Tutzinger Liste

Monat: November 2023

  • Lions Charity Weihnachtsmarkt am Midgardhaus

    Lions Charity Weihnachtsmarkt am Midgardhaus

    Neben meiner Funktion als Gemeinderat bin ich im Lionsclub Starnberger See – Ludwig II. aktiv. Als Past-Präsident und Projektmitverantwortlicher lade ich Sie herzlich ein!

    Das Lions Clubhilfswerk Starnberger See – Ludwig II. e.V. veranstaltet auch im Jahr 2023 wieder seinen bekannten Weihnachtsmarkt am Midgardhaus in Tutzing, direkt am schönen Starnberger See. Neben dem Weihnachtsbaumverkauf und verschiedenen Ständen wird natürlich auch die Gastronomie des Midgardhauses geöffent sein und für das leibliche Wohl sorgen. Die Raclette-Spezialität unseres Partner Clubs aus der Schweiz wird sich dabei ebenfalls bestimmt wieder großer Beliebtheit erfreuen!

    Am Samstag wird der Nikolaus die Kinder mit Süßem und kleinen Geschenken erfreuen. Ebenso werden die Klinik-Clowns anwesend sein. Über alle Tage hinweg hat auch der beliebte Stand „Geschenke gegen Spende“ geöffnet, mit Überraschungen für Groß und Klein. Für Sonntagnachmittag versuchen wir wieder eine Lesung von Weihnachtsgeschichten zu organisieren.

    Alle Erlöse kommen zu 100% den von uns geförderten sozialen Projekten zugute.

    Gerne erwarten wir Sie

    • am Freitag, 01.12.2023, von 16 – 19 Uhr
    • am Samstag, 02.12.2023, von 14 – 19 Uhr und
    • am Sonntag, 03.12.2023, von 12 – 18 Uhr.

    Herzliche Grüße
    Ihr Wolfgang Behrens-Ramberg

    Auf dem Bild (v.r.n.l.):
    Alexander Urban, Pächter des Midgardhauses
    Michael Behrens, Projektleiter Weihnachtsmarkt
    Wolfgang Behrens-Ramberg

  • UEVA: „Tutzinger Bürgersolarpark“ ohne Geschäftsplan

    Mit dem angekündigten „Bürgersolarpark“ geht es weiter, allerdings in verkleinerter Form und bislang ohne Geschäftsplan. So erläutert von Dr. Marco Lorenz, dem Mitgründer der Initiative „Tutzing Klimaneutral 2035“, in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrausschusses (UEVA) am 28.11.2023 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Doch der Reihe nach:

    In der Sitzung des Gemeinderats am 07.03.2023 wurde folgender Beschluss gefasst: “In Anlehnung an den Kreistagsbeschluss vom 12.12.2005 unterstützt der Tutzinger Gemeinderat die Bestrebungen zur Energiewende in Tutzing. Das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, wird befürwortet und seine Erreichung im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der weiteren kommunalen Aufgaben der Gemeinde unterstützt.“

    Nach der Bürgermeisterin ging es nun darum, diesen Beschluss in die konkrete Arbeit der Gemeindeverwaltung einfließen zu lassen. Ilona Berg von der Verwaltung führte dazu aus, wie und wo sich die Gemeinde auf dem Weg in die Klimaneutralität oder – wie im Beschluss formuliert – Energiewende befindet. Neben Mitgliedschaften bei der Energiewende Oberland und dem Energieeffizienznetzwerk gibt es konkrete Maßnahmen wie die energetische Sanierung der kommunalen Liegenschaften, die Umstellung der Starßenbeleuchtung auf LED und PV-Anlagen auf kommunalen Dächern. Die Einführung von Energiemanagementsystemen ist in Arbeit. Dabei sollen die Energieverbräuche in kommunalen Liegenschaften erfasst, gemessen und verglichen werden, um Ansatzpunkte für weitere Einsparungen zu ermitteln. In der Planung sind Freiflächen-PV-Anlagen, der Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung ist gestellt.

    Auf Einladung der Bürgermeisterin berichtete Dr. Marco Lorenz über den Sachstand beim „Tutzinger Bürgersolarpark“. Ausgehend vom Beschluss zur Aufstellung des projektbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 „Bürgersolarkraftwerk am Oberen Hirschberg“ am 13.06.2023 gab es von der Bayernwerk Netz GmbH eine  – differenzierte – verbindliche Zusage eines Netzansachlusspunktes: Für eine Leistung von 4,5 MW gibt es einen Netzanschlusspunkt in Monatshausen: Die geplante Leistung des Solarparks von 20 MW lasse sich nur in Raisting anschließen. Angesichts der Entfernung und der Kosten, dorthin eine Leitung zu verlegen, ist die große Anlage derzeit unrealistisch. Sie wäre nur nach einer Netzertüchtigung möglich. Es wird weiter mit rd. 5 MW, also einem Viertel der Leistung, geplant. Die Fläche dafür liegt östlich der B2 in Höhe der Abzeigung nach Kerschlach. Die Module werden 2,80 Meter hoch und 0,80 Meter vom Boden entfernt aufgestellt. Die Grundfläche soll systematisch von Schafen beweidet werden. Die Erstellung des Bebauungsplans wurde ausgeschrieben, drei Angebote wurden eingereicht. In einem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde müsse noch die Übernahme der Planungskosten festgeschrieben werden. Der letzte Satz entspricht normalerweise den Ausführungen der Verwaltung, denn sie ist Herrin des Verfahrens, nicht Dr. Lorenz als Initiator.

    Ein Solarpark für Tutzing ist eine gute Sache! Zur Unterstützung der Energiewende, ist es erforderlich auf PV-Anlagen zu setzen. In der Sitzung im Juni merkte ich an, dass der Gemeinderat bei einem solchen Projekt aber doch stärker in die Inhalte gehen muss. Schließlich muss auch die Tutzinger Freiflächen-PV-Anlage dauerhaft belastbar sein und wirtschaftlich vernünftig errichtet und betrieben werden. Wiederum stellten ich und andere Ratsmitglieder die Frage nach einem Geschäftsplan (Businessplan), um Einblick in die betriebswirtschaftlichen Grundlagen des Vorhabens zu bekommen – auch im Hinblick auf die später mögliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Businessplan sei, so Dr. Lorenz, intern bei der Energiegenosenschaft vorhanden, aber nicht zu veröffentlichen. Er werde nach und nach weiterentwickelt. Möglicherweise könne er dem Gemeinderat zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden. Auf Nachfrage bestätigte Dr. Lorenz, dass auch mit einer 5 MW-Anlage alle Optionen zum weiteren Ausbau, z.B. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pähl, erhalten blieben.

    In diesem Zusammenhang kündigte Dr. Lorenz eine Informationsveranstaltung zum „Tutzinger Bürgersolarpark am oberen Hirschberg“ am 14.12.2023, 19:30 im Sitzungssaal des Rathauses an (vgl. den Hinweis bei www.vorort.news). Neben ihm wird Barbara von der Ropp zweite Vortragende sein, seit Mai 2023 Vorstandsmitglied bei der Energiegenossenschaft Fünfseenland.

    Abschließend stellte Dr. Lorenz erste Überlegungen zu einem Nahwärmenetz mit Nutzung von Seewärme vor, also konkret die Entnahme von Wärme aus dem Wasser des Starnberger Sees. Vorbild ist die Stadt Luzern, die zwei Anlagen für ca. 10.000 Haushalte betreibt. In der Schweiz sei diese Technik bereits jahrelang erprobt. Voraussetzung ist die Gewinnung großer Verbraucher wie Schulen, Krankenhaus etc. Es ist an eine Anlage von 2 MW gedacht; dies entspreche der Entnahme von 2.000 m³ Seewasser pro Stunde. Die Temperatur des zurückgeführen Wasser ist ca. 3° kälter und erfolge in der entsprechenden Tiefe. Ein Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt in Weilheim wurde aufgenommen; dazu wurde Unterstützung aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz signalisiert. Konkret gibt es bereits Überlegungen, Leerrohre in die Bahnhofstraße und die Hauptstraße nach Norden bis zum Ringseisweg zu verlegen, um die anstehenden Straßenbauarbeiten zu nutzen.

    Zurück zum Ausgangspunkt erinnerte die Bürgermeisterin an die Frage, wie der Beschluss vom 07.03.2023 in das tägliche Tun umgesetzt und mitgedacht werden könnte. Sie werde nicht diejenige sein, die das Ganze ausführe und empfehle einen temporären Arbeitskreis. Einstimmig beschlossen wurde dieser Arbeitskreis, der selbst über die Hinzuziehung von externem Wissen entscheiden solle. Die Besetzung des Arbeitskreises, der auch regelmäßig an den Gemeinderat berichten soll, wird in der kommenden oder darauffolgenden Gemeinderatssitzung erfolgen.

    Weitere Punkte der Sitzung:

    • Für die dynamischen Fahrgastinformationssysteme an Haltestellen hat die Gemeinde die Bedarfsmeldung für 2024 abgegeben. Der Arbeitskreis Mobilität hatte dazu Haltestellen in Diemendorf, Kampberg (Enzianweg), Unterzeismering (An der Leiten) und in Tutzing am Fischergassl ausgewählt. Das wurde zur Kenntnis genommen. Ratskollegin Caroline Krug regte an, an den Masten auch Mülleimer anzubringen, die es als Zubehör gibt.
    • Die Parkraumbewirtschaftung während der Sanierung der Hauptstraße war in der Sitzung am 25.10.2023 vorbesprochen worden. Dabei ging es um die Traubinger Straße, die Greinwaldstraße und den Kinoparkplatz. Ein Teil der Ausschussmitglieder hatte die bestehende Regelung als ordnend und hilfreich empfunden und damit keinen Handlungsbdarf gesehen, der andere Teil der Ausschussmitglieder sah darin ein Zeichen an die Gewerbetreibenden. Das blieb unverändert. Der Ausfall der Einnahmen aus den Parkgebühren, auf 41.000 Euro hochgetechnet bis zum Ende der Straßenbauarbeiten, wurde überwiegend nicht als Argument gesehen. Als Kompromiss wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Ratskolleginnen Carlonie Krug und Flora Weichmann beschlossen, probeweise die Bewirtschaftung nur auf den beiden Straßen auszusetzen (also ohne Kinoparkplatz). Gelten soll die Aussetzung von April bis zum Ende der Bauarbeiten im Herbst 2024.
    • Die bestehenden Mobilfunksendeanlagen auf dem Dach eines landwirtschaftlichen Betriebs an der Garatshauser Straße in Traubing sollen durch einen freistehenden Mobilfunkmast ersetzt werden. Die Verwaltung hatte ein entsprechendes Schreiben von der ATC Germany Holdings GmbH, Ratingen, erhalten. Dies ist eine Gesellschaft, die drahtlose Infrastruktur, die für eine vernetzte Welt erforderlich ist, in städtischen und ländlichen Gebieten anbietet. Der Dachstuhl des Anwesens sei dafür nicht mehr geeignet, auch wegen des Zugang über die Stallungen. Mobilfunkmasten bis 20 Meter Höhe können verfahrensfrei errichtet werden, auch im Außenbereich. Nach Aussage der Verwaltung werden alternative Standorte geprüft, der Mast sei jedoch aus rechtlicher Sicht nicht zu verhindern. Die Abstandsflächen, so z.B. 500 Meter zur Grundschule, seien eingehalten.

    Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes warb Ratskollegin Flora Weichmann für den lebendigen Adventskalender, ab 01.12.2023 täglich um 18 Uhr; dies sei eine schöne Art, in der Adventszeit zusammenzukommen. Die Bürgermeisterin ergänzte, am 05.12.2023 fände die Zusammenkunft am Rathaus statt – mit Nikolaus. Darüber hinaus erklärte Flora Weichmann die intensive Nutzung ihres Mobiltelefons damit, dass sie für ihre Parteimitglieder eine Mitschrift des öffentlichen Teils der Sitzung erstelle. Dazu eine Ergänzung von mir: Gerne können die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen meine Berichte aus den Sitzungen hier auf der Homepage kostenfrei abonnieren.

     

     

     

     

     

     

  • Erdrutschsieg für Ludwig Horn

    Erdrutschsieg für Ludwig Horn

    Rund 64% der Wählerstimmen gehen an Ludwig Horn, nur rund 36% an Marlene Greinwald. Die Wähler zeigen damit überdeutlich ihre Hoffnung auf Veränderung. Jetzt gilt es, den neuen 1. Bürgermeister zu unterstützen, um unseren Ort voranzubringen. Die Tutzinger Liste freut sich über diese Chance und auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ludwig Horn. Wir gratulieren Ludwig Horn zu diesem beachtlichen Wahlsieg.
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    Bilderstrecke
    Ludwig Horn nach seiner Dankesrede im Flimmi´s. Es herrschte Freudentaummel – nicht nur bei CSU-Wählern. Auch wir gratulierten Horn spontan vor Ort. Besonders gefreut hat uns, dass auch Mitglieder der FDP und der Grünen vorbeikamen, um ihre Glückwünsche persönlich zu überbringen. Wir sehen darin ein gutes Zeichen, dass es im Gemeinderat künftig noch mehr parteiübergreifend und sachbezogen um Tutzing gehen wird.
    Es sind wohl enttäuschte Greinwald-Wähler, welche noch am Abend die Horn-Wahlplakate vor dem Rathaus mit abwertenden Sprüchen versehen haben. Die geäußerte Enttäuschung von Marlene Greinwald bei Verkündung des Ergebnisses ist verständlich. Für 30 Jahre Kommunalpolitik ist ihr zu danken. Wir hoffen, dass sich die Emotionen jedoch bald legen und es im Januar zu einer fairen Amtsübergabe kommt.
    Und auch echte Blumen gab es für Horn nach seiner Dankesrede von seiner Freundin Maria Hörtrich – verbunden mit viel Applaus und Jubelrufen der anwesenden Gäste.
  • Mitteilung aus dem Rathaus: ISEK ist online!

    Mitteilung aus dem Rathaus: ISEK ist online!

    Die Rathausverwaltung hat gestern mitgeteilt, dass die Homepage zum ISEK jetzt online gestellt ist. Hier der Link: https://isek.tutzing.de/

     

  • Süddeutsche Zeitung im Wahlkampf?

    Ein Recht auf Veröffentlichung eines Leserbriefes gibt es nicht! Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlicht am 21. November den Leserbrief des Vorstandsmitglieds der Freie Wähler Tutzing, Dr. Toni Aigner, in dem er seine Argumente für die Beibehaltung der Trennung der Bürgermeister- von den Gemeinderatswahlen darlegt. Damit versucht er die Haltung der Kandidatin, Marlene Greinwald (FW), in der breiten Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Sein Leserbrief wird also jetzt, kurz vor der Wahl am 26. November, zu einem Artikel der SZ veröffentlicht, der bereits vor gut über einem Monat erschienen ist (Artikel „Harmonischer Schlagabtausch“ vom 16.Oktober zur SZ-Podiumsdiskussion).

    Die daraufhin erbetene Veröffentlichung des Leserbriefs „Tutzing „im Flow“?“ unserer Schatzmeisterin Lucie Vorlíčková lehnte die SZ gestern Abend dagegen ab. Inhalt ihres Leserbriefs ist die Klarstellung einer Aussage der Bürgermeisterin zum Tutzinger Gewerbesteueraufkommen, die einen irreführenden Eindruck der Tutzinger Finanzlage vermittelt. Die SZ zitiert diese einseitige Aussage der Bürgermeisterin in ihrem Artikel vom 16. Oktober. Die Ablehnung des Abdrucks wäre hinzunehmen, wenn es dafür nicht diese Begründung der stellvertretenden Redaktionsleiterin gäbe: „Sehr geehrte Frau Vorlíčková, herzlichen Dank für Ihren Leserbrief, den wir auch veröffentlichen würden, wären Sie nicht Vorstandsmitglied der Tutzinger Liste. Es gehört aber zu den Regularien der Süddeutschen Zeitung, keine Leserbriefe von Mandats- oder Funktionsträger abzudrucken…“

    Wir meinen, dass dies eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Anwendung der internen Regeln ist, denn Dr. Aigner ist Vorstandsmitglied der Freie Wähler Tutzing: http://fw-tutzing.de/vorstand/. Auch ist er aktives Vorstandsmitglied (siehe beispelsweise https://vorort.news/tutzing/kommunalpolitik/2023/11/21/freie-waehler-marlene-greinwald-hat-hohe-kommunalpolitische-und-menschliche-kompetenz/). Zudem ist irritierend, dass Dr. Aigner seinen Leserbrief nur mit „Dr. Toni Aigner, Tutzing“ abdrucken durfte, also ohne seine Funktion als Vorstandsmitglied der Freien Wähler offenlegen zu müssen. Der Leserbrief unserer Schatzmeisterin war dagegen korrekt unterzeichnet mit „Lucie Vorlíčková, Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin i.R., Vorstandsmitglied der Tutzinger Liste e.V.“ Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir ihren Leserbrief im Original wie folgt:

    „Tutzing „im Flow“?

    Zur Bürgermeisterwahl und zum Beitrag „Harmonischer Schlagabtausch“ in der SZ vom 16. Oktober:

    Die amtierende Bürgermeisterin Marlene Greinwald hat das sehr gut besuchte SZ-Podium für kräftige Wahlkampfaussagen genutzt. Klappern gehört zum Handwerk. Für einen Bürgermeister gehört es sich dennoch nicht, Gemeindebürgern irreführende Halbwahrheiten mitzuteilen. Während ihrer Amtszeit hätte sich die Gewerbesteuer „verdoppelt“. Tatsache ist jedoch: Die Erhöhung von 4,6 Millionen in 2018 auf 7,6 Millionen erstmals in 2022 ist eine Steigerung von 65 %. Vor allem aber ist das Gewerbesteueraufkommen dem betrieblichen Erfolg der Tutzinger Unternehmen sowie der guten Konjunktur im Landkreis geschuldet – und keinem „ich habe verdoppelt“, wie sie berichtet. Tutzing liegt im Landkreis weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt. Die vermeintliche Verdopplung führt also nur dazu, dass Tutzing im Landkreis nicht mehr den vorletzten, sondern drittletzten Platz belegt. Zur finanziellen Wahrheit gehört auch, dass die Rücklagen von 8 Millionen zu Beginn ihrer Amtszeit, zum Jahresende nur noch 2,5 Millionen betragen werden. Der diesjährige Verwaltungshaushalt soll laut Planung ein Defizit von gut einer halben Million aufweisen. Vom finanziellen Flow, den die Bürgermeisterin stolz vermittelt, ist also in der Realität wenig zu sehen. Und „Tutzing voranbringen“ wollen mit beispielsweise der „Erneuerung der Grund- und Mittelschule“, ist auch nur eine Seite der Medaille. Die Finanzierung der Sanierung war zu keinem Zeitpunkt gesichert. Die Tutzinger Haushaltsplanung ließ diese Kosten während ihrer gesamten Amtszeit außer Acht. Die Kehrseite also ist: Die Gemeinde wird entweder die Kustermann Villa oder einen Teil des öffentlichen Parks verkaufen müssen. Am Sonntag entscheiden die Tutzinger, ob sie ein „weiter so“ mit der erfahrenen und souveränen Berufspolitikerin wollen, oder auf frischen Wind und Tatendrang eines jungen berufsmäßigen Bürgermeisters setzen. Tutzing vor der Zeitenwende?

    Lucie Vorlíčková
    Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin i.R.
    Vorstandsmitglied Tutzinger Liste e.V.“

     

  • Bürgermeisterwahl: Resümee des Wahlkampfs

    Bürgermeisterwahl: Resümee des Wahlkampfs

    Wahlkampf ist eine gute Sache – sie bringt Menschen ins Gespräch. Amtsinhaberin Marlene Greinwald (61) und ihr Herausforderer Ludwig Horn (27) stehen Bürgern bei verschiedenen Veranstaltungen Rede und Antwort. Gleichzeitig steht Wahlkampf aber immer auch für die Manipulation der Wähler. Doch wie weit gehen dabei die beiden Tutzinger Kandidaten? Und was sagt ihr Vorgehen über die Kandidaten aus? Wo sehen die Kandidaten selbst die Verantwortung eines Bürgermeisters? Der Wahlkampf neigt sich seinem Ende zu. Zu welchem Ergebnis kommen wir?

    Amtierende Bürgermeisterin im Wechsel von sachlich zu persönlich

    Die Wahlkampftaktik der beiden Kandidaten unterscheidet sich im persönlichen Umgang miteinander deutlich: Horn bezieht sich nicht auf Greinwald und verzichtet konsequent auf persönliche Angriffe und abwertende Äußerungen. Greinwald dagegen bedient sich verschiedener Taktiken.

    Bei der ersten Diskussion (Süddeutsche Zeitung) glänzte sie mit einer sehr geschickt eingesetzten politischen Handlungsrhetorik gegenüber Horn. Anstatt ihn mit Worten niederzuringen, schloss sie ihn immer wieder milde lächelnd in ihre Arme. Mit dieser von einem gütig-herablassenden Lächeln begleiteten Geste wollte sie dem Zuschauer ihre Überlegenheit demonstrieren. Ihr Herausforderer sei ihr schon deshalb unterlegen, weil er in der momentanen Hierarchie unter ihr steht.

    In der zweiten Diskussion (UWG in Traubing) fuhr sie schwerere Geschütze auf. Sie warf Horn eine vermeintliche Verantwortungslosigkeit vor, weil er verspricht, die Wahlen von Gemeinderat und Bürgermeister in 2026 wieder zusammenzuführen, falls er am 26. November gewählt wird: https://vorort.news/tutzing/kommunalpolitik/2023/11/4/greinwald-spricht-von-verantwortungslosigkeit/. Er könne doch gar nicht wissen, was in 2026 sein werde belehrte ihn Greinwald schließlich, womit sie sich gleich noch zur für seine weitere Lebensplanung Zuständigen erklärte: „Ludwig, Du bist noch so jung, Du weißt nicht, was das Leben so mit sich bringen wird“. Damit deutete sie an, er werde womöglich nicht wieder kandidieren, sondern strebe dann bereits nach höheren Ämtern. An der Stelle ging ein hörbar empörtes Raunen durch den Saal. Horn meisterte diesen Angriff souverän. Er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und erklärte den Zuschauern sachlich, warum er die Wiederzusammenführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen durchaus für verantwortungsvoll hält. Und bekräftigte sein Versprechen.

    Unausgewogene Regie vor und auf Veranstaltungen

    Die Diskussion bei der UWG hatte ein weiteres „G´schmäckle“. Zuschauer meldeten sich zu Wort und kritisierten, dass die Fragen offenbar vorab Greinwald bekanntgegeben worden seien, denn ihre Antworten kämen gar zu auffällig stets „wie aus der Pistole geschossen“. Greinwald und die UWG haben sich zu dieser Kritik der Zuschauer nicht geäußert.

    Bei der Veranstaltung der Grünen wurde Greinwald der Weg gleich zu Beginn geebnet. Die Präferenz der Moderatorin, Kreisrätin bei den Grünen, für Greinwald wurde den Anwesenden schon während der ersten Sätze deutlich. Fragen und Aussagen der Moderatorin fielen deutlich tendenziös aus. Die absichtliche Beeinflussung der Zuhörermeinung von Seiten einer Person, deren Aufgabe eigentlich die sachliche Information der Anwesenden sein sollte, war offenkundig. Zuhörer brachten das Problem dankenswerterweise gleich zur Sprache. Die Grünen haben das Problem einer „ungleichen Moderation“ im Vergleich zur Veranstaltung mit Horn offen bestätigt:
    https://vorort.news/tutzing/kommunalpolitik/2023/11/15/auf-ein-wort-mit-marlene-greinwald-und-ludwig-horn/.

    Beachtenswert war, dass sich die Amtsinhaberin als Bürgermeisterin mit Parteizugehörigkeit bei den Freien Wählern von den Grünen offensichtlich gut aufgenommen fühlte. So hat auch keiner der drei anwesenden Tutzinger Ratsmitglieder die Moderatorin zur Ordnung gerufen. Wohl von dieser schweigenden Zustimmung bestärkt, äußerte die Bürgermeisterin in diesem Plenum dann auch kräftig unwahre Behauptungen –  die unhinterfragt zugelassen wurden. Ein Beispiel.

    Die Moderatorin fragte die Zuschauer ziemlich zu Beginn der Veranstaltung, ob es überhaupt Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin gäbe, jemand mal mit etwas nicht zufrieden gewesen sei. Da in dieser Situation davon auszugehen war, dass wohl kein Zuschauer gleich zu Anfang der Veranstaltung Kritik äußern möchte, hätte die Schriftführerin wohl „volle Zufriedenheit der Anwesenden mit der bisherigen Amtszeit der Bürgermeisterin“ oder ähnliches protokolliert. Daher meldete sich die Schatzmeisterin der Tutzinger Liste in letzter Sekunde spontan mit folgender Frage: „Frau Greinwald, warum haben Sie den Antrag der Tutzinger Liste zu Leitzielen und ISEK entgegen der Vorschriften dem Gemeinderat nicht zur Beschlussfassung vorgelegt?“ Greinwald antwortete zur Sache: „Das ISEK gab es schon lange, die Tutzinger Liste hat den Antrag ständig torpediert. Hätte die Tutzinger Liste das nicht ständig torpediert, hätten wir das ISEK schon viel früher“. Um dann noch mit einem Lächeln hinzuzufügen: „Wenden Sie sich doch an die Rechtsaufsicht“. Es wirkt so, als halte Greinwald sich für unantastbar. Und unterschwellig drückt sie damit eine Haltung aus, der zufolge es für sie keine Grenzen gibt.

    Aussagencheck zwischen Vorhaben und Realität

    Die zukunftsgerichteten Aussagen Horns können (noch) nicht geprüft werden. Seine Kritiker meinen, es wäre ja schön und gut, viele Ideen und Vorhaben (https://www.ludwighorn.de/) zu haben. Aber was  er davon umsetzen könne, sei fraglich. Greinwald tut die Vorschläge Horns in den Veranstaltungen gerne als Visionen ab. Wohingegen seine Befürworter in seinem Tatendrang und Gestaltungswillen eine Chance für ein Weiterkommen Tutzings sehen. Sie halten dem entgegen, dass es in der gegenwärtigen kommunalen Umbruchsituation gewiss keine Lösung wäre, keine Ideen zu haben und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Greinwald verweist mit Blick in die Vergangenheit auf bisherige Erfolge und zukunftsgerichtet auf „große Aufgaben“. Wir haben recherchiert:

    Tutzinger Gewerbesteueraufkommen verdoppelt?

    Greinwald äußerte sich wiederholt zum Tutzinger Gewerbesteueraufkommen: „Ich habe die Gewerbesteuer während meiner Amtszeit auf knapp 8 Millionen Euro verdoppelt“  (zuletzt bei der dritten Diskussion mit dem Tutzinger Jugendbeirat).

    Tatsache ist jedoch: Die Höhe der Gewerbesteuer ist dem betrieblichen Erfolg der Tutzinger Gewerbetreibenden und Unternehmen sowie der guten Konjunktur im Landkreis geschuldet – und keinem „ich habe verdoppelt“. Tutzing liegt im Landkreis bei der Steuerkraft je Einwohner weiterhin unter dem Durchschnitt. Zu einer deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer kam es  im Jahr 2022.* Diese vermeintliche „Verdopplung“ führt aber nur dazu, dass Tutzing im Landkreis nicht mehr den vorletzten, sondern drittletzten Platz belegt. Auch hat sich bei Greinwald ein Rechenfehler eingeschlichen.Von 4,6 in 2018 auf 7,6 Millionen in 2022 sind es nur 65%, also noch weit weg von 100%. Zur finanzplanerischen Wahrheit gehört aber viel wichtiger, dass Greinwald bei Amtsantritt Rücklagen von 8 Millionen übernahm, Anfang diesen Jahres waren sie bei 5 Millionen angekommen und sollen zum Ende des Jahres weiter auf 2,5 Millionen abschmelzen. Der diesjährige Verwaltungshaushalt soll sogar mit einem Verlust von 520.000 Euro abschließen. Auch diese Entwicklung gehört zum Gesamtbild, so dass man feststellen kann: Vom finanziellen Flow, den die Bürgermeisterin stolz vermittelt, ist in der Realität wenig zu erkennen.

    Wie Horn dagegen richtig sagt, kann ein Bürgermeister auf das Gewerbesteueraufkommen nur Einfluß nehmen, indem er neues Gewerbe nach Tutzing holt und bestehendes im Ort hält. Wir haben bei Greinwald nachgefragt, welche Unternehmen sie konkret in den letzten sechs Jahren nach Tutzing geholt habe, da keine bekannt sind. Hingegen aber Unternehmen, die mangels Gewerbefläche Tutzing verlassen mussten (z. B. Steinmüller). Eine konkrete Antwort auf unsere Frage haben wir nicht erhalten.

    Grüne Themen: „Gemeinderatsbeschluss Tutzing klimaneutral 2035“

    In Ihrem Wahlflyer (siehe Titelbild) wirbt Greinwald mit fünf Aufgaben. Unter dem Punkt „grüne Aufgaben“ verweist sie auf den „Gemeinderatsbeschluss Tutzing klimaneutral 2035“. Einen Beschluss, mit dem Tutzing sich auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 festlegt, gibt es jedoch gar nicht.** Von uns dazu befragt antwortet Greinwald: „Wir haben den Beschluss bewusst wachsweich formuliert, um möglichst schnell eine Mehrheit im Gemeinderat zu bekommen. So waren wir auch erfolgreich und haben den Antrag mit nur einer Gegenstimme durchgebracht“. Diese Antwort ist aus unserer Sicht eine Irreführung der Wähler, denn zum einen wird ein Beschluss mit einem Inhalt verkündet, den es so gar nicht gibt. Und zum anderen hat die „Gegenstimme“ mehr „grün“ und konkrete Maßnahmen für die großen klimarelevanten Themen gefordert (z. B. Mobilität und Reduzierung Verkehrsaufkommen) und nicht weniger.***

    Greinwald hat mit Unterstützung der Ratsmitglieder der Grünen Fraktion also nur den immerhin schon 18 Jahre alten Kreistagsbeschluss erneut verabschieden lassen, einen nach eigener Aussage „wachsweichen“ Grundsatzbeschluss zur Energiewende, in dem es mitnichten um Klimaneutralität geht. Und der nicht eine einzige konkrete Maßnahme enthält. Aber wozu dann der ganze Aufwand? Ging es darum, mit einem fragwürdigen Kniff grün-affine Wähler zu beeindrucken? Ohne im Rathaus selbst Hand für den Klimaschutz anlegen zu müssen? Und natürlich fragt man sich schon, warum es keine klar definierte und kommunizierte Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben zwischen dem Tutzinger Rathaus und der sehr aktiven Bürgerinitiative „Tutzing Klimaneutral 2035“ gibt. Auch hat die Bürgermeisterin den möglichen Interessenkonflikt, den Ratsmitglied Bernd Pfitzner aufgrund seiner Teilzeitanstellung bei der Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG (EGF) naturgemäß haben könnte, nicht offen gehandhabt. So bleibt es insgesamt intransparent, wer welche Aufgaben hat und Interessen vertritt – während die Bürger einfach nur froh sind, dass überhaupt irgendetwas passiert.

    Wir befürchten, dass nach einer Wiederwahl Greinwalds Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen (Mobilität, Verkehr, Umsetzung der Wärmeplanung, Flächenversiegelung) im Gemeinderat praktisch untergehen werden. In nahtloser Fortsetzung der Vergangenheit. Mit anderen Worten: Dass es bei dürftigen kommunalen Maßnahmen wie Fuß- und Parkleitsystemen sowie privaten Balkonkraftwerken und Solaranlagen bleibt. Und man sich im Rathaus weiter im „Kleinklein“ verliert.

    Daher haben wir bei der Veranstaltung der Grünen Horn mit diesem Thema konfrontiert. Wir fragten ihn, ob er wisse, warum die großen grünen Themen, wie zum Beispiel die Verkehrsproblematik im Gemeinderat bislang noch gar nicht behandelt wurden und was er selbst beabsichtige, dafür zu tun. Seine Antwort war diese: „Ich würde diese Themen als Bürgermeister auf die Tagesordnung des Gemeinderats bringen und auch gemeinsam mit den Bürgern behandeln“. Und das ist eine unschwer nachprüfbare Ankündigung.

    ISEK und Bürgerbeteiligung

    Wir zweifeln inzwischen ernsthaft daran, dass unter der Amtsführung von Greinwald beim ISEK das Beste für Tutzing rausgeholt werden kann. Die versprochene Bürgerbeteiligung ist bislang absolut ungenügend. Zwei Fragen durften die Bürger beantworten und ein Statement geben. Aber auch ein sichtliches Engagement der Bürgermeisterin beim ISEK fehlt. Offenkundig wurde das bei der ersten Bürgerbeteiligung. Als Antwort auf die Frage, was die Bürger im Ergebnis von dem ISEK konkret erwarten dürfen, wurden nur zwei Ergebnisse von anderen Gemeinden als Beispiel gegeben: ein Zeugnisfest des Bürgermeisters und ein Wasserspielplatz. Hat die Vorsitzende des Tutzinger ISEK Arbeitskreises Greinwald etwa keine eigenen Visionen für Tutzing? Oder, da sie nicht viel von Visionen zu halten scheint, zumindest eigene Ideen und Vorstellungen? Das Programm zur Dorferneuerung Traubings hat während ihrer Amtszeit jedenfalls keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

    Wir haben daher bereits Anfang Oktober Horn zur Bürgerbeteiligung beim ISEK befragt und zitieren seine Antwort: „Ich möchte darauf achten, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen die Möglichkeit haben, sich am ISEK zu beteiligen. Dazu halte ich es für wichtig, die Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung auch hinsichtlich der erreichten Reichweite zu evaluieren. Wie bei der Dorferneuerung Traubing ist es zudem notwendig, sich bereits jetzt um die Finanzierung zu kümmern. Jedes Projekt muss mit eigenem Geld bezahlt werden, wir bekommen nach diesem Verfahren Zuschüsse für Vorhaben, aber keine 100%ige Kostenerstattung.“ Gleichzeitig mit dem ISEK will er Leitziele (also nicht nur ein Leitbild im Gegensatz zu Greinwald) gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten. Er hat dazu klare Vorstellungen: „Wünschenswert wäre hier als Ergebnis eine Sammlung aller Ziele, die alle elf Ortsteile und alle Einwohner miteinbeziehen. Im Sinne der Transparenz würde ich diese Ziele öffentlich im Rathaus sichtbar machen, um die Relevanz dieser Ziele auch deutlich zu machen.“ Das hat uns überzeugt.

    Welches Verständnis haben die Kandidaten von der Verantwortung eines Bürgermeisters?

    Marlene Greinwald ordnet ihre Rolle als eine formal eng begrenzte ein, indem sie dies äußert: „Der Gemeinderat ist mein Auftraggeber“. So erklärte sie ihr Selbstverständnis den Zuschauern der Veranstaltung der Grünen, sie sei für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats verantwortlich. Ihre richtungweisende und gestaltende Rolle gegenüber dem Gemeinderat und nicht zuletzt auch als Konzeptlieferantin der Bürger lässt sie damit unter den Tisch fallen. Oder sie ist sich dieses Teils ihrer Verantwortung nicht bewusst. Jedenfalls waren uns die Tagesordnungen des Gemeinderats der letzten sechs Jahre zu überladen mit Bauangelegenheiten, die zuvor im Bauamt behandelt, dann im Bauausschuss beraten und später von übergeordneten Behörden entschieden werden. Welch eine unglaubliche Verschwendung von Zeit und Ressourcen! Stattdessen haben wir beispielsweise Diskussionen darüber vermisst, was getan werden kann, um die Finanzen des Ortes und wie die Situation unserer Jugend verbessert werden kann; und welche Möglichkeiten sich bieten, den überbordenden PKW-Verkehr zu reduzieren.

    Ludwig Horn äußert sich so: „Der Bürgermeister ist Ideengeber und Mittler“. Tags zuvor erklärte er, den berufsmäßigen Bürgermeister einerseits in der Verantwortung als Innovationstreiber und Ideengeber zu sehen und andererseits als Mittler zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Er hat damit aus unserer Sicht einen deutlich umfassenderen Blick auf das zukünftige Amt als die derzeitige Amtsinhaberin. Horn hat erkennbar verstanden, was von einem Bürgermeister zu erwarten ist: Dass er eigene Vorstellungen einbringt und durchsetzt. Dafür braucht es eine Führungskompetenz, der es gelingt, inhaltliche Anstöße zu liefern, Themenfelder breit diskutieren zu lassen und auf dieser Grundlage dann Arbeitsaufträge zu formulieren – und diese dann auch umsetzen.

    Wird es am 26. November eine Zeitenwende in Tutzing geben?

    Am 26. November sind Bürgermeisterwahlen. Es ist zu wünschen, dass der durchaus lebhafte und intensive Wahlkampf zu einer hohen Wahlbeteiligung führt. Das braucht Tutzing! Denn es geht um nicht weniger als unser aller Zukunft. Die wird, das ist den Bürgern wohl bewusst, sehr deutlich vom höchsten Führungsamt in unserer Gemeinde geprägt.

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    Bilderstrecke

    Der Herausforderer zu Gast bei den Grünen am 11. November:
    Horn wird zwei Stunden mit Fragen mit über 20 Themen „gegrillt“ und sorgt dennoch bis zum Schluss für einen positiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Meinung: Er hat eindeutig das Zeug zum berufsmäßigen Bürgermeister für Tutzing.

    Die Amtsinhaberin einen Tag später – wird als Freundin des Hauses moderiert:
    Greinwald sorgt mit ihren umstrittenen Kommunikationsstil dafür, dass die Stimmung im Saal bereits nach 15 Minuten konfrontativ aufgeladen ist. Die amtierende Bürgermeisterin (61) gibt weniger konkrete Antworten – die Moderation lässt zu, was tags zuvor Horn nicht durfte. Unsere Meinung: Sie ist eine erfahrene und souveräne Berufspolitikerin.

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    Infokasten

    *Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Tutzing –  nach öffentlich zugänglichen Informationen in Mio. Euro:
    2018: 4,6
    2019: 5,1
    2020: 4,5
    2021: 5,7
    2022: 7,6
    Plan für 2023: 6,5

    **Beschluss: Marlene Greinwald (FW) initiierte als Bürgermeisterin den nach eigener Aussage „wachsweichen“ Beschluss vom 7.3.2023:
    „In Anlehnung an den Kreistagsbeschluss vom 12.12.2005 unterstützt der Tutzinger Gemeinderat die Bestrebungen zur Energiewende in Tutzing. Das Ziel, unsere Region bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen, wird befürwortet und seine Erreichung im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der weiteren kommunalen Aufgaben der Gemeinde unterstützt.“

    ***Gegenstimme: Stefanie Knittl (SPD) kritisierte und forderte „mehr grün“ und konkrete Maßnahmen:
    Der Antrag enthalte Inhalte (18 Jahre alter Kreistagsbeschluss), die aus ihrer Sicht sowieso schon durchgeführt werden müssen. Warum fehlten hier ganz konkrete Maßnahmen, wie z.B. welchen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz könne die Gemeinde Tutzing zum Bereich Mobilität, Reduzierung des Verkehrsaufkommens, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs usw. leisten? Sie fand dafür keine Unterstützung.

     

  • HFWA: Ruhewald in Traubing

    Die „Bestattung unter Bäumen“ auf dem Neuen Friedhof in Traubing soll möglich gemacht werden. Hierzu bestand Einigkeit in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkaussschusses (HFWA) am 14.11.2023 unter Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Die Bestattungsart ist nach dem Konzept auf dem Waldfriedhof in Tutzing angedacht. Hier werden in einem Ruhewald die Urnen der Verstorbenen  in Form eines Schneckenmusters um einen Baum in der Mitte beigesetzt. Die Feuerbestattungen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, so auch die Nachfrage in Traubing. Eine Urnenmauer soll zunächst nicht angeboten werden. Die Kosten des Ruhewalds von 10.000 – 15.000 Euro sollen nach einstimmigem Beschluss in die Haushaltsberatungen für 2024 aufgenommen werden.

    Aktuell besteht für den Buttlerhof einen Benutzungs- und Gebührenordnung. Diese soll in einen Satzung umgewandelt und darin auch der Thelinraum im Betreuten  Wohnen an der Bräuhausstraße aufgenommen werden. Dieser Raum, einschl. Teeküche und Toiletten, ist von der Gemeinde angemietet worden. Er wird, zum Teil kostenfrei, an Vereine für deren Versammlungen vergeben. Es geht also um eine Satzung zur Regelung der Benutzung des Buttlerhofsaals der Gemeinde Tutzing und des Thelinraums. Der Ausschuss nahm dies zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die Satzung weiter vorbereiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen, so der einstimmige Beschluss.

    Die Verwaltung berichtete von der Anfrage eines gewerblichen Veranstalters, ein Streetfoodfestival in Tutzing auszurichten. Neben dem Angebot an Speisen und Getränken aus aller Welt über 2-3 Tage wird nicht selten eine Bühne für Musikdarbietungen aufgebaut. Nach spontaner Zustimmung im Ausschuss wurden die zu klärenden Punkte wie Standort, Stromversorgung, Mehrweggeschirr, Sanitäranlagen, Sicherheitsdienst oder Müllentsorgung angesprochen. Auch die Einbeziehung der örtlichen Gastronomie war ein Thema. Die Bürgermeisterin wird bei der Arbeitsgemeinschaft Tutzinger Gewerbetreibender deren Reaktion abfragen.

     

  • GR: „Bezahlbarer“ Wohnraum in Kampberg

    Erstmals öffentlich wurde die mögliche Bebauung eines gemeindeeigenen Grundstücks im Rosenweg 13 in Kampberg diskutiert. Sozialer Wohungsbau bzw. „bezahlbare“ Wohungen waren die Überschrift in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 07.11.2023 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Dies geht zurück auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Konzept für die Bebauung des Grundstücks mit Wohnen in kommunaler Hand zu beauftragen. Das Grundstück hat eine Größe von 1.684 m², die Ausformung ist allerdings nicht ideal. Verkehrlich erschlossen ist es vom Rosenweg und vom Wickenweg. Es handelt sich um eine klare Innenbereichslage (Baulücke). Auf dem hangigen Grundstück steht eine erhaltenswerte Eiche. Einen Bebauungsplan gibt es nicht, es gilt also die Beurteilung nach § 34 BauGB (Einfügung in die umgebende Bebauung) oder die Aufstellung eines Bebauungsplans.

    Bereits 2019 hatte Ratsmitglied Michael Ehgartner eine Initiative zum genossenschaftlichen Wohnungsbau gestartet, ein Team mit einer Architektin und einem Baujuristen geformt und ein Konzept ausgearbeitet. Die Studie mit 14 Wohnungen wurde 2019 vorgestellt und fand Zuspruch. Allerdings sei der Geschosswohungsbau angesichts gestiegner Zinsen und Baukosten immer schwieiriger. Es frage sich also, ob die Gemeinde ein solches Vorhaben selbst stemmen könne. Ein vorgetragener Beschlussantrag sah vor, die Herstellung bezahlbaren Wohnraums zuerst möglichen Genossenschaften anzubieten, sonst seitens der Gemeinde zu realisieren.

    In der anschließenden breiten Diskussion fand der Beschlussvortrag keine Mehrheit. Zahlreiche Ratsmitglieder teilten zwar das Ziel, „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen, nicht jedoch den vorgeschlagenen Weg der Realisierung. Die Gemeinde wird nicht als Bauherrin gesehen, weder personell noch finanziell. Dazu solle eine Lösung flexibel sein und auch private Investoren einschließen. Die Bürgermeisterin berichtete an dieser Stelle von dem Interesse der WAF in Kampberg (W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG), auf dem Grundstück Mitarbeiterwohungen zu errichten. Das wäre dann aber kein sozialer sondern normaler Wohnungsbau, so die Bürgermeisterin. Um weiter voran zu kommen, soll der Bau- und Ortsplanungsausschuss über den Umfang der möglichen Bebbauung beraten, anschließen der Haupt- Finanz- und Werkausschuss über die Möglichkeiten eines Verkaufs oder einer Vergabe unter Erbbaurecht sowie die jeweiligen Konditionen. Dazu soll auch rechtliche Beratung herangezogen werden. Schließlich sollen in den Haushalt 2024 die Mittel für ein Bodengutachten eingestellt werden; die Vermessung sei bereits erfolgt. Einstimmig so beschlosssen.

    Weitere Punkte Sitzung:

    • Für eine mögliche Bebauung auf dem Grundstück der ehemaligen ARAL-Tankstelle un der Hauptstraße 100 hatte es vom Bau- und Ortsplanungsausschuss am 17.10.2023 einen Empfehlungsbeschluss gegeben, einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. In den vorderen beiden größeren Gebäuden sollen (neben Gewerbe im Erdgeschoss des nördlichen Gebäudes) Wohnungen entstehen. Die möchte die Klinik-Gruppe Artemed für Mitarbeiter anmieten. Östlich davon sind drei kleinere quadratische Doppelhäuser vorgesehen.
      Bauamtsleiter Christian Wolfert stelle das Vorhaben noch einmal vor und betonte, ein vorhabensbezogener Bebauungsplan, der hier mit einem Eigentümer möglich sei, habe den Vorteil dass darin und in der begleitenden Durchführungsvereinbarung zahlreiche Festlegungen geetroffen werden könnten, so zum Beispiel Gestaltung, Wand- und Firsthöhen, Dachneigungen und Fristen für den Baubeginn. Auf die Frage nach der Baurechtsmehrung erklärte die Verwaltung, das gewerbliche Untergeschoss habe eine größere Ausdehnung als die Geschosse darüber, dieser Koffer nach Osten sei eine Mehrung, ohne dass die Fläche bislang genau berechnet wurde.
      Einstimmig wurden dazu folgende Beschlüsse gefasst (in Kurzform): (1) im nordwestlich geplanten Gebäude Gewerbe im gesamten Erdgeschoss, darüber Mitarbeiterwohnungen, (2) im südwestlich geplanten Gebäude nur Mitarbeiterwohnungen, (3) vertragliche Absicherung der Punkte 1 und 2 zwischen Eigentümer und Artemed, (4) Auftrag an den Planungsverband für den Entwurf, (5) Auftrag an die Kanzlei Arnecke-Siebeth-Dabelstein für die Ausarbeitung der Verträge, (6) Bauwerber muss vollumfänglich die Kosten des Bauleitplanverfahrens tragen, (7) Vorhaben kommt wegen öffentlichen Interesses und Eilbedürftigkeit auf die Priortätenliste des Bauamts, (8) Beginn der operativen Arbeiten am Bebauungsplan nach vertraglicher Absicherung gemäß Punkt 3 und (9) Übertragung des weiteren Verfahrens, einschließlich des Satzungsbeschlusses, an den Bau- und Ortsplanungsauschuss.
    • Ohne Diskussion wurde die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses vom 19.09.2023 einstimmig beschlossen, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohungsteuer dahingehend zu ändern, dass der Steuersatz von derzeit 12% der Jahresnettokaltmiete auf 20% erhöht wird. Die Änderung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Mit der Zweitwohnungsteuer beteiligen sich deren Eigentümer an den Kosten der Infrastruktur in Tutzing.
    • Ein Neuerlass der gemeindlichen Parkgebührenverordnung war erforderlich: Der Haupt-, Finanz- und Werkaussschuss hatte am 19.09.2023 empfohlen, die Parkgebühren ab 2024 einschl. Umsatzsteuer zu versehen; dazu hatte der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss am 25.10.2023 verschiedene redaktionelle Änderungen und Verbesserungen und damit den Neuerlass empfohlen. Diesen beiden Empfehlungen wurde einstimmig gefolgt.
    • Zum Sachstandsbericht zur Sanierung der Mittelschule war Architekt Klaus Zeiler eingeladen. Die Sanierung befinde sich genau im Zeitplan, die Schadstoffbeseitigung werde in den laufenden Woche abgeschlossen. Neues Thema war die Schulwegsicherung in der Traubinger Straße. Aus mehreren, auch mit der Polizei geprüften, Varianten wurde ein Hochweg auf der Westseite der Traubinger Straße ausgewählt. Er ist ca. 50 Meter lang, mit Treppen an beiden Seiten. LKW können unter dem Hochweg in die Baustelle ein- und wieder ausfahren. Der Hochweg bleibt voraussichtlich bis Mai 2024 bestehen.
    • In der Leitung der Städtischen Musikschule Weilheim mit Außenstellen in Bernried und Tutzing gab es einen Wechsel: Andrea Huber tritt die Nachfolge von Josef Dichtl an, der in den Ruhestand geht. Frau Huber stellte sich selbst vor. Ausgebildet sowohl musikalisch (Gesang), pädagogisch und zusätzlich in Kulturmanagement bringt sie beste Voraussetzungen für die Position mit. Berufliche Erfahrung hat sie durch die mehrjährige Leitung der Musikschule Oberhaching gewonnen. Sie übernehme eine bestens aufgestellte Musikschule.
      Die Musikschule bietet strukturierten Unterricht für alle an, in Gruppen- und in Einzelunterricht. Dabei wird nicht nur Breitenförderung betrieben sondern auch Begabtenunterricht angeboten. Basis ist die Bayerische Sing- und Musikschulverordnung aus dem Jahr 1984.In Tutzing gibt es 90 Schüler, davon 35 in den Grundfächern, die in einingen – nicht allen – Kindergärten angeboten werden. Es werden 75 Wochenstunden angeboten. Die Gemeinde unterstützt die Musikschule mit jährlich 99.000 Euro.

    Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die IMENO GmbH aus Starnberg den Bauantrag bzw. Freistellungsantrag für die Bebauung des Grundstücks Hauptstraße 39 (ehemals Kohlemüller und Edeka) eingereicht habe. Der Baugeginn sei wohl für Frühjahr/Sommer 2024 geplant. Nach den verschiedenen Gerüchten über den Weiterverkauf des Grundstücks und den Zweifeln an der Realisierung ist das schon einmal ein gutes Zeichen. Bleiben wir zuversichtlich!

    Anmerkung: In der Bürgerfragerunde von 18:00 bis 18:15 gab es keine Wortmeldung.

     

     

     

     

  • Normaler Verkehr durch die Haupstraße

    Zum Status der Straßensanierung Hauptstraße Tutzing erreichte uns am Nachmittag des 06.11.2023 folgende Pressemittelung aus dem Rathaus:

    „Die Vollsperrung der Hauptstraße in Tutzing wird spätestens mittags am 07. November 2023 aufgehoben, sodass der Verkehr wieder normal durch die Hauptstraße fahren kann.
    Mit Verkehrsfreigabe erfolgt der Abbau der Umleitungsstrecke und eine Rückkehr zur ursprünglichen Vorfahrtsregelung an der Kirchenstraße Ecke Bahnhofstraße. Das be-deutet, die derzeit vorhandene abknickende Vorfahrtsstraße wird zurückgebaut. Aus der Kirchenstraße in die Bahnhofstraße gilt dann wieder „Vorfahrt achten“. Die Gemeinde Tutzing bittet die Verkehrsteilnehmer um besondere Vorsicht an dieser Kreuzung.
    Die Arbeiten des Abwasserverbandes Starnberger See in der Tutzinger Hauptstraße neigen sich dem Ende zu. Am 07.11.2023 erfolgt die Verkehrsfreigabe für die Haupt-straße im Bereich der Hallberger Allee. Dort wurden, wie auch an den Baufeldern „Schlossstraße“ und „Marienstraße“ Erneuerungen an der Kanalisation durchgeführt. Diese konnten, dank guter Witterung und den Vollsperrungen in den Baubereichen, drei Wochen früher beendet werden als geplant. Mit Beendigung des Bauprogrammes 2023 hat der Abwasserverband alle größeren erforderlichen Arbeiten an der Tutzinger Haupt-straße abgeschlossen.
    Planmäßig konnte Ende September auch die grabenlose Sanierung der Kanalisation durch die Swietelsky Faber GmbH aus Freilassing begonnen werden. Bei der Kanalsanierung wurde ein mit Polyesterharz getränkter glasfaserverstärkter Kunststoffschlauch (GFK) in den Kanal eingezogen, aufgestellt und mit UV-Licht ausgehärtet, sodass ein neues Rohr im Altrohr entsteht. In den letzten fünf Wochen wurden in allen Bauabschnitten der Tutzinger Hauptstraße 1.280 m Schmutzwasserkanal und 520 m Niederschlags-wasserkanal gereinigt, inspiziert und grabenlos saniert.
    Bis Ende des Jahres werden kleinere Restarbeiten der Kanalsanierung durchgeführt. Hierzu zählen insbesondere die Schachtsanierung und die Anbindung der Anschlussleitungen mittels Hutprofil an den Hauptkanal. Hierbei kommt es stellenweise zu kurzen Beeinträchtigungen und Fahrbahnverengungen.
    Die Firma Bayernwerk Netz GmbH und die Firma ENACO Energieanlagen- und Kommunikationstechnik GmbH führen weitere Arbeiten an der Strom- und Telekommunikationsversorgung durch.
    Ab 2024 gehen die Arbeiten der Gemeinde Tutzing und dem Staatlichen Bauamt Weil-heim weiter. Details hierzu werden in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gegeben.
    Die Gemeinde Tutzing bedankt sich bei der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden für das entgegengebrachte Verständnis der notwendigen Maßnahmen.“