Fair Trade Gemeinde Tutzing wird – nach sechs Jahren – im Wahlkampf 2017/18 wieder ein Thema. Das ist wichtig, denn nur so kann auch zukünftig in einer Gemeinde eine Kultur des verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Biosphäre im Rahmen der Grenzen unseres Planeten entstehen. Würde man in den Schubladen des Gemeindehauses nach Unterlagen aus der Diskussion vor 6 Jahren suchen: Sicher Fehlanzeige! Das ist peinlich. Besonders aber die Tatsache, dass ein Sitzungsprotokoll nicht auffindbar ist.
An der Beamtenfachhochschule wird gründlich gelehrt:
Jede durchformulierte Tagesordnung wird vom Sitzungsleiter und einem erfahrenen Protokollanten abgehandelt. Nach jedem TOP wird die Entscheidung festgehalten, ein Erledigungstermin festgelegt, der Punkt verlesen und vom Sitzungsleiter im Original abgezeichnet. Damit ist gewährleistet, dass hierbei erfolgte Aufträge an die Verwaltung inhaltlich und terminlich nachverfolgt werden können.
Wie Sie auf www.tutzing.de sehen können, wird in der Regel ein auch für den außenstehenden Leser meist unbrauchbares Protokoll veröffentlicht. Was zu Unsicherheiten in der Auftragsverfolgung und hinsichtlich der Verbindlichkeit des Protokolls führt.
„Fair-Trade-Gemeinde Tutzing“ sollte Anlass und Beweis genug sein, dass das bisher untaugliche Protokollverfahren endlich aufgegeben wird. Zu einer Fair Trade Gemeinde gehört nicht nur eine Werbeveranstaltung, sondern auch ein gleichlautendes Handeln aller Organe im Ort. Protokolle, denen Aussage und Transparenz fehlt, sind nicht nachhaltig. Fair Trade heisst doch faires Handeln, oder?
Hier wartet eine erste und damit sehr vornehme Führungs-Aufgabe auf den/die neue/n BürgermeisterIn.
Wir würden uns über ein Fair Trade Rathaus sehr freuen.
Wenn ich mich recht erinnere, haben Dr. Hellmut Kirchner (FDP) und Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste), beide anerkannte Unternehmer, bereits 2014 kurz nach ihrer Wahl in den Gemeinderat gefordert, die Ratsprotokolle zu ändern bzw. um eine Liste unerledigter Punkte zu ergänzen, damit zukünftig die Durchführung von Beschlüssen inhaltlich wie zeitlich überprüft werden kann. Wie es in jedem erfolgreichen Unternehmen die Regel ist. Der damals amtierende Bürgermeister und die Verwaltung lehnten den Antrag strikt ab. Schon damals hatten alle, die den Vorgang beobachteten, den Verdacht, dass damit in erster Linie die Verwaltung davor geschützt werden sollte, ihre Auftragsverfolgung transparent zu machen. Ein peinliches Eingeständnis sanktionierter Unfähigkeit.
Helge Haaser, Passau
Der von der TL-Redaktion erwähnte Ansatz ist so neu nicht. Es ging halt nur ab und zu etwas verloren. Damit so etwas nicht passieren kann, arbeiten bereits etliche Gemeinden/Verwaltungen mit inzwischen voll etablierten techn. Möglichkeiten.
Gemeinden gingen dazu über, öffentliche Gemeinderatssitzungen zu dokumentieren, indem der Sitzungsablauf mitgeschnitten wird. Zum Schluss, also nach Abarbeitung aller TOP, wird das Protokoll gedruckt, verlesen und ein Original vom Sitzungsleiter unterschrieben. Innerhalb einer Sitzung ist somit alles erledigt. Der Mitschnitt wird entweder in die örtliche Mediathek gestellt oder je nach techn. Ausrüstung live ausgestrahlt.
Dieser Mitschnitt (Bild und Ton) gibt sowohl dem Gemeinderat auf der eventuellen Suche nach tatsächlichen Wortlauten als auch dem Besucher auf dem Bildschirm die Möglichkeit, die Sitzung und vor allem das Zustandekommen eines Ergebnisses nachzuvollziehen.
Vereinfacht hieße der Vorschlag der TL: Jederzeit einsehbarer Mitschnitt für alle Interessierten, Protokoll liegt operational formuliert sofort vor und kann projektmäßig abgearbeitet werden. Das ließe sich dann auch Protokoll 4.0 nennen.
HF