagen der Gemeinde waren zum Jahresende 2016 auf einen Höchstwert von 10 Mio. angestiegen. Ursächlich dafür sind neben sparsamen Wirtschaften hauptsächlich die Nichtrealisierung geplanter Objekte, die sich aus verschiedenen Gründen in die Zukunft verschoben haben. Engpass sind inzwischen nicht mehr die finanziellen Mittel sondern die umfangreichen Genehmigungsverfahren und damit auch die Bearbeitungskapazität in der Verwaltung. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen noch rd. 5,1 Mio. Euro zum Jahresende 2017 betragen.

Die Schulden der Gemeinde werden nach der Regeltilgung zum Jahresende bei 2,8 Mio. Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 284 Euro liegt deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 844 Euro. Diesen zu erreichen ist natürlich nicht das Ziel!

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2020 zeigt bei gleichbleibendem Verwaltungshaushalt eine Reduzierung des Vermögenshaushalts auf 5,9, 5,9 und 3,9 Mio. Euro und damit der Investitionen. Im Zentrum stehen die weitere Sanierung der Mittelschule und das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Für dieses Großprojekt sind in den drei Jahren jeweils 600.000 Euro für die Erneuerung der Wasserleitung und je 500.000 Euro für den Gemeindeanteil (nach Zuschüssen) an der Sanierung vorgesehen. Der Bürgermeister hatte den Betrag von 1,5 Mio. Euro für die Gemeinde als Summe für die „bescheidene Variante“ der Sanierung bezeichnet. Je nach Entwicklung, auch aus den Beiträgen der Bevölkerung beim Bürgerforum am 13.03.2017, wird es vermutlich eine Aufpreisliste für weitere Optionen beim Ausbau geben. Hier stellt sich natürlich dann die Finanzierungsfrage; alternative Investitons- und Finanzierungskonzepte für das geplante Parkhaus könnten vielleicht notwendige Mittel freisetzen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat in der nächsten oder übernächsten Sitzung eine erste Planung für das Parkhaus vorstellen.

Zur Finanzierung wird es außer den eigenen Einnahmen  weiterer Entnahmen aus der Rücklage bedürfen, die Ende 2020 auf rd. 1,2 Mio. abgeschmolzen sein wird. Parallel dazu wird eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro in 2019 und 1,5 Mio. Euro in 2020 erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig trotz Regeltilgung auf dann rd. 7,0 Mio. Euro.

Den immer wieder zitierten Investitionsstau bei den gemeindlichen Liegenschaften haben wir Ausschussmitglieder uns angesehen. In beiden Haushalten wird dazu Vorsorge getroffen:

• Im Verwaltungshaushalt ist für 2017 ein Betrag von 564.500 Euro für Instandhaltungen eingestellt; das ist die Hälfte des Bedarfs der kommenden 5 Jahre von rd. 1,1 Mio. Euro.
• Im Vermögenshaushalt ist für Generalsanierungen, Erweiterungen und Neubauten ein Betrag von 4.159.000 vorgesehen, das sind 29% des Bedarfs der kommenden 5 Jahre von rd. 14,2 Mio. Euro.

Rückblickend gibt es zwei Aussagen: die Haushaltsansätze zur Auflösung des Investitionsstaus bei gemeindlichen Immobilien steigen, der 5-Jahres-Bedarf steigt leider auch. Das Thema wird also noch einige Jahre aktuell bleiben und wir müssen und werden in den Folgejahren mit der Abarbeitung weiter vorankommen.