Die 1. Bürgermeisterin konnte in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 16.01.2024 gerade allen Mitgliedern des Gemeinderats ein gutes Neues Jahr wünschen, als der „Senior“ des Rats, Dr. Thomas von Mitschke-Collande, um das Wort bat: Zunächst überbrachte er mit einem Blumenstrauß die nachträglichen Glückwünsche zum Geburtstag im vergangenen Dezember. Anschließend setzte er an zur Würdigung der letzten sechs Jahre von Marlene Greinwald in ihrer Funktion als 1. Bürgermeisterin. Sie könne stolz sein auf das, was sie erreicht habe, so z.B. die Abgabe des Gymnasiums an den Landkreis, die Fertigstellung des Bebauungsplans Seehof oder die Sanierung der Hauptstraße, die sie als Großprojekt übernommen habe. Er bescheinigte ihr eine souveräne Führung des Rates, sie habe nicht polarisiert sondern zusammengeführt. Dabei habe sie einen bewundernswerten Zeiteinsatz gezeigt, bei nahezu jeder Veranstaltung in Tutzing sei sie anwesend gewesen, auch bei den kleinen.
Die Bürgermeisterin weitete die Perspektive auf insgesamt 34 Jahre Arbeit für die Gemeinde. Ehemann und Töchter hätten sehr unterstützt, denn das Bürgermeisteramt fordere den „ganzen Menschen“. Sie dankte den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit, der Bevölkerung für das Vertrauen und der Verwaltung für ihren großen Einsatz. Sie werde sich weiterhin bei ausgewählten Themen engagieren, freue sich aber auch auf ihre Freiheit. Zum Schluss gab es „standing ovations“ und einen Gutschein für einen Baum ihrer Wahl.
Vor der eigentlichen Sitzung erhielt Dr. Ninon Ballerstädt den Ehrenbrief der Gemeinde Tutzing. Die Bürgermeisterin würdigte ihr Engagement für die Tiere, insbesondere die Aufzucht der Mauersegler. Ninon Ballerstädt kümmert sich seit mehr als 15 Jahren um Mauersegler-Küken, die aus dem Nest gefallen sind oder von ihren Vogeleltern im Stich gelassen wurden. Die Aufzucht der Jungvögel ist sehr pflege- und zeitintensiv. Mauersegler sieht man meist nur weit oben am Himmel kreisen – sie verlassen ihren sicheren Luftraum nur zum Brüten. Wenn die Mauersegler dann aufgezogen sind, werden sie flügge und können zu ihrem Freiflug starten. Das findet üblicherweise abends im Tutzinger Würmseestadion statt. Diese Termine werden öffentlich kommuniziert, so die Bürgermeisterin.
Die Punkte der Sitzung:
- Zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 110 „Bürgersolarkraftwerk am Oberen Hirschberg“ gab es einen Sachstandsbericht. Bauamtsleiter Christian Wolfert berichtete noch einmal von den Vorarbeiten ab dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats am 13.06.2023. Nach Problemen mit dem Einspeisungspunkt war die Weiterführung des Projekts ungewiss, so dass die Bearbeitung seitens der Verwaltung ausgesetzt wurde. Nach Besprechungen mit dem Energieversorger stellte sich heraus, dass es nur eine 4,5-MW-Anlage auf 5 ha Fläche werden sollte – mit einer Option auf eine spätere Erweiterung auf 20 ha und damit 20 MW. Ein Planungsbüro sei gefunden worden, der 1. Städtebauliche Vertrag zur Übernahme der Planungskosten sei „einigermaßen“ fertig. Die bisherige Vorgehensweise von Verwaltung und Rat kritisierte die Schatzmeisterin der Tutzinger Liste in ihrem Kommentar vom 01.12.23 auf vorOrt.news. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion der GRÜNEN hatte ich daher am 20.12.2023 bei der Gemeinde mehrere Fragen gestellt, die nun beantwortet werden konnten: So ist (1) der 1. Städtebauliche Vertrag zur Übernehme der Planungskosten noch nicht unterschrieben, (2) die Energiegenossenschaft Fünfseenland (EGF) wird Vertragspartner sein; es wurde (3) bestätigt, dass der Auftrag zur Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs erst dann erteilt wird, wenn der Vertrag unterschrieben ist und schließlich wurde (4) aufgenommen, dass die Projektgesellschaft in Tutzing ansässig sein muss, damit die Gemeinde die Gewerbesteuer vereinnahmen kann. Der letzte Punkt werde in einem 2. Städtebaulichen Vertrag bzw. in der Durchführungsvereinbarung festgelegt.
- Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Wohnanlage für Geflüchtete in Modularbauweise auf der Klosterwiese an der Hauptstraße war im Grunde schon gestellt und genehmigt – allerdings in der Ausführung mit Wohncontainern. Dazu hatte der Gemeinderat am 14.03.2023 sein Einvernehmern erklärt und das Landratsamt hatte mit Datum vom 01.06.2023 eine Baugenehmigung erteilt. In der Folge führten mehrere Änderungen zu einem neuen Bauantrag kurz vor Weihnachten: Die Planung wurde auf eine Holz-Modul-Bauweise geändert, das Obergeschoss soll leicht versetzt zum Erdgeschoss errichtet werden. Die Höhe soll von 5,82 Meter auf 6,15 Meter zunehmen. Zusätzlich ist eine aufgeständerte Photovoltaikanlage vorgesehen. Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
- Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit einer Tiefgarage in der Kustermannstraße 19 hat eine Vorgeschichte: Die entsprechende Bauvoranfrage war bereits am 24.01.2023 im Bau- und Ortsplanungsausschuss (BOA) und am 07.02.2023 im Gemeinderat vorberaten worden. Bauamtsleiter Christian Wolfert erläuterte damals die Baukonzeption, in deren Entwicklung der bekannte Planer Prof. Florian Burgstaller im Auftrag der Bauwerberin eingebunden war. Das Projekt wird gemeinsam von der Ambulanten Krankenpflege Tutzing e.V. und der Stiftung Theresia Petsch verfolgt; Bauwerberin werde die Stifung. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses und beurteilte die vorgestellte Planung sehr positiv und stimmte der eingereichten Bauvoranfrage zu.Kurz vor Jahresende wurde nun der Bauantrag mit kleinen Veränderungen gestellt. Es gelte die Beurteilung nach § 34 BauGB, also die Einfügung in die umgebende Bebauung. Referenzobjekt sei das Gebäude Kustermannstraße 23. Entsprechend wurde das östliche Gebäude verkürzt. Darin sollen vier Wohnungen entstehen, im westlichen Gebäude 8 kleine Wohnungen mit 38 bzw. 45 m², die an Mitarbeiter der Ambulanten Krankenpflege vermietet werden sollen. Dies sei beabsichtigt, ließet sich aber nicht festschreiben und sei auch für das Baurecht irrelevant. Die Tiefgarage soll 12 Stellplätze ausweisen, dazu Fahrradstellplätze und oberirdische Besucherstellplätze. Einstimmig wurde dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
- Tutzing unterstützt die Bestrebungen zur Energiewende in Tutzing – so der mehrheitliche Beschluss nach der Vorstellung der Bürgerinitiative „Tutzing klimaneutal 2035“ durch deren Gründungsmitglied Dr. Marco Lorenz in der Sitzung des Gemeinderats (GR) am 07.03.2023. In der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrausschusses (UEVA) am 28.11.2023 erinnerte die Bürgermeisterin an die Frage, wie der Beschluss vom 07.03.2023 in das tägliche Tun umgesetzt und mitgedacht werden könnte. Einstimmig beschlossen wurde ein Arbeitskreis, der selbst über die Hinzuziehung von externem Wissen entscheiden solle. Einstimmig beschlossen wurde nun ein vierköpfiger Arbeitskreis ohne Vertretungsregelungen mit den Ratsmitgliedern Caroline Krug, Bernd Pfitzner, Claus Piesch und Dr. Thomas von Mitschke-Collande.
- Der Neuerlass der Satzung für die Freiwillige Feuerwehren in der Gemeinde Tutzing wurde einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen die Möglichkeit der Briefwahl, die Wahl eines dritten Kommandanten und zahlreiche redaktionelle Änderungen.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin vier Punkte bekannt:
- Sie berichtete von einer Informationsveranstaltung über die grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Hauptstraße im mittleren Bauabschnitt am 15.01.2024 für Anwohner, Gewerbetreibende, Wohn- und Grundstücksbesitzer zwischen Ringseisweg und Bahnhofstraße mit umliegenden Nebenstraßen. Auf Anfrage bestätigte sie, dass die Landschaftsarchitektin Monika Treiber beraten habe, aber angesichts des geringen Umfangs der möglichen Grünflächen an der Hauptstraße ihre Arbeit vom Ingenieuerbüro Neudert übernommen werde.
- Beim geplanten Mobilfunkmast in Monatshausen, der in der beantragten Form zweimal von der Gemeinde abgelehnt wurde, hat das Landratsamt angekündigt, das ablehnende Votum der Gemeinde zu ersetzen und eine Baugenehmigung zu erteilen. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.02.2024 solle darüber beraten werden, ob Klage erhoben werden soll, so die Bürgermeisterin. Der die Verwaltung begleitende Rechtsanwalt Frank Sommer sieht die Höhe von 60 Metern als unverhältnismäßig an. Die Verwaltung wies auf das Kostenrisiko für Anwalt und Gutachter hin, dass wohl nur teilweise durch eine Rechtschutzversicherung abgedeckt werde.
- Der diesjährige Fahrplanwechsel am 10.12.2023 sei etwas „holprig“ verlaufen, inzwischen hätte es sich gut eingependelt, insbesondere bei den neuen Buslinien.
- Zum Wasserschaden am Bodenbelag der Würmseehalle berichtet die Verwaltung, dass inzwischen zwei Hallenteile wieder nutzbar seien.
