In der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 26.07.2022 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald wurde der Gehwegbelag im Abschnitt Nord noch einmal diskutiert. Trotz Mehrkosten von rd. 60.000 wurde einstimmig beschlossen, dass bis zur Akademie für Politische Bildung der Gehweg mit Münchner Platten gepflastert wird. Das sei auch städtebaulich besser, ergänzte die Bürgermeisterin. Weiter nach Norden werde asphaltiert oder Mineralbeton aufgebracht, was noch geprüft werde. Die Einfahrten werden wie im Süden asphaltiert; individuelles Pflaster vor den Einfahrten hatte der Ausschuss in seiner Sitzung am 29.06.2022 auf Haftungsgründen abgelehnt. Die farbige Pflasterung reicht von der Ortsmitte bis zur Neustätter Straße.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Zur Frage der von einem Anlieger beantragten Halteverbotszone in der Hofmairstraße gab es eine Ortsbesichtigung. Der Antrag wurde begründet mit der schlechten Sicht in durch die anschließende Kurve. Die Ausschussmitglieder waren unterschiedlicher Meinung, es gab Für und Wider. Insagesamt wude weenig Handlungsbedarf gesehen, auch weil es wenig Verkehr gibt. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Hecken zurückgeschnitten werden. Die Situation werde über einen Zeitraum von einem Jahr beobachtet. Mittelfristig wurde hier ein Standort für eine Schwelle vorgeshen, die den Verkehr herunterbremsen könnte.
• Der Gehwegbau in der Cäsar-von-Hofacker-Straße wurde ebenso intensiv diskutiert. Aufgrund der neuen Bebauung müssen zur Straßenentwässerung an der Cäsar-von-Hofacker-Straße möchte der Abwasserverband neue Sinkkästen setzen. Dazu muss der künftige Gehweg festgelegt werden. Dieser soll an der Ostseite gebaut werden. Auch hier ist der Heckenrückschnitt wieder ein großes Thema. Die Hecken reichen bis zu 1,60 Meter in den öffentlichen Grund hinein. Angesprochende Anlieger versuchen sich zu wehren mit Verweisen auf andere Situationen, die die Verwaltung natürlich nicht alle im Augen behalten kann. Der Bitte um Rückschnitt folgt dann der rechtliche Weg, inzwischen gut abgesichert durch Rechtsurteile, bis zur Ersatzvornahme. Die Entwässerung des Straßenabschnitts ist zwingend notwendig, da das Niederschlagswasser inzwischen ungesichert den Himbeeweg hinab läuft, der bei dem derzeitigen Zustand eigentlich gesperrt werden müsste. Einstimmig wurde beschlossen, die Eigentümer der anliegenen Grundstück zum Rückschnitt ihrer Hecken aufzufordern und den Gehweg an der Ostseite zu bauen.
• Der Arbeitskreis Mobilität beschäftigt sich seit längerer Zeit mit der Aufstellung eines Gewerbeleitsystems in der Ortsmitte. Ein Pilotmodell wurde bereits an der Hallbergerallee errichtet. Ziel ist ein ruhigeres und einheitliches Bild. Ratskollegin Flora Weichmann skizzierte die nächsten Schritte: (1) Abfrage des Interesses per Presseaufruf mit Antwort an die gesonderte Email-Adresse mobil-in-tutzing@online.de mit persönlichem Nachfassen durch die Mitglieder des Arbeitskreises, (2) Herstellung und Aufstellung der Schilder und (3) Aufruf an alle Gewerbetreibenden, alle anderen Werbeschilder auf öffentlichem Grund abzubauen. Die Gemeinde würde die Kosten für das Gestell und die Aufstellung übernehmen, die Gewerbetreibenden zahlten jeweils 48 Euro im Jahr für Reinigung und Wartung.Die Bürgermeisterin dankte dem Arbeitskreis für die Vorarbeit. Der Ausschuss stimmte dem Konzept sowie den nächsten Schritten zu.
• Nach Beendigung der Bautätigkeit des Unternehmens Lobster soll der Weg von der Bräuhausstraße zur Bahnhofstraße, also östlich und südlich um das Gebäude herum, für die Öffentlichkeit gewidmet werden. Einstimmig beschlossen, diesen Weg als sog. Eigentümerweg zu widmen und im Bestandsverzeichnis nazulegen.
• Bei der digitalen Erfassung des Straßenbestandsverzeichnisse ist aufgefallen, dass der Widdumweg in Traubing nicht gewidmet ist. Sämtliche Anlieger wären mit der Widmung öffentlich erschlossen. Einstimmig beschlossen, die Flurnummern des Widdumwegs zur Ortsstraße zu widmen und im Straßenbestandsverzeichnis nazulegen.

Unter Mitteilungen und Anfragen, Aktuelles, Verschiedenes gab Andreas Scharli, Berater im Energieeffizienznetzwerk für Kommunen im Oberland, einen Zwischenbericht. Die Gemeinde Tutzing hatte sich dem Netzwerk angeschlossen und in der Folge untersuchte Herr Schali die kommunalen Liegenschaften wie Rathaus und Schule. Ein Ergebnis zur Einsparung sei, dass im Rathaus und in der Grund- und Mittelschule kein Warmwasser mehr über die Heizung vorgehalten werde. Bei Bedarf könnten punktuell Durchlauferhitzer eingesetzt werden. Fotovoltaik werde ebenso gesprüft wie die möglichen Fördermittel für energiesparende Maßnahmen. Sie seinen keine „Energie-Fundamentalisten“ sondern könnten durchaus Kompüromisse eingehen. Ein weiterer Bericht erfolge in der Sitzung des Gemeinderats im September, so die Bürgermeisterin. Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass bei der Verbesserung der Verkehrsführung in der Unterführung an der Heinrich-Vogl-Straße keine Fortschritte erzielt worden seien, „da warten wir auch“. Die Planung müsse noch einmal angepasst werden, die Polizei sei jedoch zur Stellungnahme aufgefordert worden. Ebenso warte die Verwaltung auf die Prüfstatik für die Brücke an der Kirchenstraße. Nach geäußerten Zweifeln, dass der Nordabschnitt der Sanierung der Ortsdurchfahrt vom Ringseisweg bis zur nördlichen Ortsgrenze bis Ende November fertiggestellt ist, skizzierte die Verwaltung folgenden Zeitplan: ab dem 15.08. kämen die Sparten in die Gehwege, ab 22.08. werde der Bauabschnitt ab Ringseisweg nach Norden eröffnet; im September werde es Nachtschichten für die Asphaltierung geben, Ende November sollen die Arbeiten beendet sein; dies sei auch abhängig vom Wintereinbruch. Derzeit sei man ca. eine Woche hintzger dem Zeitplan.

Jeder hat es schon mitbekommen, gesehen, erlebt: die Gefährung durch wild abfließendes Wasser infolge von Starkregenereignissen. Das Thema Sturzflut-Risikomanagement wurde bereits in der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 30.06.2020 kurz beraten. Der Ausschuss lehnte die Beteiligung an diesem sehr aufwändigen und langfristigen Programm ab. Erneut aufgeriffen wurde es durch den Bayerischen Gemeindetag. Stefan Raab, Abteilungsleiter im Wasserwirtschaftsamt Weilheim, erläuterte das Programm und empfahl für den Ortsbereich Tutzing ein Sturzflut-Risikomanagement-Konzept und für Traubing ein integrales Hochwasserschutzkonzept. In diesem Sonderprogramm zur Erstellung von Konzepten werden Ingenieurleistungen von bis zu 150.000 Euro mit 75% gefördert. Die Umsetzung der darin aufgezeigten Maßnahmen werden in anderen Programmen mit 50-70% gefördert. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit Feldafing und Pöcking ist möglich und sinnvoll, da diverse Bäche alle drei Gemeinden durchlaufen und die Hochwassereffekte somit zusammenhängen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erstellung der notwendigen Konzepte zu prüfen und mit dem Wasserwirtschaftsamt abzustimmen. Die Gemeinde Tutzing beantragt die für die jeweiligen Konzepte notwendigen Fördermittel. Spätestens nach den Hochwasserereignissen im Ahrtal und in Simbach sei allen die Dringlichkeit bewusst, so die Bürgermeisterin.

Weitere Punkte der Sitzung:

• Der Bebauungsplan Nr. 78 „Ortszentrum“, Teilbebauungsplan 1 (ehemals Kohlen-Müller und Edeka) stand wiederholt auf der Tagesordnung. Lydia Knözinger-Ehrl vom Planungsverband erläuterte das Konzept und die letzten Änderungen. Zunächst trug die Planerin die vom Rat angefragten Maße der beiden Baukörper nach: An der Nordseite addieren sich die beiden Baukörper von 19 Meter und 25,50 Meter mit Übergang zwischen den Gebäuden zu einer Gesamtlänge von 50 Metern. An der Hauptstraße misst das Vordergebäude 31,60 Meter. Die Firsthöhe des Hauptbaukörpers kommt auf 13,35 Meter mit einer Dachneigung von 27°. Folgende Punkte waren nach dem Beschluss in der Sitzung am 01.06.2022 einzuarbeiten: (1) Verkleinerung der Dachterasse der Kopfbauten auf maximal 3,50 Meter Tiefe, (2) Verschmälerung der Gauben, (3) Höhe des Hauptbaukörpers und (4) der engergetische Baukasten. Zur Breite der Gauben gab es eine überraschend intensive Diskussion verschiedener Breiten von 2,60 Meter (Entwurf), 2,30 Meter (Konzeption Prof. Burgstaller) und 2,00 Meter. Mit 10 zu 8 stimmen entscheid sich der Gemeinderat für 2,30 Meter Breite. Zum verfolgten Nachhaltigkeitskonzept führte die Planerin aus, dass der KfW 55 Standard eingehalten werde, eine Pelletheizung vorgesehen, ein Regenrückhaltebecken und anderes mehr geplant sei. Es sei mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt zu prüfen, inwieweit die Absichten in geeignete Festsetzungen im Bebauungsplan umgewandelt werden können. Mit 12 zu 6 stimmte der Gemeinderat der Baukonzeption zu und beauftragte die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans vorzubereiten. Ein Billigungsbeschluss, so die Planerin, könnte in der Sitzung am 28.07.2022 erfolgen.
• Die Funknetzplanung der Vodafone GmbH hat dringenden Bedarf für einen Standort zur Errichtung eines Mobilfunkmastes südlich von Traubing ermittelt, um Traubing und die Bundesstraße 2 zu versorgen. Der angefragte Suchkreis befindet sich südlich von Traubing, ein Standort läge sozusagen in der freien Landschaft. Das Landschaftsbild wäre nicht übermäßig beeinträchtigt, aus Sicht der Verwaltung wäre der Standort akzeptabel. Vom Gemeinderat wird Wert darauf gelegt, dass sich auch andere Mobilfunkbetreiber auf diesen Mast aufschalten können, was wohl derzeit auch praktiziert wird. Nach Prüfung weiterer Standortfragen wie die Erschließung soll in den nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst werden.
• Einstimmig bestätigte der Gemeinderat Florian Schiffner zum zweiten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Tutzing. Die Bürgermeisterin lobte, dass die Feuerwehr immer wieder Mitglieder finde, die die Verantwortung eines Amtes zu übernehmen bereit seien.
• Der Fachkräftemangel macht auch vor dem öffentlichen Dienst nicht Halt. So wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Tutzing im Jahr 2023 eine Ausbildungsstelle zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik anbietet. Eine entsprechende Stelle soll im Stellenplan 2023 und damit im Haushalt 2023 berücksichtigt werden.

Unter Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes gab die Bürgermeisterin bekannt, dass die Betreiber des geschlossenen Corona-Testzentrums am Krankenhaus gerne wieder öffnen wollen. Derzeit seien die Testmöglichkeiten stark eingeschränkt, so dass die Initiative zu begrüßen sei. Die Gemeinde wird bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten unterstützen. Ratskollege Georg Schuster erkundigte sich nach gemeindlichen Notfallplänen angesichts der Energiekrise. Die Gemeinde arbeite daran, so die Bürgermeisterin, ein Referent sei gewonnen, so dass eine Informationsveranstaltung für alle Gemeinden angeboten werde. Der Gefahr seien sich alle bewusst, die vorhandenen Notfallpläne veraltet. Zum Thema gäbe es am 14.07.2022 im Midgardstadl einen Vortrag der Bürgermeisterin der Gemeinde Wildpoldsried, einer Gemeinde, die achtmal so viel Enerige erzeugt wie sie verbraucht. Die Inititative „Tutzing klimaneutral bis 2035“ plane eine Veranstaltung mit einem Referenten vom Energieeffizienznetzwerk Oberland am 26.07.2022 im Roncallihaus.