Tutzinger Liste

Monat: Mai 2019

  • 28.05.: Frage der Abwägung

    Die Abwägung zwischen Ortsgestaltung und Energieeinsparung für ein Haus im Grubenweg wurde auf die kommende Sitzung des Gemeinderats vertragt. So die Entscheidung im Bau- und Ortsplanungsauschuss am 21.05.2019 unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW), über die mir berichtet wurde, weil ich selbst nicht anwesend war. Der Bauwerber möchte ein Pultdach auf seinem Haus, das nach der Energieberechnung Vorteile hinsichtlich Isolierung und Erhöhung der Fotovoltaikfläche auf ca. 200 m² bringt. Hier soll ein Energie-Plus Haus entstehen, das in seiner Jahresbilanz einen Energieüberschuss produziert. Ortsgestalterisch wird seitens der Verwaltung ein Pultdach für ein Wohngebäude als problematisch angesehen, da die Wandhöhe gleich der Firsthöhe zu betrachten ist. Hier soll kein Präzendenzfall geschaffen werden.

    Weitere Punkte der Sitzung:

    • Der Bebauungsplan Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 4.1 wurde samt Begründung in der Fassung vom 21.05.2019 gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen. Nach einer positiven Darstellung der Pläne für den neuen Andechser Hof durch die Bürgermeisterin und den gemeindlichen Planer Prof. Florian Burgstaller erging der Beschluss mit einer Gegenstimme.
    • Ebenso gebilligt wurde die 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Schnupfenwiesen“ samt Begründung in der Fassung vom 21.05.2019. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen.
    • Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 8.1 (Sanierung Mittelschule Tutzing mit Mensa) wurde samt Begründung in der Fassung vom 21.05.2019 gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen. Hier geht es formal darum, was im Rahmen der Sanierung gebaut werden kann. Es geht nicht um die tatsächliche Realisierung der umfangreichen Maßnahme.
    • Für den Bebauungsplan Nr. 98 „Klostergelände zwischen Gröberweg, Hauptstraße und Bahnhofstraße“, Teilbebauungsplan 2 („Artemedklinik“) wurden die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt und die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen. Die Stellungsnahmen reichten von eher redaktionellen Hinweisen des Kreisbauamts, die Aufforderung zur Vertiefung der schalltechnischen Untersuchung bis zur Eintragung eines Gehrechts auf einem geplanten Fußweg für die Allgemeinheit. Dazu kamen die üblichen Empfehlungen des Wasserwirtschaftsamts, des Abwasserverbands oder der Kreisbrandinspektion.
    • Die Behandlung des Bebauungsplans Nr. 91 „Seeuferbereich“ Teilbebauungsplan 4 wurde vertagt.
    • Für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 74 „Bahnhofstraße/Bräuhausstraße“ wurden die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen behandelt. Hier geht es um das Baugelände, auf dem ein markantes Geschäftsgebäude für das IT-Unternehmen Lobster errichtet werden soll. Der konkrete Punkt war hier, dass zur ausreichenden natürlichen Belüftung der Tiefgarage gemäß Lüftungsgutachten besondere Lichtschächte außerhalb der Baugrenze der Tiefgarage bzw. außerhalb der Baulinie positioniert werden müssen. Damit sollen auch haustechnische Anlagen auf dem Dach des Gebäudes vermieden werden. Lt. Landratsamt ist dies nicht über eine Befreiung zu regeln. Es wurde beschlossen, unter Einbeziehung der Beschlüsse die Verwaltung zu beauftragen, das weitere Verfahren durchzuführen.
    • Die Behandlung der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr,. 74 „Bahnhofstraße/Bräuhausstraße“ im Bereich GE 3-5, also direkt westlich des Klinikgeländes wurde zurückgestellt.
    • Der Ausschuss billigte den Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 52 „Klenzestraße“ samt Begründung in der Fassung vom 21.05.2019. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren durchzuführen.
    • Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und drei Ferienwohnungen in Traubing, Nordwinkel 9, wurde einstimmig abgelehnt. Das Gebäude erschien den Ausschussmitgliedern zu groß. Der aktuelle Entwurf geht über die Planung hinaus, die in der Ausschusssitzung am 16.10.2018 behandelt wurde, während die Hinweise auf eine mehr „ländliche“ Gestaltung aufgenommen und planerisch umgesetzt wurden.
    • Ebenso abgelehnt wurde der Antrag auf Baugenehmigung zum An- und Umbau des bestehenden Einfamilienhauses in der Bergwiesenstraße 7. Hier sollte ein Zwerchgiebel in einer Breite von 4 Metern  errichtet werden, vor dem ein Balkon mit einer Tiefe von 2 Metern vorgesehen war. Das Vorhaben entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplans; insbesondere ist die Geschossflächenzahl (GRZ) überschritten.
    • Der Tekturantrag auf Baugenehmigung für die nachträgliche Genehmigung einer Außentreppe und für die südöstliche Gebäudeecke des Wohnhauses im Sprungleitenweg 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Gleichzeitig wurde eine Ausnahme von der anhängigen Veränderungssperre erteilt. Beide Maßnahmen, bereits ausgeführt, sind lt. Städteplaner Martin Büscher untergeordnet, weil überwiegend unterirdisch.
    • Der Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans N4. 44 „Ilkahöhe“ für die Errichtung einer Erschließungszufahrt wird vorbehaltlich der naturfachlichen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde und mit der Auflage genehmigt, dass die beantragte neue Zuwegung in wasserdurchlässiger Weise ausgeführt wird. Es geht um die Zufahrt zum sogenannten “Freyhof”, Oberzeismering 1, über die der Bau- und Ortsplanungsausschuss bereits in seiner Sitzung am 16.10.2018 befunden hatte. Der nunmehr neue Weg entspricht der  ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante.
    • Zugestimmt wurde dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen der Tutzinger Ortsbausatzung für die Errichtung eines Einfahrtstores in der Andechser Straße 22a in Traubing. Die Befreiung erstreckt sich auf die Nichteinhaltung des Stauraums und wurde erteilt unter der Auflage, dass das Einfriedungstor mit einer Funksteuerung versehen wird.

     

  • CDU: Offene Antwort an Rezo*

    Lieber Leser der TL-Homepage,

    nicht um den Hype wissend, der durch einen überaus mutigen jungen Mann ausgelöst wurde, hier zu Ihrer Information der Stand vom 25.05. abends:

    Im Web: https://www.cdu.de/artikel/offene-antwort-rezo-wie-wir-die-sache-sehen

    Zum Download: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/wie-wir-die-sache-sehen.pdf

    Wird sich die CSU zurücklehnen, denn schließlich ist ja nur von der CDU die Rede, nicht aber von der CSU? Sowohl das den Dokumenten vorgeschuhte Glaubensbekenntnis als auch die sog. Dokumente kommen nicht aus der Feder der CSU, dürften aber für die Gemeinschaft CDU/CSU gelten. Wir sind gespannt auf eine Reaktion der CSU. Hält sie sich weiter zurück?

    Ihre TL-Redaktion

    (*inzwischen bekannter als der CDU-Generalsekretär)

  • Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung von Tutzing als Fair Trade-Gemeinde

    Nun ist also der Verwaltungsakt am Laufen und man kann sich stolz zurücklehnen!

    Mitnichten ist das so. Mit der Anerkennung wird kein einziger Afrikaner oder Bangladeshi satt und es wird weiterhin Ware eingekauft, mit deren Herstellung und Vertrieb  massiv z.B. Sozialstandards, Umweltstandards  verletzt werden. Fairtrade ist nicht nur Kaffee-, Schokolade- oder Hirse-Laden in repräsentativer Lage!

    Zu Fairtrade gehört zu wissen, woher kommen die Produkte und unter welchen Bedingungen wurden sie hergestellt. Bis hin zu dem Punkt, worin bestand die Wertschöpfung, bis das Zeug auf dem Teller oder im Schrank liegt.

    Hier in Rechenbeispiel, das der SZ am 11.05.2019 (Papier-Ausgabe) eine komplette Seite wert war.

    Wenn die Stoffkosten für ein Schweineschnitzel um den Faktor 2,5 (von € 1,40 auf € 3,58) steigen, dann steigt der Preis auf dem Teller einer Kantine von € 4,94 konventionell auf  € 12,54 bio. Also das 2,5-fache des Preises von konventionell auf bio!  Es wird ein Gegensatzpaar Konventionell/Bio aufgebaut, mit dem niemandem geholfen ist.

    Eine höchst angreifbare beispielhafte Rechnung der SZ, die eindeutig zeigt, wie wenig hingeschaut wird bei der Preisgestaltung und dem Finden von Argumenten für eine Änderung des Kaufverhaltens.

    Fairtrade heißt demnach auch, immer und überall genau auf die Standards zu achten, unter denen Kleidung, iPhones, Lebensmittel  und andere Verbrauchsprodukte hergestellt und vertrieben werden.

    So lange unsere Umwelt-, Wirtschafts-  und Landwirtschaftsminister sich gegenseitig bewusst massiv und wählerwirksam blockieren, das als Gipfel ihrer schwachen Kompetenz auch noch nach Brüssel delegieren (wir wollen ja, nur die anderen sind die Bösen!), so lange wird jetzige Politikergeneration von der Jungwählerschaft getrieben, endlich zu begreifen, mit dem Handeln nicht mehr  warten zu können.

    Wer sich jetzt fragt, was denn das mit der Schulschwänzerei zu tun habe, der braucht nicht mehr weiterzulesen. Der hat nicht verstanden, was warum jeden Freitagvormittag los ist und weswegen die Politikverdrossenheit ein Stadium annimmt, worüber sich die freuen, die sich über Mitnahmeeffekte ins rechte Fäustchen lachen.

    Es ist empfehlenswert, möglichst bald die sich massiv blockierenden Begriffe Fairtrade und Freihandel so aufzugreifen, dass deren Bedeutung für die Kommunen erkannt wird.

    TL-Redaktion

  • EU-Wahl in Tutzing? Falls es keiner weiß: sie findet am 26. Mai statt, also in ein paar Tagen!

    Die Plakatwände füllen sich nur langsam. Einige Kandidaten sind sogar schon runtergefallen. Für von den Parteien organisierte Veranstaltungen genügen Telefonzellen und selbst dort wäre dann noch Platz für Gäste. Was ist los?

    Wer will schon zugeben, dass ihn die EU-Wahl nicht interessiert? In Brüssel passieren doch nur Dinge, die mit Bürokratie verbunden sind und warum sollen die Tutzinger sich damit beschäftigen? Sie erleben doch eh schon laufend lokale Bürokratie und deren Segnungen.

    Wer zur Wahl ginge, verhindere den befürchteten Rechtsdrall! Dieser Slogan wird häufig verwendet. Jetzt aber wird es ernst, denn durch das Verhältniswahlrecht können schon durch die Wahlbeteiligung massiv die Weichen gestellt werden! Vielleicht kann über EU-Funktionen, hinter denen heute Personen stecken, ein Erklärungsmodell aufgebaut werden. Das soll aufzeigen, was da auf uns zukommen kann oder wird. Je nachdem, ob man nun wählt oder nicht.

    Das Dilemma etlicher Wähler und auch Parteien kann leicht erklärt werden. Wer weiß denn schon etwas über die Verantwortungsteilung der EU-Institutionen? Wie da sind: EU-Parlament, EU-Kommission, EU-Rat und der kandidierende EU-Parlamentarier.

    Gewählt werden in Deutschland die deutschen EU-Parlamentarier, die dann aus ihren eigene Reihen heraus zwar Politik betreiben, allerdings über die EU-Staaten hinweg. Nicht immer zu deren Nutzen, meinen die ganz Rechten. Wobei es Österreich beim jüngsten Eigentor nun endgültig erwischt hat.

    Jetzt zwei Beispiele, die Sie dann sehen, wenn Sie den Wahlzettel (Meterware) bekreuzeln und in die Urne stecken sollen. Es sind  wohlbekannte Leute vorhanden, die sich erneut zur Wahl stellen. Es sind auch Leute auf der Liste, die noch nie drin waren. Oder mal drin waren, wegen Nicht-Wahl aufgrund Bekanntheitsgrad jedoch rausflogen, aber trotzdem auf eigene Rechnung an jeder Parlaments-Sitzung teilnahmen. So einen Kandidaten hat z.B. die CSU mit dem Kandidaten Posselt.

    Das EU-Parlament klagt häufig über zu wenig Resonanz in der Wählerschaft. Das wird sich kaum ändern, denn die EU-Parlamentarier ließen viele Möglichkeiten aus, über ihre Arbeitsergebnisse oder den Umgang mit den EU-Institutionen zu berichten.

    Interessanter wird’s mit der Kommission. Auf der Wählerliste stehen auch die Leute, die sich nach der Wahl mehr versprechen, als nur Abgeordneter zu sein. Mancher möchte Kommissar werden, mancher sogar Kommissionspräsident. Aber diese Kandidaten legen nicht Sie, lieber Wähler, fest. Das machen die Mitglieder des EU-Rates. Dieser Rat besteht aus den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten. Weil das so ist, beginnt es in den nächsten Tagen bundesweit heftig zu quietschen. Man mag sich gegenseitig zwar, beteuert das mit freundlichem Gesicht unentwegt, möchte sich als Ratsmitglied aber etliche Türen für Allianzen offenhalten. So werden etliche Fernsehduelle nachträglich plötzlich nur noch mit dem Kriterium „Unterhaltungscharakter“ bewertet.

    In der Kommission sitzen Leute, die auch als einfache Kommissare tätig sind, nicht nur der Kommissionspräsident. Auch hier ein Beispiel. Der Kommissar Oettinger, bekannt durch hohes Sprachgefühl (fließend Stakkato-schwäbisch, zumeist denglisch) und sehr guter Kenntnis neuerer Geschichte (Marinerichter Filbinger vorher und danach), ist so einer, der auf seinem Gebiet im Kommissions-Orchester eine ziemlich relevante Geige spielt. Bestätigt oder festgelegt werden nach der Wahl des Dirigenten (also des Kommissionspräsidenten) dann die Musiker und deren Zuordnung auf die Instrumente.

    Sie, lieber Urnengänger, wählen am 26.05.2019 die Mitglieder des Parlaments. Nur die Regierungschefs, nicht Sie, legen dann fest, wie die anderen Funktionen besetzt werden.

    Da könnte Ihnen als Hinweis der Bekanntheitsgrad der Alt- oder Neu-Europäer im Landkreis helfen. So mancher EU-Politiker war schon mal in Oberbeayern zu Besuch. Zu dieser Wahl am 26.05. allerdings weniger. Das Bekanntmachen überließ man den lokalen Politikern und die standen sich weder auf den Füßen noch im Wege herum. Die sah man nämlich kaum.

    Kennzeichen des Mehrheitswahlrechtes ist, dass anders bewertet und gezählt wird als im Verhältniswahlrecht. Wir haben nun einmal das Verhältniswahlrecht, es zählt daher jede Stimme. Auch Ihre!

    TL-Redaktion

     

  • 15.05.: Sicherheitsdienst im Park

    Ab Juni wird ein beauftragter Sicherheitsdienst die Parkanlangen zu unregelmäßigen Zeiten kontrollieren, wochentags und am Wochenende, vom Südbad bis Garatshausen, aber auch an anderen Stellen. Dies gab die 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald (FW) in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses am 14.05.2019 bekannt. Die Entscheidung für den Sicherheitsdienst war nichtöffentlich in der vorhergehenden Sitzung gefasst worden. Der Einsatz in 2019 ist als Testphase zu sehen, anschließend werden die Erfahrungen bewertet. Der Öffentlichkeit wird dies noch über eine Pressemitteilung bekannt gemacht. Dies soll der Herstellung der öffentlichen Ordnung dienen, nachdem es hier häufig Beschwerden aus der Bevölkerung gab. Ebenso wurde aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekanntgegeben, dass ein sog. Ruhewald am Waldfriedhof eingerichtet wird, um eine naturnahe (Urnen-)Bestattung zu ermöglichen. Sobald die erforderlichen Arbeiten durchgeführt sind, erfolgt eine ausführliche Information dazu.

    Punkte der Sitzung:

    • Der Vorschlag der Verwaltung, den Schulsprengel für die Grundschule Traubing dahingehend zu ändern, dass künftig der Ortsteil Monatshausen mit aufgenommen wird, wurde einstimmig beschlossen. Nachdem die meisten Kinder aus Monatshausen den Kindergarten in Traubing besuchen, macht es Sinn, dass sie dort auch in die Grundschule gehen. Der Beschluss ist eine Anpassung an die gelebte Realität, zusätzlich ist es eine Verwaltungsvereinfachung. Die Gemeinde wird einen entsprechenden Antrag an das Schulamt stellen. In diesem Zusammenhang sprach die Bürgermeistern den beiden Schulleiterinnen der Grundschulen in Tutzing und Traubing ein großes Lob für deren Zusammenarbeit, Abstimmung und den Umgang mit Gastschülern aus. Zum kommenden Schuljahr wird es in Tutzing drei erste Klassen mit jeweils 20-22 Schülern geben, in Traubing eine Klasse in derselben Stärke.
    • Einstimmig wurde der Vorschlag der Verwaltung für die Erneuerung der Bühnenbeleuchtung im Buttlerhof angenommen. Bereits in den Haushaltsberatungen war darüber diskutiert und ein Betrag von 4.000 Euro eingestellt worden. Der Vorschlag belief sich auf 8.000 Euro, davon wird der allergrößte Teil durch Zuschüsse des Theatervereins und der Traubinger Gemeinschaft übernommen, so dass nur eine geringfügige Haushaltsüberschreitung verbleibt.

    Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes wurde berichtet, dass der Thelin-Raum im Betreuten Wohnen an der Bräuhausstraße noch nicht allgemein genutzt werden kann, weil wegen eines Wasserschadens saniert werden muss. In dieser Zeit von voraussichtlich einem Jahr zahlt die Gemeinde auch keine Miete an den Zweckverband.

     

  • Artenschutz und Klima, bald doch ein Wirtschaftsthema?

    Der Blick über den Zaun zum direkten Nachbarn Schweiz, natürlich nur bei gutem Wetter und keinerlei Südströmung, zeigt, wie dort mit dem Thema Klimawandel analytisch umgegangen wird. Auch dort herrscht die Meinung vor, alles helfe nur, wenn es im großen Rahmen erfolge und der große Rahmen ist eben noch nirgendwo so richtig sichtbar. Stimmt nicht, Prof. Joachim Schellnhuber aus Potsdam erzählt es jedem, der es hören will. Wer es nicht hören will, ist erstaunlicherweise rechts angesiedelt und rechts hat bald jede Partei Platz für Klima- und Artensterben-Leugner.

    Was wir hier in Deutschland noch nicht so schön tabellarisch aufgelistet vorfanden, entdeckten wir in der Schweiz. Dortiger Informationsdienst (frei von irgendwelchen notwendigen Medienlandschafts-Verbindungen) stellt in tabellarischer Form vor, welche Sichtweisen es gibt und möglich sind.

    Der Bogen wird gespannt von den Ökonomen, Technikern, Juristen, Bauern bis hin zur Politik. Vielleicht ist die Sprachlosigkeit unserer im „Weiter-So“, „Keine Experimente“ und „Freie-Marktwirtschaft“ verhafteten Politiker darauf zurückzuführen, dass sie glauben, alleine die Politik könne es richten. Sie, die Politk,  hat es bewiesen und beweist es täglich auf’s Neue, wie unfähig sie sich im Wege herumsteht. Mittlerweile merken es sogar jene Jugendlichen, die die Erwachsenen vor sich hertreiben. Endlich mal ein richtiger und kein konstruierter Generationenkonflikt.

    Wir geben Ihnen den Link

    https://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Klimawandel-konkurrierende-Sichtweisen-Technik

    zur Kenntnis, möge er einen Beitrag zur Versachlichung dringendst notwendiger Diskussionen sein. Vielleicht wird durch diese Betrachtungen auch der tägliche offenkundig auftretende und daraus resultierende Stillstand  in der Koalition CDU/CSU/SPD sichtbar. Der Beitrag jetziger Landwirtschaftsministerin zur Analyse der Lage verdient besondere Beachtung. Es ist an der Zeit, zwischen industrieller und nichtindustrieller Landwirtschaft zu unterscheiden. Ein Thema, in das ab 2020 angeblich ca. 50 Mrd./p.a. EU-Subventionsgelder fließen, als ob es kein Artensterben oder keinen Klimawandel gäbe. Die Jugend hat es verstanden, die Weiter-Sos nicht. Fehlt nur noch, dass die Juristen in ihrem Klageeifer den Klimawandel verklagen, denn der ist an allem Schuld.

  • SPD: EU-Vortrag am 09.05.2019

    Der Vortrag mit dem Titel „Europa zwischen Einheit und Spaltung“ am 09.05.2019 im Tutzinger Hof umfasste in sehr klarer Form die wesentlichen Basics, wie und warum es zur EU kam, mit welchen Herausforderungen zu rechnen ist. Anhand eines kurzen Abrisses der den Nationalismus fördernden Faktoren wie die bekannten Aspekte derzeitiger Weltlage (Missachtung Verfassungen Visegradstaaten, Trump, Brexit, Italien, Russland), verbunden mit der Schlussfolgerung, in gerade diesen schwierigen Zeiten unbedingt für die Weiterentwicklung der EU einzutreten. Die Weltpolitik mache der EU die Entwicklung schwer, nationalistische Tendenzen verstärkten sich. Gegen den sich entwickelnden Nationalismus helfe nur Aufklärung und auf jeden Fall der Gang zur EU-Wahl am 26.05.2019. Nicht behandelt wurden aus Zeitgründen die Themenfelder Afrika und Freihandelsverträge.

    Die TL-Redaktion wird zu Herrn  Prof. Hanke Kontakt aufnehmen mit der Frage, ob den TL-Homepage-Lesern eine Abschrift des Vortrages gegeben werden kann.

    Es fehlt in Tutzing zum Themenkomplex EU jetzt nur noch eine Veranstaltung der CSU. Grüne und SPD stellten sich bereits in überzeugender Form dar.

    Wir nehmen den Vortrag der SPD zum Anlass, etwas aus unserer Sicht Grundsätzliches anzumerken:

    Irgendetwas müsste besser laufen!

    Dass seltsame Plakate an den immer noch größtenteils leeren Plakatständern hängen, ist dem Betrachter dieser nichtssagenden Wände sattsam bekannt. Seltsam deswegen, weil vermutlich noch niemand den Plakaterfindern gesagt hat, die Zeiten äußerst flacher Aussagen seien vorbei und die Jugend auf derartigen Papiermüll gar nicht angewiesen ist. Falsch oder in völlig unbekannten Bahnen läuft etwas anderes; nämlich die Behandlung des Europäischen Gedankens. In zwei Wochen findet die Wahl statt und was passierte bisher in Tutzing? Die SPD rief ein zweites Mal zur Beachtung der Angelegenheit auf. Wer kam? Die, die immer kommen und nun gewiss keine Erklärungen zur Notwendigkeit der Wahl benötigen.  Die Grünen warfen vor zwei Wochen alles, was sie hatten, in die Waagschale und scharten Leute um sich, vor denen und deren Engagement der Hut gezogen werden muss. Übrigens scheinen die Grünen auf dem besten Wege zu sein, jene Lücken methodisch und inhaltlich zu füllen, die andere Parteien lassen. Die CSU nimmt die EU-Wahl insofern ernst, indem sie nicht mehr direkt zu Orban fährt, sondern mit dessen politischen Freunden in Wien sich trifft und dann von dort aus die Krawallbruderschaft Richtung Berlin pflegt. Ministerpräsident Söder versteht unter EU-Politik, aus dem Ausland heraus auf die Bundespolitik zugreifen zu müssen. CSU: Zur EU nur Lippenbekenntnisse; der oft überzeugende Kandidat Weber braucht demnächst einen sehr guten Regenschirm. Von der FDP ist gar nichts zu hören. Dass die Steuern zu hoch seien und die Freiheit nicht hoch genug, weiß mittlerweile jeder.

    Die Tutzinger SPD hat vor dem Hintergrund, wie ihre Stimmenmitbewerber sich aufstellen, wirklich alles getan, auf die Notwendigkeit einer Teilnahme an der Wahl und die aus Sicht der SPD notwendige Themenzentrierung hinzuweisen. Nur, was hilft es,  wenn 20 erfahrene SPDler zur Versammlung kommen, denen das Kleine und Große 1×1 sozialer Fragen und deren Herkunft bekannt ist? Die den Begriff Solidarität auch in der EU anders verstehen als andere Parteien!

    Was hier wohl insgesamt anders laufen sollte, ist der Umstand, dass die örtliche Politik bisher nicht in der Lage war, ein breites und über alle Altersgruppen hinweg Interesse an der EU-Wahl zu erzeugen. Die Quittung ist nun zu besichtigen: Örtliche Veranstaltungen in kleinen Zimmern, keine Presse als Multiplikator vorgestellt bzw. anwesend.

    TL-Redaktion

     

  • 08.05.: Aktuell kein Bürgerforum

    Aktuell kein Bürgerforum zur Hauptstraße – so die Aussage der 1. Bürgermeisterin Marlene Greinwald in der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2019. Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete sie von einer „Art“ Antrag des ADFC für ein weiteres Bürgerforum zur Gestaltung der Hauptstraße und der einmündenden Nebenstraßen. Es sei noch nicht so weit, es sei zu früh für eine weitere Einbeziehung. Vielmehr warte man darauf, dass es endlich losginge. Straßen- und Gehwegbreiten seien entschieden, weitere Details einschl. der Möblierung würden erst viel später entschieden. Die meisten Mitglieder des Gemeinderats bejahen die Bürgerforen als geeignetes Format zur Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, zur Information über neue Entwicklungen und Aufnahme von Wünschen, Ideen und Vorschlägen aus der interessierten Bürgerschaft. Aktuell sei hier nichts zu berichten. Auf meine Frage nach Veröffentlichung der vorliegenden Ausführungsplanung, erklärte die Bürgermeisterin, das Staatliche Bauamt als Bauherr der Maßnahme sei dagegen. Einen wichtigen Punkt machte Ratskollege Georg Schuster: zunächst müsse man die Maßnahme beginnen und zuerst die Hauseigentümer einbeziehen, damit diese mitmachten (Bodenbeläge, Situierung von Bäumen, Pflanzkästen, Bänken), dann die Bevölkerung.

    Weitere Punkte der Sitzung:

    • Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 „Tutzing Nordwest – westlich der Traubinger Straße“, Teilbebauungsplan 3 „Zwischen Benediktenweg und Traubinger Straße, Traubinger Straße 37a, wurde gegen eine Stimme mehrheitlich beschlossen. Die Antragsteller beabsichtigen eines von zwei geplanten Gebäuden anders als im Bebauungsplan vorgesehen zu situieren. Dadurch würde der Bauraum im nördlichen Bereich überschritten werden. Zur Realisierung der Maßnahme, die keine Baurechtsmehrung bedeutet, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Der gemeindliche Planer Prof. Burgstaller hatte keine Bedenken gegen die beantragte Änderung. Letztlich geht es darum, ein Gebäude leicht zu drehen. Die Entscheidung des Gemeinderats, dass der Bebauungsplan geändert werden soll, folgt im Bau- und Ortsplanungsausschuss die Entscheidung, wie geändert werden soll. Prof. Burgstaller wird einen Planentwurf ausarbeiten, die Kosten wird der Antragsteller tragen.
    • In Vorbereitung der Einführung des Ratsinformationssystems wurde die Geschäftsordnung der Gemeinde einstimmig geändert. Die Änderungen folgen dem Muster des Bayerischen Gemeindetags. Die Einladung der Gemeinderatsmitglieder wird demnächst elektronisch erfolgen, ebenso die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen.

    Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes berichtete die Bürgermeisterin, dass die Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung von Tutzing als Fair Trade-Gemeinde eingereicht worden seien. Die Verwaltung rechnet mit einer Prüfungszeit von 6-8 Wochen.

    Weiter wurde berichtet, dass das Gymnasium nun den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ trägt, nachdem mehr als 70% aller Menschen an der Schule eine Selbstverpflichtung  unterschrieben haben. Sie lautet wie folgt:

    1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen Aufgabe meiner Schule wird, nachhaltige und langfristige Projekte, Aktivitäten und Initiativen zu entwickeln, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden.
    2. Wenn an meiner Schule Gewalt, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen ausgeübt werden, wende ich mich dagegen und setze mich dafür ein, dass wir in einer offenen Auseinandersetzung mit diesem Problem gemeinsam Wege finden, uns zukünftig zu achten.
    3. Ich setze mich dafür ein, dass an meiner Schule ein Mal pro Jahr ein Projekt zum Thema Diskriminierungen durchgeführt wird, um langfristig gegen jegliche Form von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, vorzugehen.

     

  • Bürgersprechstunde zur Hauptstraße

    Am Dienstag, 30.04.2019, fand die Bürgersprechstunde im Rathaus Tutzing statt. Ich bin hin. Dachte, da sind nun viele Bürger und die dürfen mit der Verwaltung sprechen. Dort angekommen, stellte ich fest, dass ein paar Leute dort herumstanden. Dann wurden die Bürger einzeln ins Zimmer gebeten und durften fragen und sprechen. Nach Wartezeit – denn wenn jemand spricht, das dauert – habe ich gefragt und gesprochen. War echt super! Zu berichten gibt es nix. Denn ich war dort als Bürger. Als solcher wurde ich darauf hingewiesen, hier im Blog nix zu schreiben. Versprochen! Mach‘ ich.

    Es wird einen Pressetermin geben, da werde ich dann noch mal hingehen und berichten. Dazwischen kann man gern mit mir sprechen. An der Straßenkreuzung, oder im Biergarten, oder so…

    Viel Spass im Mai!

    GBF

    Definition Sprechstunde nach Werner Koczwara: „50 Minuten warten, 10 Minuten gewartet werden – Gesamtvorgang: eine Sprechstunde“