Monat: Oktober 2013

Es ist für Frau Merkel nicht lustig zu erfahren, dass ihr Handy von den Amis abgehört wird. Wie blöd wird sie sich erst fühlen, wenn sie erfährt, dass die Russen und Chinesen und alle anderen Geheimdienste dieser Welt das auch machen? Da haben es unsere Gemeinderäte besser: Die hört keiner ab – und am besten hört man dem einen oder anderen auch gar nicht zu.

Am Samstag, am Markt, stand ich zufällig daneben, als einer von der Tutzinger Liste die Leute um Unterschriften anbettelte. Unterschriften für den Bau des von der Bahn verweigerten Lifts an der Behringerstraße, also „Bahnhof West“… so nach dem Motto: „gemeinsam sind wir stark und bringen der Bahn schon noch bei, was ‚barrierefrei’ wirklich bedeutet.

Dann kam ein Gemeinderat. „Nein“, sagte er zu dem Bettler, „da unterschreibe ich nicht. Da hätte doch der Bürgermeister von Anfang an …“ – tja, dachte ich mir, das kenne ich doch. Selber nichts zur Änderung, vielleicht sogar Verbesserung der Situation beitrage, aber schnell einen Schuldigen finden. Dieser ortsbekannte Meckerator ist also gegen eine Bürgerinitiative die sich gegen die Bahn richtet (und für einen Lift am Bahnhof für 2/3 der Tutzinger Bevölkerung). Warum?  Weil er dem Bürgermeister eine auswischen will.

Ich bin dagegen, dass solche Typen Gemeinderat sind. Ja, dagegen bin ich.

Ihr

Franz Bimslechner

Es ist doch schön, wenn sich die Öffentlichkeit so allmählich mit der TL anfreundet. Die Wahrnehmung äußert sich von “schön, dass es Euch gibt“, “Ihr habt eh keine Chance“ bis hin zu “Konzeptlosigkeit“. Es wäre aber viel schöner, die TL würde stärker auf den Gemeinderat einwirken können. Wovon lässt sich heutiger Gemeinderat eigentlich noch beeindrucken? Von sich selbst, sonst würde er nicht solche Schoten abliefern wie jüngst. Selbst beim Reißen der Dinge aus dem Gesamtzusammenhang sind folgende Formulierungen ein Hinweis auf die Denk- und Handlungskunst unserer Vertreter im Gemeinderat.

Hammer Nr. 1: Ich bin dagegen, die Arbeitsplatzschaffung mit Wohnraumgewinnung zu verkoppeln, weil ich dafür bin, dagegen zu sein, wir sollten aber Arbeitsplätze mit Wohnraumzurverfügungstellung koppeln.
Aha, so kompliziert ist das also. Die Reaktion seines Kollegen in dessen einmalig klarer Antwortstruktur sprach daraufhin von grundlegenden Globalüberlegungen und generellen Grundsatzentscheidungen zur Entkopplung der Verkopplung!

Hammer Nr. 2: Stellt ein Gemeinderat erst während der Sitzung fest, er sei nicht mit vorbereiteten Unterlagen versehen worden, wieso merkt er das erst nach Beginn der Sitzung?

Hammer Nr. 3: Zu Sitzungsbeginn (die Glocke war noch zu hören), meldeten sich vier Räte mit Anträgen zur  Geschäftsordnung zu Wort!

Hammer Nr.4:  Ein nicht unbedeutender Gemeinderat eröffnet seinen Beitrag mit dem Hinweis, er möchte jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten! Bewundernswert ist die Präzision dieser Ankündigung, hat er etwa sonst destruktive Beiträge geleistet?

Vermutlich hat die Erkenntnis, das  gemeinderätliche Tun auch als Umgang mit Steuergeldern zu verstehen, unsere Vertreter hellwach gemacht. Man beginnt das Handeln in Werte zu kleiden. Auch schön; aber immer nur auszurechnen, aus welchem Fenster gerade das Geld geworfen wird, ist irgendwann langweilig. Immerhin hat der Gemeinderat bei letzter Sitzung 30 min zu Beginn für Verfahrensfragen spendiert. Das entspräche neun Stunden Blindleistung bei einem Mindestlohn von € 8,50/Stunde … das dürfte verkraftbar sein…, oder? Lt. Presse erhält der beauftragte Jurist allerdings € 230/h.

Zur Öffentlichkeit gehört auch die Presse, die sich in professioneller Form über die TL und deren Informationsgewinnung die Schreibfeder zerbricht. Wieso kommt ein Teil der Presse nicht auf die Idee, anzunehmen, einzelne Tutzinger wären in der Lage, selbst vor- und nachzudenken bis hin zum Analysieren von Zahlen? Da wird zu große Nähe zum Dorfschulzen vermutet, auch ein Durchstechen wird wissend angedeutet. Woher weiß die Presse eigentlich, was nichtöffentliche Sitzungen zum Inhalt haben?

Mein letzter Aufruf, Tutzinger dazu zu bewegen, in großer Zahl die Gemeinderatssitzungen zu besuchen, kam wohl erst teilweise an. Denn der Gedanke zog noch nicht so richtig, viele Zuhörer würden als stilles Korrektiv die Arbeit des Gemeinderats unterstützen.
Auf geht’s ins Gespräch mit den Gemeinderäten. Inzwischen gibt’s für Zuhörer sogar Erfrischungen. Wer hat die eigentlich gesponsert? Etwa der sparsame Dorfschulze? Darf der das?

Ihr Josef Bimslechner

Zugegeben: Man kann schon stutzig werden, wenn ein geplanter Radweg zwischen Tutzing und Kampberg von einem Tag auf den anderen statt 0,5 Mio satte 1,3 Mio kostet, also fast eine Verdreifachung. Abgesehen davon, dass diesmal sogar ein „unguter Grund“ als guter Grund für die Erhöhung genannt wird: Ist es nicht so, dass derzeit alle „öffentlichen Bauten“ – und nicht nur in Tutzing – immer hernach konsequenzlos das Dreifache kosten von dem, was uns vorher erzählt wurde? Wenn das so ist, warum verteuern dann Gemeinderäte, Verwaltungsangestellte, Sachverständige, Aufsichtsbehörden etc. die Kosten durch wochenlanges Recherchieren, Gezeter und mit dem Werfen von Mails, Rechtfertigungen, Standpunktpapieren und Nebelkerzen?

Sehr nachdenklich machte mich als Zuhörer im Gemeinderat – am Ende einer langen sinn- und inhaltslosen Debatte zum Thema – die sanft vorgetragene Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Sinngemäß sagte er, dass er natürlich auch für diesen Radweg gestimmt habe, aber jetzt, nach der Kostenerhöhung, dies nicht mehr tun würde. Begründung: Weil er mit Steuergeldern (Bürgervermögen) nicht so (verschwenderisch) umgehen wolle.

Ich habe mir in diesem Moment überlegt, wie viel Geld aus dem Bürgervermögen aufgewendet werden müsste, wenn an der vielbefahrenen Straße ein Familienvater durch einen Radunfall für immer arbeitsunfähig würde… oder was ein Kinderleben wert ist. Und ich dachte bei mir „nein – so sparen will ich nicht“.

Ihr Franz Bimslechner