Monat: März 2024

Das war der Tenor der Wortmeldung zu einem Bauvorhaben. Dem Bau- und Ortsplanungsauschuss am 19.03.2024 unter Leitung des 3. Bürgermeisters Dr. Franz Matheis lag vor ein Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Boeckelerstraße 16a. Die Doppelgarage von 6 X 9 Metern soll im nördlichen, der Boeckelerstraße abgewandten Bereich erstellt werden, was ein lange Zuwegung erfordert. Durch die umfangreiche Zuwegung zur Garage und auch zum Haus wird die hier relevante Neben-GR (Grundfläche für Garagen, Wege etc.) um mehr als 50% überschritten. Überschreitungen bis zu 50% sind zulässig, darüber (bis 80%) nur, soweit die Erfüllung der Stellplatz- und Garagenbaupflicht dies erfordert. Diese Voraussetzung sahen die Mitglieder des Ausschusses als nicht erfüllt an, die Garage könne auch anders platziert werden. Zudem liege die an sich zulässige Garage mit der Längsseite von 9 Metern genau vor der Südterrasse des nördlichen Nachbarn. Damit sei der Nachbarschaftsstreit schon vorprogrammiert. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen mit der Begründung , eine Überschreitung der Neben-GR von über 50% sei nicht erforderlich; zudem sei Rücksicht auf die Belange des Nachbarn zu nehmen.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Wie bekannt, soll in Traubing ein Postverteilungszentrum im kleinen Gewerbegebiet am Brombeerweg errichtet werden. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Fachbehörden, Grundstückeigentümern und der Post sowie der Empfehlung des Ausschusses hatte der Gemeinderat die Beschlüsse gefasst, den Flächennutzungsplan zu ändern und für die Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen. Dem Beschluss folgend wurde ein erster städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten geschlossen. Nun präsentierte Bauamtsleiter Christian Wolfert zunächst den Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans. Ein Immissionsgutachten seit bereits erstellt worden, als Puffer zum Gewerbegebiet werde ein Mischgebiet festgesetzt. Einstimmig wurde der Entwurf der 30. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbegebiet Brombeerweg Traubing“  in der Fassung vom 19.03.2024 gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

• Dazu gehörte der Entwurf des Bebauungsplan Nr. 76, Teilbereich 3 „Brombeerweg“. Dieser umfasst das bestehende Gebäude. Das Gewerbe wurde offen gefassst, um auch andere Gewerbe als das Portverteilungszentrum zuzulassen. Baugrenzen, Grundfläche (GR), Neben-GR  wurden festgesetzt; letztere für die Stellplätze, das sind die Postfahrzeuge sowie die Fahrzeuge der Zusteller. Es gibt eine umfangreiche Grünordnung, für die im Bauantragsverfahren auch ein Freiflächengestaltungsplan notwendig sein wird. Einstimmig billigte der Ausschuss den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.03.2024 und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

• Dem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der „Alten Schmiede“ in eine Ferienwohnung sowie Ausbau des Speichers der bestehenden Wohneinheit in Oberzeismering 5 und 7 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Gebäude auf der Ilkahöhe steht unter Denkmalschutz, die Kubatur wird für den Umbau nicht verändert. Ob die deutliche Erweiterung der Flächen (innerhalb der bestehenden Kubatur) nach den Vorgaben des § 35 BauGB (Außenbereich!) genehmigt wird, entscheidet das Landratsamt Starnberg mit der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forst in Weilheim.
• Ein umfangreicher Antrag auf Vorbescheid lag für das Gebäude in der Dreibuschstraße 8 vor: Dachanhebung zum Umbau eines Mehrfamilienhauses, Wohnraumerweiterung durch Vergrößerung des Dachraums und Auflösung einer Wohneinheit im Dachgeschoss zugunsten von zwei bestehenden Familienwohnungen. Die Beurtelung richtete sich nach § 34 BauGB (Umgebungsbebauung). Dazu konnte im Geviert von Dreibusch-, Fischerbuchet- und Langestraße kein Bezugsfall gefunden werden. Rechtlich sah der Ausschuss hier keine Möglichkeit, obwohl einigen Ausschussmitgliedern der Ausbau erträglich schien. Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt mit der Begründung, das Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der umgebenden Bebauung ein. Es soll auch kein neuer Bezugsfall entstehen. Die Fragen des Antrags wurden verneint. Das Landratsamt könnte einen Bezugsfall außerhalb des Gevierts heranziehen.

• Zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage in der Gröschlstraße 18 hatte es eine Ortsbesichtigung gegeben. Das Vorhaben erschien den Ausschussmitgliedern zu massiv. Es seien nicht nur deutliche Abgabungen vorgesehen, sondern mit den vorhanden zwei weiteren Doppelgaragen entstehe ein Riegel zur Straße von insgesamt 34 Metern. Dies war auch der Grund für die mehrheitliche Ablehnung des Bauantrags.

• Der Antrag auf Vorbescheid für den Ausbau des Dachgeschosses als Vollgeschoss mit zwei Wohnungen in der Greinwaldstraße 9 wurde vom Ausschuss kritisch gesehen. Zwar hielt die Verwaltung eine Einfügung in die umgebende Babauung für möglich, weil keine klassische Viergeschossigkeit entstehe. Problematisch sei die Überschreitung der Abstandsflächen, die jetzt schon nicht eingehalten würden. Hier wurde es rechtlich: Eine Befreiung von der Bayerischen Bauordnung (BayBO) sei möglich aber Sache des Landratsamts, denn es betreffe das Bauordnungsrecht. Sache der Gemeinde sei das Bauplanungsrecht. So auch der einstimmige Beschluss. Möglicherweise, so ein Ausschussmitglied, gebe es für den Dachausbau auch Zwischenlösungen, der Ausbau soll nicht verhindert werden.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes teilte der Bürgermeister mit, dass das Landratsamt auch im zweiten Bauantrag zur Erichtung des Mobilfunkmastes in Monatshausen die Ablehnung der Gemeinde ersetzt und die Baugenehmigung erteilt habe. Derzeit gebe es Gespräche mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt Frank Sommer hinsichtlich der Erstreckung der Klage auch auf den zweiten Antrag.

Grundsätzlich sah sich der Gemeinderat darin einig, dass ein Nahwärmenetz ein guter und zukunftsweisender Ansatz ist. So geschehen in der Sondersitzung des Gemeinderats am 12.03.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn. Der eingeladene Referent Andreas Scharli, Energiemanager bei dem Kompetenzzentrum Energie e.V. (Energiewende Oberland), bat darum, die vorliegenden vier Themen differenziert zu betrachten:

• Wärmeversorgung Grund- und Mittelschule
  Hier geht es um die Auswahl aus provisorischer Gasheizung (Biogas), provisorische Pelletheizung im Mietcontainer, Eisspeicher im ehem. Schwimmbad oder Luft-Wärmepumpen an akustisch zulässigen Standorten. Hinzu kommen Absorber für das Sonnenlicht (Solarthermie und Photovoltaik). Die Ingenieure drängen auf eine Entscheidung und bereiten sie vor. Dieses Thema gehört in den Vordergrund.

• Kommunale Wärmeplanung
  Zur „Kommunalen Wärmeplanung“ hatte der Rat in seiner Sitzung am 04.07.2023 beschlossen, in die „kommunale Wäremplanung“ einzusteigen und die Verwaltung beauftragt, die Förder- und Ausschreibungsvoraussetzungen zu prüfen und einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten. Beschlossen wurde am 27.07.2023, dass der Förderantrag noch in 2023 gestellt wird. Der Bescheid ist inzwischen eingetroffen. Gefördert wird die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans durch fachkundige externe Dienstleister. Diese Planung schafft ein strategisches Gesamtkonzept für die Entwicklung der erneuerbaren Wärmevesorgung einer Gemeinde bis 2045. Dabei werden die bestehende Energieinfrastruktur und die vorhandenen erneuerbaren Energiepotenziale erhoben. Neben der Einteilung in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete (unterschiedlicher Vorlauftemperatur) liefert die Kommunale Wäremplanung eine Umsetzungsstrategie und konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Einschränkend betonte Andreas Scharli, das es nicht so ganz klar sei, was zu tun und was qualitativ zu liefern sei. Daher würde er eine Verschiebung in die Zukunft empfehlen. Nach ausführlichen Informationen und Diskussionen hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, dass die angestrebte und geförderte kommunale Wärmeplanung zunächst nicht die erste Priorität besitzt und erst – unter Wahrung der gesetzlichen Frist – in den kommenden Jahren umgesetzt wird (Pressemitteilung aus dem Rathaus vom 13.03.2024).

• Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze (BEW)
  Im Unterschied zur Kommunalen Wäremeplanung gibt es mit der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) eine Möglichkeit einer Machbarkeitsstudie, die auch in Bernried durchgeführt wird. Sie besteht aus vier Modulen. Das Modul 1 ist Voraussetzung für das gesamte weitere Vorgehen hinsichtlich künftiger Wärmenetze und technologieoffen in Bezug auf die zu nutzende Wärmequelle. Es enthält neben der Aufnahme der Bestandssituation, der Ermittlung potenzieller Kunden (Ankerkunden und private Haushalte) und Gemeindeliegenschaften, offene Analyse einzelner Wärmequellen (Seewärme, Abwärme, andere Wärmequellen), mögliche Trassen, Bedarfe für einzelne Gebäude auch ein Wärmeerzeugerportfolio mit Variantenbetrachtung und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Wärmequellen. In Anbetracht dessen hat sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag für das Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze BEW zu stellen (Pressemitteilung aus dem Rathaus vom 13.03.2024). Wenn diesem Förderantrag zugestimmt wird, soll im Anschluss eine sog. Machbarkeitsstudie (Modul 1) in Auftrag gegeben werden. Im Vergleich zur kommunalen Wärmeplanung wird damit ein konkreter Ansatz für den Klimaschutz verfolgt.

• Seewärmenutzung
  Zur Erkundung eines möglichen Nahwäremenetzes unter Nutzung der Seewärme wurden von der Verwaltung insgesamt sechs Unternehmen angesprochen, wie Ilona Berg, verantwortlich für den Bereich Energie- und Klimamanagement, ausführte. Ein Unternehmen (E.ON) hat eine Potentialabschätzung erstellt mit 258 Anschlussobjekten. Aus einem Gespräch mit dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim am 08.02.2024 berichtete sie von deutlichem Intereesse an der Projektidee, aber auch von den Hinweisen, dass es hier keine rechtlichen und fachlichen Vorgaben gebe, und der Empfehlung, sich ggf auch zur Kostenteilung mit anderen Anrainergemeinden zusammenzuschließen. Dr. Marco Lorenz, Mitgründer der Initiative „Tutzing Klimaneutral 2035“, führte in einer Präsentation weiter aus: Die Unternehmen hätten in unterschiedlichen Umfang ihre Interesse an der Planung und Errichtung, der teilweisen oder vollständigen Finanzierung und auch an dem Betrieb geäußert. Die grobe Schätzung von E.ON zeigt eine Investition von  8.5 Mio. Euro für die Leitungen des Nahwärmnenetzes ohne die Anschlusspunkte zu den Verbrauchern sowie 5 Mio. Euro für die Energiezentrale. Je Hausübergabestation würden 500 Euro anfallen. Wie gesagt, nur eine erste Indikation. Später, möglichst spät, muss die Gemeinde entscheiden, ob und in welcher Konstellation sie in das Projket eintreten möchte: (1) Konzessionsvergabe an einen Energieversorger, (2) Beteilung (z.B. 5%) mit dem Ziel von Einfluss und Kontrolle oder (3) Gründung einer Gesellschaft („Bürgerwerke“) mit noch mehr Einfluss, Kontrolle und finanzieller Beteiligung. Für das gesamte Projekte kann sich Dr. Lorenz eine Realsisierung binnen fünf Jahren vorstellen. Aber nun erst einmal Modul 1 der Machbarkeitsstudie, wenn nach dem Antrag für das Bundesförderprogramm effiziente Wärmenetze BEW ein Förderbescheid vorliegt. Erst wenn dies alles vorliegt, kann entschieden werden, ob sich die z.B. die Wärmequelle „Seewärme“ für Tutzing eignet und wie z.B. ein Nahwärmenetz aussehen könnte.

Übriger Punkt der Sitzung:

• Zur Zweitwohnungssteuersatzung war eine formelle Änderung erforderlich, weil zuletzt nicht eindeutig bestimmt war, welche Ursprungssatzung geändert worden war. Einstimmig beschlossen. Zur Erinnerung: In der Sitzung des Gemeinderats am 07.11.2023 wurde beschlossen, den Steuersatz auf die Jahresnettokaltmiete mit Wirkung ab dem 01.01.2024 von 12% auf 20% zu erhöhen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab der Bürgermeister bekannt, dass am 14.03.2024, 11:00, ein Probealarm stattfindet. Anschließend wies er auf die Tutzinger Kulturnacht am 15.03.2024 hin und dankte allen, die zu dem umfangreichen Programm beigetragen hätten. Die Termine für die Bürgerversammlungen stünden fest und würden in den kommenden Tagen kommuniziert.

In der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 5. März 2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn wurden der Haushalt 2024 sowie die Finanzplanung 2025-2027 mehrheitlich gegen eine Stimme genehmigt. Der Bürgermmeister hob hervor, es handele sich um einen „Sparhaushalt“ – trotz positiver Einnahmensituation. Die Kämmerin Manuela Goldate ergänzte, auch die Finanzplanung bis 2027 sei nicht rosig. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss (HFWA) im Februar 2024.

Die Kämmerin hatte der Gemeinde mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen zunächst einen defizitären Haushalt mit einem Fehlbetrag von rd. 1,5 Mio. Euro zur Beratung vorgelegt. Damit musste der Haushalt in intensiven Sitzungen durchgearbeitet werden. Hier kann festgestellt werden, dass der neue Bürgermeister immer sehr gut vorbereitet war.. An zahlreichen Stellen musste gespart werden; Verschiebungen und Kürzungen waren erforderlich, um den Ausgabenüberhang zu reduzieren. Ganz ist es nicht gelungen, so dass der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 390.800 Euro aus der Rücklage entnommen werden muss. Das Werk umfasst insgesamt 382 Seiten. Zusätzliche Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand schließlich eine überarbeitete Version mit entsprechend zahlreichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Der Haushalt 2024 zeigt besonders deutlich die strukturelle Einnahmelücke und den engen finanziellen Spielraum der Gemeinde mit unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die nachstehenden Ausführungen erläutern die einzelnen Haushaltsbereiche wie folgt:

Verwaltungshaushalt 2024

Der Verwaltungshaushalt 2024 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 27.277.200 Euro und ist damit gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,7 Mio Euro gestiegen. In den Einnahmen enthalten ist eine Entnahme aus den Rücklagen („umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt“) in Höhe von 390.800 Euro. Das haben wir im letzten Jahr auch planen müssen. Das hat es aber bei verabschiedeten Haushalten schon mehrmals gegeben, die jeweilige tatsächliche Entwicklung machte dann die Rücklagenentnahme obsolet. Das ist nicht garantiert! Zur Erinnerung: grundsätzlich muss im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet werden, der dann dem Vermögenshaushalt zugeführt wird; dieser Überschuss sollte deutlich über dem Mindestbetrag liegen, das sind die geplanten Kredittilgungen (in 2024: 127.200 Euro). Ein finanzieller Spielraum ist somit in diesem Jahr nicht vorhanden! Gleichwohl muss die Gemeinde eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen. Darüber hinaus gibt es in nicht geringem Umfang freiwillige Leistungen.

Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich die Steuereinnahmen: Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung, die nach 8,5 Mio. Euro in 2023 für das Jahr 2024 mit 8,6 Mio. Euro nur geringfügig höher angesetzt wurde. Hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 8,0 Mio. Euro bei – Signal an die Wirtschaft – unverändertem Hebesatz von 300% realistisch budgetiert ist. In 2023 sind voraussichtlich rekordverdächtige 8,0 Mio. Euro vereinnahmt worden. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B liegen nach der Erhöhung im Jahr 2021 unverändert bei 330% bzw. 340%. Auf der Basis eines neuen Gutachtens, das seit 2022 auch die Erfassung besonderer Objekte umfasst, ist die Zweitwohnungssteuer – sozusagen für ein Normaljahr – mit 400.000 Euro angesetzt. Die liegt natürlich auch an dem mit Wirkung vom 01.01.2024 von 12% auf 20% erhöhten Steuersatz. Zusammen mit weiteren Steuerbeteiligungen und Finanzzuweisungen ergeben sich damit budgetierte Einnahmen von rd. 20,4 Mio. Euro.

Tutzings Steuerkraft je Einwohner ist weiter gestiegen und erreicht 2023 den Betrag von 1.623 Euro – nach 1.464 Euro im Vorjahr. Angesichts der gestiegenen Steuerkraft wird es auch im Jahr 2024 keine Schlüsselzuweisung mehr geben. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat finanzschwache Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.

Die Finanzkraft der Gemeinde mindert die Kreisumlage. Sie ist deutlich erhöht mit rd. 8,8 Mio. Euro der größte Ausgabenposten des Haushalts. Das ist eine Steigerung gegenüber 2023 um 0,8 Mio. Euro (in 2022 waren es lediglich 6,4 Mio. Euro). Die Steigerung ist zweifach: erstens hat sich als Bemessungsgrundlage die Umlagekraft unserer Gemeinde durch höhere Steuereinnahmen erhöht; zweitens hat der Kreistag beschlossen, den Umlagesatz auf 53,7% heraufzusetzen. Die Erhöhung ist im Wesentlichen durch gestiegene Kosten und erweiterte Aufgaben des Landkreises begründet. Die Personalkosten liegen mit 5,8 Mio. Euro um rd. 12% über dem Ansatz des Vorjahres. Hier ist der größte Teil vorgegeben: Tariferhöhungen, Leistungszulagen, München-Zulagen und Höhergruppierungen.

Die Ausgaben für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen, -gärten und -horte) umfassen 6,4 Mio. Euro, das sind gut 23% des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet, verbleiben immer noch 3,6 Mio. Euro oder ein knappes Drittel des “Netto-Haushalts”. Die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen sind budgetiert. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich; für Erhöhungen oder neue Anträge gab es keinen Raum.

Vermögenshaushalt 2024

Das gestalterische „Spielfeld“ des HFW-Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2023 ein Volumen von 10.182.200 Euro, das sind rd. 3,5 Mio. mehr als im Vorjahr. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 6,9 Mio. Euro geplant, davon 6,0 Mio. Euro für Baumaßnahmen. Wesentliche Positionen sind (Euro):

• Erneuerung Haupstraße (2.090.000)
• Wasserleitung Hauptstraße (700.000)
• Würmseehalle – Beseitung Wassersachaden (600.000)
• Mittelschule Tutzing – Auslagerung Kaserne (318.600)
• Mittelschule Tutzing – Sanierung mit Mensa (290.000)
• Fahrradabstellanlagen Bahnhof (350.000)

Investitionen, die nicht Baumaßnahmen bedeuten, also rd. 0,9 Mio. Euro, betreffen z.B. den Ausbau der Breitbandversorgung (340.000 Euro). Für die genannten Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 5,3 Mio. Euro nur rd. 52% der geplanten Ausgaben; ein Teilbetrag von rd. 2,9 Mio. Euro wird direkt in die Sonderücklage Mittelschule eingestellt. So stehen auf der Einnahmenseite weiter Einnahmen aus der Veräußerung von gemeindlichen Immobilien in Höhe von 0,3 Mio. Euro sowie insbesondere die Entnahme aus der Rücklage (3,0 Mio. Euro).

Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme für 2024 in Höhe von 2,4 Mio. Euro geplant, um die Ausgaben des Vermögenshaushalts finanzieren zu können. Ein Teilbetrag von 1,0 Mio. Euro stammt aus 2023, denn der Kredit wurde nicht aufgenommen. Die Schulden der Gemeinde werden nach Kreditaufnahme und Regeltilgung zum Jahresende 2024 bei 3,5 Mio. Euro erwartet. Eine weitere Kreditaufnahme von 3,8 Mio. Euro ist für 2025 geplant. Von den Schulden entfallen 0,2 Mio. Euro auf die Wasserversorgung. Diese sog. “rentierlichen” Schulden werden über die Wassergebühren getilgt.

Die Allgemeinen Rücklagen der Gemeinde beliefen sich zum Jahresende 2023 nur noch auf 4,4 Mio. Euro. Hier hatte schon im Jahr 2022 ein deutlicher Abbau stattgefunden, um Investitionen zu finanzieren. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen nur noch rd. 1,4 Mio. Euro zum Jahresende 2024 betragen.

Mittelfristige Finanzplanung 2025 – 2027

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027 zeigt einen leicht ansteigenden Verwaltungshaushalt. Kleinere Entnahmen aus der Rücklage sind in den Jahren 2025 und 2027 vorgesehen, in 2026 eine Zuführung. Jedoch können in den Jahren 2025 – 2027 wieder Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erfolgen. Der Vermögenshaushalt sinkt deutlich auf 6,0, dann 2,8 und schließlich auf 0,7 Mio. Euro und damit die Höhe der Investitionen.

Im Zentrum steht das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Für dieses Großprojekt sind insgesamt 2,2 Mio. Euro eingestellt, zusätzlich zu den 2,1 Mio. Euro in 2024. Weiter eingestellt sind die entsprechenden Beträge für Erneuerung der Wasserleitung Oberes Vocherl, die Verbesserung der Verkehrsführung an der Unterführung in der Heinrich-Vogl-Straße, der Gehweg am Kallerbach oder die Drehleiter für die Feuerwehr Tutzing. Berücksichtigt sind auch die Kosten der Auslagerung des Schulbetriebs der Mittelschule.

Zur Finanzierung der mittelfristig geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt werden außer den eigenen Einnahmen Kreditaufnahmen von insgesamt 3,8 Mio. Euro erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig nach jährlicher Regeltilgung auf dann rd. 6,9 Mio. Euro Ende 2027.

Zusammenfassende Anmerkungen zum Haushalt:

1. Steuereinnahmen und Umlagen
   Die budgetierten Steuereinnahmen sind allesamt gestiegen, zusammen mit allgemeinen Zuweisungen sind das 20,4 Mio. Euro. Das ist 1,8 Mio. Euro mehr als für 2023 angenommen.  Die Freude ist keine echte, denn der Landkreis greift der Gemeinde mit der stark erhöhten Kreisumlage mächtig in die Tasche. Ein stattlicher Betrag von 8,8 Mio. Euro fließt da ab, eine (weitere) Steigerung von 0,8 Mio. gegenüber 2023. Am Ende müssen wir planen, 0,4 Mio. Euro aus unserer Rücklage zu entnehmen, um den Verwaltungshaushalt zu decken. So ist zwar in den vergangenen Jahren die Steuerkraft der Gemeinde stetig gestiegen, Tutzing liegt aber noch auf Platz 11 von 14 Gemeinden! Bleibt also die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer noch zu gering sind! Nur durch weiter steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer kann es uns gelingen, den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich zu erhöhen, Einnahmemehrung ist das Stiochwort. Der Bürgermeister sucht ausdrücklich den Kontakt zu den Unternehmen in Tutzing. Vielleicht gewinnt er in den Gesprächen ja Erkenntnisse über geplantes Wachstum oder Erweiterungen mit entsprechend positiven Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen!
2. Personalkosten
   Natürlich haben wir uns im Ausschuss die Personalkosten angeschaut, insbesondere die Steigerung um 12% hinterfragt. Hier haben wir kaum Spielraum gefunden, denn die Zahlungen für Tariferhöhung, Leistungszulagen, München-Zulagen oder Höhergruppierungen sind festgelegt. Anteilige Stellen aus 2023 sind nun mit den vollen 12 Monaten veranschlagt. Neue Stellen gibt es: ein Gerätewart für die Feuerwehr ist wegen eines bevorstehenden Ruhestands erforderlich. Eine sozialpädagogische Fachkraft könnte nach dem Sommer mit der Jugendarbeit beginnen, wenn eine Vorlage so beschlossen wird.
3. Investitionen
   Und die Gemeinde wird auch weiter investieren. Ein Betrag von 6,9 Mio. Euro ist dafür vorgesehen, davon knapp 6 Mio. Euro für Baumaßnahmen. Die Liste, die der Bürgermeister vorgetragen hat, enthält im Wesentlichen nur Notwendigkeiten, die gemacht werden müssen. Erneuerung Hauptstraße und dazu die Wasserleitungen, Beseitigung des Wasserschadens in der Würmseehalle und so weiter. Das ist keine Kür, nur Pflicht. Jeder Punkt der Investitionsliste wurde einzeln diskutiert, mancher zurückgestellt.
4. Finanzierung Mittelschule
   Die Finanzierung Mittelschule wird ein Thema für die nächsten drei Jahre bleiben. Brutto rd. 25 Mio. Euro, netto, das heißt nach Abzug von Fördermitteln und Beteiligung der Nachbargemeinden müssen immerhin noch rd. 12 Mio. Euro finanziert werden. Für die Durchführung dieses großen Projekts hat die Gemeinde einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, sich sozusagen ein Bauamt auf Zeit eingekauft. Dabei wird auch die Zwischenfinanzierung übernommen. Am Ende aber muss die Gemeinde den Rest, geschätzt eben 12 Mio. Euro bezahlen. Ende 2026 wird die erste Abrechnung präsentiert,  ein jahr später die Schlussabrechnung. Zur Erinnerung: Für den Beginn des Vorhabens hatte das Landratsamt verlangt, dass die Gemeinde das Grundstück mit der Kustermannvilla quasi verpfändet. Sollte sich also keine andere Lösung finden, ist es aus heutiger Sicht der Finanzlage anzunehmen, dass ein Verkauf oder ein Teilverkauf notwendig wird.

1. Trotzdem an die Zukunft denken
   Es bleibt also festzuhalten, dass die strukturelle Einnahmelücke bleibt – und dies eben trotz der erhöhten Steuereinnahmen. Darauf sollten wir unseren Blick in unseren kommenden Arbeitssitzungen im Rahmen des ISEK und der breit angelegten Voruntersuchungen richten und die Finanzen der Gemeinde mehr in den Mittelpunkt rücken, wie Ratskollege Dr. Thomas von Mitschke-Collande betonte. Im Haushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung wurden die erforderlichen Mittel für den Prozess des ISEK eingestellt (einschl. der Fördermittel). Nach dem Beginn in 2023 können wir diese wichtige Arbeit fortsetzen.

Mit einem Fußgängerleitsystem und einem Gewerbeleitsystem soll mehr Klarheit in Tutzing geschaffen werden! Ergänzt werden soll dies durch neue Willkommensstelen an den drei Ortseingängen. Dies war das erste Thema im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss am 27.02.2024 unter der Leitung des 1. Bürgermeisters Ludwig Horn. Herr Andreas Rachl gab zusätzliche Erläuterungen.

Willkommensstelen sollen an den drei Ortseingängen aufgestellt werden: auf der Bernrieder Straße gegenüber dem Würmseestadion, auf der Lindemannstraße in Höhe der Wohnanlage am Kallerbach und von Norden kommend an der Einmündung der Klenzestraße. Für die beiden erstgenannten Standorte wird geprüft, ob die Schilder beidseitig zu lesen sein können. Sie enthalten zwei unabhängige Werbeflächen für Hinweise auf Veranstaltungen. Die bedruckten Schilder werden mittels Klettverschluss befestigt.

Das Gewerbeleitsystem ist als Prototyp bereits an der Hallbergerallee zu besichtigen. Neben dem Straßennamen wird auf kommunale Punkte (blau), Gastronomie und Hotellerie (grün), Sehenswürdigkeiten (braun) und Gewerbe (anthrazit) hingewiesen. Die Schilder folgen einem Wechselsystem auf Aluminium, die Paneele sind leicht austauschbar.

Es handelt sich nicht um ein Kauf- sondern ein Mietmodell. Je Schild fällt eine Miete von 58 Euro pro Paneel pro Jahr an. Dafür sorgt das Schilderunternehmen für die Herstellung und ein gepflegtes Aussehen, übernimmt die Reinigung, so dass sich der Gewerbebetrieb um nichts kümmern muss. Im Gegenzug soll die Fremdbeschilderung, also der ungeordnete Schilderwald in Tutzing, verschwinden. Schilder auf Gemeindegrund sind dazu Sondernutzung, also ohne Genehmigung ohnehin unzulässig. Die Aufstellung der Gewerbeleitsysteme erfolgt nach Bedarf, es bestehe eine gute Nachfrage, so Herr Rachl. Die Sanierung der Hauptstraße werde abgewartet. Interessenbekundungen an verkehrswesen@tutzing.de werden an das Unternehmen weitergeleitet.
Direkter Kontakt: Andreas Rachl, Inhaber, Beratungs- und Montage Service, Telefon 08158 9049790, mobil 0159 0118 1285, E-Mail: andreas.rachl1958@gmail.com.

Auch das Fußgängerleitsystem ist als Prototyp vor dem Rathaus zu besichtigen. Weitere Standorte sollen der Bahnhof und die sanierte Hauptstraße werden. Vorgeschlagen wird, das Luftbild durch eine – leichter lesbare – Karte zu ersetzen, was problemlos möglich sei, so Herr Rachl. Zahlreiche Ausschussmitglieder brachten den Hinweis, dass eine gemeinsame Anstrengung notwendig sei, den Schilderwildwuchs zu beseitigen und zu einer einheitlichen Beschilderung zu kommen.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Zur Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung während der Sanierung der Hauptstraße gab die Verwaltung den aktuellen Sachstand. Beschlossen war in der Sitzung des Ausschusses am 28.11.2023 die Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Greinwald- und der Traubinger Straße sowie auf dem Parkplatz in der Greinwaldstraße 8. Die Straßenbauarbeiten sollen am 13.05.2024 beginnen und am 29.11.2024 enden. Die Polizei als „beratende“ Behörde hatte sich dahingehend geäußert, dass die gesamte Parkzone von Oskar-Schüler-Straße, Kirchenstraße, Bahnhofstraße, Greinwaldstraße und Traubinger Straße einschließlich des Parkplatzes am Kino betrachtet werden müsse. Das erschienen einigen Ausschussmitgliedern zu viel Aufwand und über das Ziel hinausreichend. Die Parkzonen und die Parkraumbewirtschaftung seien schließlich nach sorgfältiger Vorbereitung eingeführt worden, die Aussetzung als vermeintliche Erleichterung führe zu keinem Vorteil für die Gewerbetreibenden, so Ratsmitglied Dr. Joachim Weber-Guskar. Ratskollege Florian Schotter war für die Aussetzung und meinte, es wäre doch praktikabel, zwei Parkscheinautomaten vorübergehend außer Betrieb zu setzen. Betont wurde auch, es gehe nicht um die Geldeinnahmen sondern die Aussetzung sei ein Zeichen des guten Willens gegenüber den Gewerbetreibenden. Ein Beschluss war nicht vorgesehen, die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.

• Die Verwaltung informierte über den geplanten Ausbau der Bundesstraße 2 im Bereich Wielenbach-Pähl. Rodungsarbeiten sind begonnen worden, archeologische Untersuchungen folgen. Das Staatliche Bauamt plant hier ein großzügiges kreuzungsfreies Bauwerk.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Verwaltung bekannt, dass der Funkmast am Bahnhof erneuert wird. Weiterhin wurde aus dem Ausschuss auf die zahlreichen Schlaglöcher auf Tutzings Straßen hingewiesen. Ratskollegin Caroline Krug wies auf eine Veranstaltung hin: Am Sonntag, 03.03.2024, 18:30 Uhr, werde es ein „Lichtermeer gegen Rechtsextremismus“ an der Seepromenade in Starnberg geben. Veranstalter sind der Bund Naturschutz und andere Organisationen.