Tutzinger Liste

Monat: März 2015

  • Parkscheinautomaten am Südbad

    Der Gemeinderat in seiner Sondersitzung am 24.3.2015 mehrheitlich die Anschaffung von zwei Parkscheinautomaten  beschlossen.

    Die Diskussion verlief kontrovers. Der Bürgermeister erinnerte, dass die Diskussion bereits 2009 begonnen habe und Tutzing nicht auf Einnahmen verzichten könne. Andere Gemeinde nähmen auch Parkgebühren. Der ins Leben gerufene Arbeitskreis Parkraum-konzept komme nicht so schnell zu Ergebnissen. Einige Gemeinderäte betonten hingegen die politische Brisanz des Themas, wenn nämlich die Segler, Fußballer, Tennisspieler und Stockstützen am Südbad auf einmal Parkgebühren zahlen müssten. Die Eilbedürftigkeit des Beschlusses wurde ebenso in Frage gestellt, das Konzept müsse doch sorgfältig diskutiert werden. Nachdem aber die Notwendigkeit einer Parkraumbewirtschaftung allgemeiner Konsens war, habe ich den Vorschlag gemacht, nur den Anschaffungs-beschluss zu fassen und den Aufstellungsbeschluss für die Automaten später im Verkehrsausschuss zu fassen. Die Zeit sollte seitens der Verwaltung auch für Gespräche mit den Anliegern genutzt werden. Sind die Geräte einmal bestellt, setzen wir uns auch arbeitsmäßig unter Druck.

    Weiterhin haben wir in der Sitzung die Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS) beschlossen. Darin wird festgelegt, das zur Wasserversorgung der Gemeinde auch die Wasserzähler und die im öffentlichen Straßengrund liegenden Grundstücksanschlüsse gehören. Die Gemeinde bestimmt also Zahl, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung. Bei nachträglichen Änderung wird er Grundstückseigentümer mit den Kosten belastet. Grundsätzlich erfolgt die Finanzierung der auf öffentlichem Straßengrund gelegenen Teile der Grundstücksanschlüsse über Beiträge und Gebühren.

     

  • Kindertraum Feuerwehr

    Wer hat nicht als Kind von der Feuerwehr geträumt, einmal in einem großen Feuerwehrlastwagen zu sitzen? In der Sondersitzung des Gemeinderats am 24. März 2015 wurde der Traum wahr. Der Situationsbericht der Feuerwehr unter TOP 3 der Tagesordnung, fand in den Räumen der Feuerwehr in der Oskar-Schüler-Straße statt.

    Kommandant Markus Kuisl führte uns Gemeinderäte durch die Garagen mit Fahrzeugen und Ausrüstung, den Keller mit Reinigungswanne und Trocknungsturm für die Schläuche, diverse Umkleiden, die Büros bis in den Schulungsraum. Er stellte die erfolgreiche Arbeit der Feuerwehr anhand von Statistiken und Leistungsdaten aber auch durch Bilder von dramatischen Rettungsmaßnahmen vor.

    Natürlich führte er auch seine Sorgen und Nöte an. Das Gebäude aus dem Jahr 1937 erfüllt nicht mehr die Anforderungen, der „Neubau“ aus 1974 ebensowenig, denn die Umkleiden der Einsatzkärfte befinden sich teilweise in der Fahrzeughalle. Personell ist die Feuerwehr mit 90 Einsatzkräften, davon 28 Jugendlichen, zwar gut besetzt, schwierig wird es aber bei Einsätzen am Tag: zu wenige arbeiten tagsüber in Tutzing und sind damit schnell verfügbar. Das liege nicht zuletzt an der geringen Zahl von Arbeitsplätzen, was dazu führe, dass viele Arbeitnehmer in andere Ort pendeln. Herr Kuisl und seine Führungskräfte wiesen darauf hin, dass sie hinsichtlich ihrer Verantwortung für Einsätze hier in eine schwierige Situation. Nachdenklich durch diese Überlegungen machten wir uns auf den Weg ins Rathaus.

  • Follow up – zum letzten

    Wie berichtet, wurde in der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2015 der Antrag der Ausschussgemeinschaft II vom 17.1.2015

    Einführung eines Systems des Nachhaltens von Beschlüssen, Beratungen, Berichten in den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse

    beraten. Nachdem in der Diskussion mein Ausschusskollege den Antrag zurückgezogen hatte, wurde dann eine kleinere Lösung wie folgt protokolliert:

    “Der Gemeinderat beschließt, dass die unter den Tagesordnungspunkten “Verschiedenes” (öffentlich und nichtöffentlich) benannten Anfragen der Gemeinderatsmitglieder künftig in einer Übersichtsliste geführt werden sollen. Diese Liste ist – unter Aufführung der jeweiligen Sachstände zu den einzelnen Punkten – dem Gemeinderat vierteljährlich zur Kontrolle der Umsetzung der Anfragen vorzulegen.”

    In der Sondersitzung des Gemeinderats am 24.3.2015 schlug Bürgermeister Krug vor, diesen Beschluss im Protokoll wie folgt zu ergänzen (Zusätze rot gefärbt):

    “Der Gemeinderat beschließt, dass die unter den Tagesordnungspunkten “Verschiedenes” (öffentlich und nichtöffentlich) benannten Anfragen und Aufträge der Gemeinderatsmitglieder künftig in einer Übersichtsliste geführt werden sollen. Dies gilt ausschließlich für neue Punkte, die noch nicht in der hauptsächlichen Agenda einer Gemeinderatssitzung oder eines Ausschusses behandelt und beraten worden sind. Diese Liste ist – unter Aufführung der jeweiligen Sachstände zu den einzelnen Punkten – dem Gemeinderat vierteljährlich zur Kontrolle der Umsetzung der Anfragen vorzulegen.”

    Das geänderte Protokoll der Sitzung vom 3. Februar 2015 wurde anschließend – gegen meine Stimme – genehmigt.

    Damit ist der Antrag in zwei Stufen so gut wie untergegangen. Follow-up bedeutet Wiedervorlage oder Nachfassaktion, also wiederholt nachfragen und über die Übersichtsliste auf die Tagesordnung bringen, um den Fortschritt in der Sache festzustellen oder ggf. anzumahnen, wenn nichts weiter gegangen ist. Beispiel: der dritte Aufzug am Bahnhof. Ich werde immer wieder nach dem Fortschritt in der Sache fragen, in der Übersichtsliste wird das Thema nun nicht erscheinen. Gleiches gilt für den Jugendtreff am Tutzinger Keller.

    Fazit für mich:

    Politik ist ein schwieriges und anderes Geschäft! Der Versuch war es mir wert, hier ein System einzuführen, wie ich es als Beirat und Aufsichtsrat von Unternehmen kennengelernt habe.

  • Kindertagesstätte Traubinger Straße

    Nicht in Traubing wie in der Presse berichtet, sondern in der Traubinger Straße wird – wie bekannt – eine neue Kindertagesstätte entstehen. In der Sitzung des Bauauschusses am 17. März 2015 wurden die z.T. umfangreichen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt. Zwei Auslegungen haben bereits stattgefunden. Da es sich um eine Ersatzmaßnahme für den bestehenden Kindergarten an der Rotkreuzalm handelt, konnte die Verwaltung zahlreiche Bedenken ausräumen. Mehrheuitlich wurde dann auch beschlossen, das weitere Verfahren durchzuführen. Wenn es gut läuft, kann die Baugenehmigung bald ausgereicht werden.

    In den Bebauungsplan Nr. 82 „zwischen Lindemannstraße und Pischetsriederstraße“ wird nach einstimmigem Beschluss aufgenommen, dass nur geneigte Dächer in Form von Sattel- und Walmdächern mit Firstlinie mittig über dem Baukörper zulässig und Dacheinschnitte als Dachterrassen nicht zulässig sind. Dies gilt bereits bei den Bebauaungsplänen Nr. 45 und 46 für Tutzing Nordwest.

    Ein Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Neustätterstraße wurde einstimmig genehmigt, nachdem der Bauwerber die vom Ausschuss angeregten Änderungen der ursprünglichen Planung berücksichtigt hatte. Gleiches galt für einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abbruch des Altbestandes in Unterzeismering. Durch Verlegung der Garage wurde das ohnehin langgestreckte Gebäude um 6 Meter verkürzt.

    Mit Aussicht auf Genehmigung in der zweiten Runde wurde einem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport in Traubing das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

    In der Waldschmidtstraße darf ein Büro in eine Wohnung umgewandelt sowie ein kleiner, einem Wintergarten ähnlicher Anbau realisiert werden.

    In Kampberg wurde einem Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Materiallagers in Büro einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dabei wird das bestehende Gebäude ertüchtigt und im Innenbereich ausgebaut. Das Vorhaben entspricht dem Gebietscharakter Mischgebiet, die Kubatur des Gebäudes wird nicht verändert.

    Ein Antrag auf Vorbescheid zum Umbau, zur engetischen Sanierung bes bestehenden Gebäudes und zur Aufstockung des westlichen Gebäudeteils in der Monsignore-Schmid-Straße wurde nach Besichtigung und Erörterung noch in der Sitzung vom Architekten zurückgezogen. Hier handelt es sich um ein komplexes Projekt, mit dem sich nicht nur der Bauausschuss sondern auch das Landratsamt sowie das Denkmalamt befassen werden.

    Unter Verschiedenes berichtet der Bürgermeister, dass das Baulager in der Oskar-Schüler-Straße noch nicht geräumt wird. Der Eigentümer hat gegen die Beseitungsanordnung geklagt!

    Damit wir in der Sitzung neben den projizierten Plänen auch eine Anschaung davon haben, worüber wir reden, hat vor der Sitzung eine Ortsbesichtigung von drei Objekten stattgefunden.

     

     

     

     

     

  • Beachvolleyplatz „verrückt“

    Zusätzlich zu den Tagesordnungspunkten hat der Bürgermeister in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses am 17. März 2015 zum Stand des Beachvolleyballplatzes berichtet:

    In Absprache mit der Naturschutzbehörde soll der Beachvolleyplatz noch einmal verrückt werden – weg vom Johannishügel. Der neue Standort liegt zwischen Pumphaus und Seeufer, also ungefähr gegenüber dem Museumsschiff. Das entsprechende Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans läuft schon, der Ausschuss genehmigte einstimmig die Verlagerung des Platzes. Eine Rodungsgenehmigung musste auch beantragt werden, obwohl keine Bäume zu fällen sind! Nächster Schritt ist die Einholung der Baugenehmigung. Das sollte aber schnell gehen, damit bald mit den Arbeiten begonnen werden kann! Ein mühsamer Prozess, in dem immer wieder neue Hindernisse auftauchen. Ich hoffe für die Jugend, dass wir es bis zum Saisonstart schaffen!

  • Sonntag – da legst di nieder

    Sonntag – da legst di nieder

    dalegstdiniederAm Sonntag, 8. März 2015, versammelten sich zahlreiche TutzingerInnen vor dem Rathaus, um den Sonntag zu schützen. Aufgerufen hatte eine ökomenische Initiative aus katholischer und evangelischer Pfarrei.

    Ich fühlte mich von der Aktion angesprochen, sympathisiere damit. In den vorgetragenen Statements von Kindern und Erwachsenen wurde eines deutlich: Der Sonntag gehört der Familie und den Freunden. Soziale Kontakte zu pflegen, war der erste Wunsch der Beteiligten. Den Sonntag arbeitsfrei oder ohne wirtschaftlicxhes Interesse zu halten, ist nicht einfach. Wo verläuft hier die Grenze? Den Dienst in Krankenhäusern oder bei der Polizei möchte niemand missen. Journalisten arbeiten auch sonntags, Bäcker inzwischen auch, Benzin gibt es auch am Sonntag.

    Der Trend geht weiter, verkaufsoffenen Sonntage, manchen sprechen von 24/7, also einer Öffnung rund um die Uhr, 24 Stunden, alle 7 Tage der Woche. Das halte ich überhaupt nicht für erstrebenswert. Der Sonntag schließt eine Woche ab, nimmt das Tempo raus, dient dazu, dass wir wieder zu uns selbst kommen. Der Sonntag wird genutzt zum Ausschlafen, zum Spazierengehen, zum Mittagessen in der Familie, zum Besuch von Freunden und zu vielem mehr.

    Den Sonntag finde ich schützenswert!

  • Noch kein Haushalt 2015

    Eine lange Agenda war auf der Sitzung des Gemeinderats am 3. März 2015 zu behandeln. Dazu im einzelnen:

    • Vorgelegte Änderungen der Bebauungspläne Nr. 46 (Teil 10), Tutzing Nordwest – östlich der Trabinger Straße, und Nr. 16, Schnupfenwiesen, wurden einstimmig gebilligt.
    • Für den Ersatzbau eines Gebäudes in der Traubinger Straße wurde einstimmig keine Ausnahme vom Bebnauungsplan zugelassen.
    • Der Bebauungsplan Nr. 45, Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße, wird geändert. Hier wird auf dem Grundstück des Quinthauses eine Tagespflege entstehen, die von der Ambulanten Tagespflege betrieben werden wird. Mehr dazu >>
    • Die Errichtung eines Zauns östlich der Bahnlinie zwischen Traubinger Straße und Waldschmidtstraße war rechtens; ein entgegenstehender Gemeinderats-beschluss wurde aufgehoben.
    • Fragen und Fortschrittsbericht zur Energiewende werden nun vietelhählich um Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschus behandelt; eine gesonderter Arbeitskreis, wie von den der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt, wird nicht etabliert.
    • Beachvollballplatz und Jugendtreff lassen noch auf sich warten. Mehr dazu >>
    • Der umfangreiche Schriftsatz zum dritten Aufzug am Bahnhof wurde Innenminister Herrmann vorgelegt.  Mehr dazu >>
    • Ein Gemeinderatskollege hat die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2015 durch die Verwaltung angemahnt. Mit Recht. Die Verabschiedung des Budgets für ein Haushaltsjahr vor Ablauf des jeweils vorausehenden Jahres gehört zu meinen Grundüberzeugungen, die ich in meinem Beruf praktiziere. Noch schaffen wir das nicht. Ursprünglich wollten wir aber im Februar beraten. Bürgermeister Rudolf Krug betonte die intensive Vorbereitung in der Verwaltung, die zu neuer Qualität führe. Die BürgerInnen erwarten aber von uns Mitgliedern im Finanzausschuss, dass wir uns intensiv damit beschäftigen. Da nehmen wir im März auch einen unfertigen Entwurf.

  • Jugend muss noch warten!

    Die Jugend muss noch warten bis sie den Beachvolleyballplatz einweihen kann! In der Sitzung des Gemeinderats habe ich dazu den Sachstand abgefragt. Bürgermeister Rudolf Krug erklärte, dass gerade an diesem Tag Auspflockungen erfolgt seien und eine Besichtigung mit dem Naturschutzbeirat stattgefunden habe. Bekanntlich hatte dieser Beirat ein Problem damit, vom Johannishügel auf eine Sandkiste zu blicken!! Es würde nun eine Entscheidung mit gewissen Auflagen erwartet, der Bauantrag könne jetzt aber rasch eingereicht werden. Notwendig ist auch noch eine Rodungsgenehmigung, obwohl kaum ein Baum zu fällen ist.

    Ebenso lässt der Jugendtreff auf sich warten. Auf meine Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass die Prüfung, ob die ehemalige Schießstätte beim Tutzinger Keller geeignet ist, noch nicht abgeschlossen sei. Jetzt seien noch statische Berechnungen erforderlich. Als Aternative könne auch ein kleiner Fertigbau – also kein Container – dienen. Begleitet werden soll die Maßnahme durch eine(n) Sozialpädagogin/-en auf 30-Stunden-Basis.

    Beides sind Punkte, die nun auf die Liste der offenen Punkte gesetzt werden, die dem Gemeinderat vierteljährlich vorgelegt wird. Ich hoffe aber sehr, dass es schneller geht!

  • Dritter Aufzug am Bahnhof

    Es dauert noch eine Weile bis der dritte Aufzug am Bahn realisiert ist! Unter „Verschiedenes“ habe ich in der Sitzung des Gemeinderats am 3. März 2015 den Sachstand abgefragt. Wie berichtet hatte Bürgermeister Rudolf Krug einen umfangreichen Schriftsatz an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gesandt und diesen persönlich beim Jahresempfang der CSU auf das Thema angesprochen. Daraufhin habe er eine Absage hinsichtlich der Zuständigkeit mit Verweis auf das Innenmisterium zurückbekommen.  Nun wurde der Schriftsatz an Innenminister Joachim Herrmann gesandt. Der Bürgermeister hält nach wie vor den Bundesverkehrsminister für zuständig, gerade in den Streitfällen mit der Bahn. Die Bahn solle bitte den Aufzug nach diversen Vorleistungen der Gemeinde zu Ende bauen und damit ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.

    Der Punkt bleibt auf der Liste der offenen Punkte, die jetzt gepflegt und dem Gemeinderat vierteljährlich vorgelegt wird.

  • Tagespflege für Tutzing

    Tutzing wird eine Tagespflege bekommen, die von der Amulanten Krankenpflege betrieben werden wird!

    Etwas versteckt hinter dem Tagesordnungspunkt 7 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. März 2015 eine Änderung des entsprechenden Bebauungsplans einstimmig gebilligt. Vorausgegangene waren mehrere Verhandlungsrunden des Bürgermeisters mit der Kirche und der Ambulanten Krankenpflege. Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass der Bauwerber von seinem Baurecht von 570 m² Wohnfläche um 90 m² zurückgeht und die Gemeinde für die Tagespflege im Erdgeschoss des Gebäudes 180 m² Fläche dazu gibt. Damit ergeben sich Wohnflächen von 480 m² und eine Fläche von 270 m² für die Tagespflege im Erdgeschoss. Dieser Kompromiss ist eindeutig zu begrüßen: ohne den Einsatz finanzieller Mittel der Gemeinde bekommt Tutzing eine Tagespflege. Das schon länger vorliegende Konzept belegte die Nachfrage und die optimale Betriebsgröße von 16 Pflegeplätzen zu je rd. 16 m².

    Das große Gebäude schließt mit seiner Firsthöhe an das in der Traubinger Straße darunterliegende Gebäude an, ragt – obwohl höher gelegen – nicht darüber hinaus. Der Gemeinderat hofft, in eine ansprechende Gestaltung der beiden Gebäude eingebunden zu werden. Natürlich wird die Sondernutzung „Sozialeinrichtung“ im Bebauungsplan festgeschrieben; ebenso wird ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Kosten des Bebauungsplans durch den Bauwerber abgeschlossen. Der Beschluss des Gemeinderats wurde ergänzt um den Appell, den Wohnraum zu bezahlbaren Preisen an Mitarbeiter und BürgerInnen in Sozialberufen günstig zu vermieten.