Unser direkter Nachbar Bernried bietet im Buchheim-Museum eine sehr interessante Ausstellung an, die auch etwas mit der Massentierhaltung zu tun hat.
Nachdem die Fastenzeit beginnt und damit Zeit für Nachdenklichkeit gegeben ist: Bernried ist erneut eine Reise wert!
Sehen Sie dazu auch hier den Beitrag in der Online-Ausgabe der SZ vom 26.02.2017.
Das Bild zur Diskussion „Freihandelsverträge“ und damit CETA erhält beinahe täglich neue Konturen. Wahlkämpfer mit unterschiedlicher Intention entdecken das Thema als stimmungmachendes und zudem quotengeeignetes Wahlkampfthema. Die Bandbreite reicht je nach Herkunft der „Kämpfer“ von absolut dafür bis völlig dagegen. Es hat den Anschein, dass es nur noch die beiden Pole ja oder nein gibt. Folglich kommt die notwendige Durchdringung des Themas mit den eigentlichen Inhalten, deren Chancen und Risiken häufig völlig unter die Räder. Immer mehr Beitragsredner lassen sogar den Eindruck entstehen, sie wüssten gar nicht, wovon sie reden und deshalb bleiben sie publikumswirksam an der Oberfläche.
Eine parteifreie Betrachtung im Sinne einer weiterführenden Information wird wohl in der nächsten Zeit kaum zu beobachten sein. Das EU-Parlament stimmte zu CETA ab (und zu)! Jetzt sind die nationalen Parlamente am Zuge, begleitet von Stellungnahmen einzelner NGOs. Auffallend ist, wie oft neuerdings nur noch von den Vorteilen für Verbraucher und Arbeitnehmer (natürlich auch *innen) gesprochen wird. Es gehe vorwiegend um das Wohl der Menschen und deren Zukunft. Zölle und deren Abbau stünden im Mittelpunkt, genannte Verbraucher erhielten eine größere Produktauswahl zu meistens niedrigeren Preisen; Wachstum führe zu besser bezahlten Arbeitsplätzen und zu mehr Arbeitsplätzen.
Schön und gut. Was mir aber sehr auffällt sind Formulierungen wie, die Bedenken in Sachen Umweltstandards und Sozialstandards seien ernst genommen worden, eine neue Ära des Wachstums und Wohlstands sei eingeleitet.
Es könnte der Eindruck entstehen, es seien nun zwei verschiedene Welten seit der USA-Wahl entstanden. Mitnichten ist das so, die Diskussion setzt erneut, nur an anderer Stelle auf, an der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen.
Ich hatte Ihnen eine regelmäßige Aktualisierung zu der Diskussion in Sachen Freihandel zugesagt. Wichtig ist jetzt, die eingesetzte Kräfteverschiebung durch bereits erfolgte Wahlen und bei uns in Europa anstehende Wahlen aufmerksam zu verfolgen. Es gibt sehr viele blumige Worte von kräftiger Wohlstandsmehrung bis hin zu dem Verweis, gegen die Globalisierung könne man sich nicht stemmen. Letzteres stimmt; allerdings sind wir täglich Mitspieler und müssen daher zu Recht sehr deutlich die Frage stellen, wie sich denn die vielen genannten Vorteile konkret in Zahlen ausdrücken und damit messbar machen lassen.
Und, ganz wichtig: „ernst nehmen“ alleine genügt nicht. Einer Absicht müssen sehr konkrete verbindliche Handlungen folgen; sich in einvernehmlich gestalteten Vertragstexten als Ergebnis der politischen Willensbildung wiederfinden. Und nicht vorurteilswirksam in Veranstaltungen unter Weglassung unangenehmer Fakten wie Sperrklinkenklausel, Konzernsonderklagerechten oder Stillhalteabkommen.
Mit schwammigen Absichtserklärungen alleine lässt die Welt sich nicht steuern. Und schon gar nicht mit Zahlen, die von Millionenverlusten im Bereich der Arbeitsplätze (Industrie 4.0) sprechen, zugleich aber eine erhebliche Zunahme von Arbeitsplätzen durch CETA vorhersagen. Hier muss die gestaltende Politik endlich etwas präziser und verbindlicher werden. Freihandel ist viel zu wichtig, als ihn anlässlich von Wahlen Parteien zu überlassen, die nur noch Wähler, größtenteils schlecht oder zumeist völlig uninformiert, mit dem Thema ködern wollen. CETA und TISA (wieso spricht unsere Politik nicht über TISA?) sind von zu hoher Bedeutung, um von Strömungen zur Wählergewinnung vereinnahmt zu werden.
CETA wird als Sieg der Vernunft dargestellt. Der Sieg hat weiterhin zum Inhalt die Sonderklagerechte für Konzerne. Verböte ein Land eines Tages begründet das Rauchen, ist der Weg für Tabakkonzerne frei, entgangene Gewinne sofort einzuklagen. Standards in der kanadischen Lebensmittelherstellung können durch hohe Einfuhrquoten hiesige bäuerliche Betriebe endgültig zur Aufgabe zwingen.
Die Verwendung von Negativlisten hat zum Inhalt, automatisch alle Wirtschaftssektoren zur Liberalisierung freizugeben; es sei denn, die Ausnahmen werden ausdrücklich festgelegt. Der Wasserprivatisierung stünde z.B. nichts mehr im Wege. Die spätere Rekommunalisierung dann privatisierter Sektoren ist kaum möglich. Unsere Politiker scheinen sich noch nicht mit Stillhalteklauseln beschäftigt zu haben.
Sobald nach der immer noch vorhandenen Unruhe aufgrund jüngster Wahlergebnisse und angeblicher Aufkündigung von TTIP etwas mehr Überblick vorhanden ist, auch die von uns herangezogenen unterschiedlichen und sehr seriös am Thema arbeitenden Quellen zitierbarer sind, erhalten Sie eine weitere Information zum Stand.
Anlass dieses „Updates“ war ein Forum-Artikel in der zumeist unverdächtigen SZ vom 20.02.2017 und den vielen Meldungen ernstzunehmender NGOs, ebenso Gespräche mit Lesern unserer Homepage.
Die gesamte Familie Thies hatte einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 42 für das Gebiet „Hausensteinweg / Am Höhenberg“ gestellt. Ausgangspunkt des Antrags, der in der Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses am 21.02.2017 unter der Leitung der stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU) behandelt wurde, sind die bestehenden Baufenster, die zwei Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken (< 1.200 m²) vorsehen. Den beiden Kindern soll es nun ermöglicht werden, stattdessen jeweils mit einem befreundeten Paar ein Doppelhaus zu errichten, insgesamt also vier Doppelhaushälften. Dabei werden Gebäudeausrichtung, Firstrichtung, städtebauliche Fluchten, Dachform, Zahl der Vollgeschosse, zulässige Wand und Firsthöhen gemäß Bebauungsplan und natürlich die Mindestgrundstücksgrößen für Doppelhäuser gemäß der Tutzinger Ortsbausatzung (900 m²) eingehalten. Beantragt wurde die Erhöhung der Grundfläche von 135 m² auf 160 m² für jedes Doppelhaus sowie die Veränderung und Südverschiebung der Baufenster für Wohngebäude und Nebengebäude für Garagen, Fahrräder und Müllbehälter. Die interne Erschließung soll über eine leicht verschwenkte neue Anliegerstraße im Osten der Grundstücke sichergestellt werden, auf der auch ein bestehendes Gebäude erreicht werden kann. Nach zuvor erfolgter Ortsbesichtigung wurde dem zuständigen Gemeinderat einstimmig der entsprechende Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans empfohlen mit der Maßgabe, dass die freie Fläche im Norden des Grundstücks als Grünfläche ausgewiesen wird und die Verwaltung prüft, ob die beantragten Gebäude nicht über die westlich gelegene Privatstraße erschlossen werden können, die zu den Mehrfamilienhäusern im Westen gehört. Damit könnte die neu anzulegende Erschließungsstraße zugunsten größerer Grünflächen vermieden werden.
Zur Beurteilung des Antrags auf Befreiung von der Tutzinger Ortsbausatzung zum Neubau einer Doppelgarage als Ersatzbau einer bestehenden Doppelgarage in Traubing fand ebenfalls eine Ortsbesichtigung statt. Thema war zunächst die Stauraumregelung, die einen Abstand von 5 Metern zwischen Garage und Straßenbegrenzungslinie vorsieht. tatsächlich beträgt der Abstand nur zwischen 3,4 und 4,0 Metern. Allerdings handelt es sich bei der Straße Im Ried um eine reine Anwohnerstraße mit wenig Verkehr. Ein über die Straßenbegrenzungslinie herausragendes Fahrzeug würde den Straßenverkehr nur wenig beeinträchtigen. Weiteres Thema war das nach der Ortsbausatzung vorgegebene Satteldach für neue Garagen. Dies lässt sich nicht sinnvoll realisieren, nachdem die unmittelbar angrenzende Doppelgarage mit Pultdach des Nachbarn nicht erneuert wird. Einstimmig erteilte daher der Ausschuss für den beantragten Neubau einer Doppelgarage eine isolierte Befreiung von der Ortsbausatzung in Bezug auf (1) die Unterschreitung der notwendigen Stauraumlänge und (2) die Dachform mit der Maßgabe, dass eine angepasste, möglichst einheitliche Vorderansicht der beiden Doppelgaragen erreicht werden soll. Der Bürgermeister wurde insoweit beauftragt, dies dem Bauwerber zu vermitteln.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes erkundigte ich mich nach dem Sachstand zum Bebauungsplan Nr. 78 „Ortszentrum Tutzing“, Teilbebauungsplan 4.1 Andechser Hof. Darüber hatten wir zuletzt in der Sitzung des Gemeinderats am 0.11.2016 ausführlich gesprochen. Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) hatte auf der Bürgerversammlung am 11.01.2017 berichtet, dass hier im Februar nächste Schritte anstünden. Klaus Menzinger, Leiter Bauamt, erklärte, dass in der Gemeinderatssitzung am 07.03.2017 über den Sachstand, insbesondere über die Untersuchungsergebnisse zum Schallschutz und über die Gespräche mit den beteiligten Trägern öffentlicher Belange, berichtet werde.
https://www.tutzinger-liste.de/blog/09-11-mehr-oder-weniger-parkplaetze/ Andechser Hof
Vier Tutzingerinnen gingen Anfang 2010 zu ihrem Pfarrer und baten um Unterstützung: Nicht für sich, sondern für Familien in Not. Pfarrer Peter Brummer, der stets am Puls unserer Gemeinde lebt, war bereit: Bereits am 10. Mai 2010 wurde im Roncallihaus die Tutzinger Sozialinitiative „Familiennetz“ gegründet, die heute dank der Mitarbeit vieler Ehrenamtlicher viele Erfolge aufzuweisen hat – aber nicht darüber spricht. Private Hilfe bleibt privat. Denn: Auch wenn „Leben in Tutzing“ eigentlich per se „ein Glück“ ist, gibt es doch hier Familien und Teilfamilien, die an Belastungen und Schwierigkeiten schier verzweifeln. Für sie wurde das „Familiennetz“ geknüpft. Das Angebot umfasst Kinderbetreuung, Unterstützung von Alleinerziehenden, Familienbildungsangebote und einen „Familiensozialwegweiser“. Über 30 Babysitterinnen, 14 Kinderfrauen und Leihomas sowie die „Notfall-Mütter“ für spontane Betreuungen und Referenten bzw. Referentinnen bilden heute ein Team, das denen beisteht, die nicht „von der Sonne verwöhnt“ sind. Mehr unter Tel: 08158-993333.
Es findet zwar außerhalb des Gemeindebereichs statt, dürfte aber eine Reise wert sein. In heutiger Zeit werden häufig ein zu starkes Wissen zu bestimmten Dingen (ohne Markenkleidung kein Schulbesuch) und ein zu schwach ausgeprägtes Wissen (daher auch im jugendlichen Alter viel Werbung) bemängelt. Mit folgendem Text lädt die Akademie für Politische Bildung (APB Tutzing) in die Waldorfschule nach Huglfing (15 Min. Fahrzeit entfernt von Tutzing) ein:
„Schulen sollen Freiräume für Bildung sein und zugleich darauf vorbereiten selbständig im Leben bestehen zu können. Wie ist es um diese Freiheit bestellt angesichts eines chronisch unterfinanzierten Bildungswesens und durchsetzungsfähiger privater Interessen, die durch Wirtschaft auch in den Schulen Eingang finden: Etwa wenn der Versicherungsvertreter „Finanzbildung“ oder der Discountermitarbeiter die „Ernährungsberatung“ in der Schule anbieten darf?
Wir laden Sie herzlich zum Vortrag mit Prof. Dr. Tim Engartner von der Goethe-Universität Frankfurt a.M. an die Waldorfschule in Huglfing ein.“
Der Titel des Vortrags lautet: „Die Freiheit von Schulen – Risiken und Nebenwirkungen von Lobbyismus„. Der Vortrag am 15.03.2017 beginnt um 20 Uhr, Einlass ab 19 Uhr. Adresse: Freie Waldorfschule Weilheim/Huglfing, Am Bahnhof 6, 82386 Huglfing. Der Eintritt ist frei.
Vielleicht ließe sich mit dem Besuch der Veranstaltung auch die Frage stellen, weswegen die Unterrichtsvorlage
so wenig Eingang in die bisherige Diskussion gefunden hat.
Die letzten Monate waren irgendwie schwer: Plötzlich lastete die ganze Weltpolitik samt dem ordinären USA-Lügner auf mir. Blöd. Dabei kann ich da ja gar nix ändern, ausrichten, bessern. Endlich bin ich zurück im Leben. Ärgere mich wieder über den Verkehrsverhau in der Lindemannstraße vor Aldi/Post/Tengelmann und über die Schlaglöcher in der Bräuhausstraße. Und über das Geschrei um die öffentlichen Toiletten. Ist doch irgendwie nur stinkig! Wie schön waren die Zeiten, als von Münchens Schwulen noch eine Fahne auf dem Toilettentempel am Max-Weber-Platz gehisst wurde, wenn der Krupp-Erbe Arndt von Bohlen und Halbach in seine Villa nach Bogenhausen kam. Das war noch echte „Münchner Toiletten-Kultur“, erzählte mir Opa. Und er hatte noch einen schönen Spruch: Ein eigenes Klo ist Zivilisation – wie es drinnen aussieht, zeugt von der Kultur der Benutzer. Wir in Tutzing haben nach allgemeiner Erkenntnis in dieser Hinsicht wenig gemeindliche Kultur, aber dank vieler freundlicher Gastronomen ein elegantes Gegenprogramm zum Toilettendesaster, das der „Bürger für Tutzing“ Wolfgang Marchner als „Dritte Welt Standard“ bezeichnet. Denn 15 Wirte bieten ihre sauberen Toiletten jedem an, den es drückt. Ohne Verzehrzwang. Ehrenamtliche Sozialleistung also, initiiert vom Tourismusverein Tutzing. Womit wir wieder beim Thema sind: Ohne die Ehrenamtlichen sähe es in Deutschland trübe aus. Auch in Tutzing. Beschissen, sozusagen. Deshalb hier ein HOCH auf alle Ehrenamtlichen und die Tutzinger Wirte! Jetzt könnte die Gemeinde ja vielleicht am Bahnhof für kleines Geld vor der dort versperrten Toilette endlich ein Schild aufstellen mit folgendem Text: Scheißfreundliches Tutzing: Bei 15 Wirten erwartet Sie eine „Freundliche Toilette“. Mit den Logos der Gaststätten. Das müsste im Rathausetat doch noch drin sein, glaubt
Eure Conny
Das Rathaus bekommt eine Photovoltaikanlage! So mehrheitlich beschlossen in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses am 14.02.2017 unter der Leitung der dritten Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Die Energie-Genossenschaft Fünfseenland eG war beauftragt, Untersuchungen im Hinblick auf eine Photovoltaikanlage für das Rathaus Tutzing und den Buttlerhof Traubing durchzuführen. Gerd Mulert, Vorstandvorsitzender, trug die Planungsergebnisse vor. Es wird für das Rathaus eine Anlage mit einer Leistung von 27 kW empfohlen. Angesichts eines Eigenverbrauchsanteils der Rathausverwaltung von knapp 80% erscheine es sehr sinnvoll, den teuer einzukaufenden Fremdstrom durch Sonnenstrom zu ersetzen. Die Genossenschaft übernimmt Planung und Investition der Anlage, die Gemeinde als Betreiber zahlt neben einer Miete auch eine Betriebskosten-pauschale, zusammen rd. 3.540 Euro im Jahr für 20 Jahre. Auf der Ertragsseite stehen die Einsparungen aus geringeren Stromkosten, gemindert um eine Eigenverbrauchsabgabe, und die Erlöse aus dem Verkauf des selbst nicht verbrauchten Sonnenstroms, insgesamt rd. 4.000 Euro im Jahr. Im Ergebnis entsteht plangemäß ein kleiner Überschuss, der neben der Sinnhaftigkeit auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme demonstriert.
Anders verhält es sich beim Buttlerhof. Bei einem Eigenverbrauch von rd. 50% rechnet sich die kleinere Anlage grundsätzlich. Stromverbraucher sind die Pächter der Gaststätte und die Feuerwehr, die stromtechnisch mitversorgt wird. Wenn die Gemeinde Betreiber der Anlage sein soll, müsste sie den Strom an die Nutzer verkaufen. Diese Komplexität, auch abrechnungstechnisch, und die damit ggf. verbundene Verteuerung einer Photovoltaik-anlage wird die Energie-Genossenschaft noch einmal untersuchen.
Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 07.02.2017 unter der Leitung von Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 97 (!) „Oskar-Schüler-Straße / Traubinger Straße“ beschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft Büscher/Burgstaller wird mit dem Entwurf beauftragt; das Verfahren wird einschl. Satzungsbeschluss an den Bau- und Ortsplanungsausschuss übertragen. Dort wurde am 18.10.2016 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem sog. Roeckl-Grundstück diskutiert und mehrheitlich die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, für das gegenständliche Flurstück und einen noch zu bestimmenden weiteren Umgriff einen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel sollten Gespräche zwischen Antragsteller, Gemeindeverwaltung und Prof. Burgstaller als Planer im Auftrag der Gemeinde stattfinden, um möglicherweise eine vernünftige Lösung auch außerhalb eines Bebauungsplans zu erreichen. Nach dem Vortrag der Verwaltung ist dies nicht der Fall, so dass Prof. Burgstaller die Aufstellung eines Bebauungsplans empfohlen hat.
Der Haushalt 2017 sowie die Finanzplanung 2016-2020 (eigentlich 2018-2020) wurden gegen eine Stimme genehmigt.
Der nächste Tageodnungspunkt wurde von Frau Elisabeth Dörrenberg (CSU) ausgerufen, nachdem der Bürgermeister die Sitzung verlassen hatte. Thema: Dorferneuerung Traubing, konkret die Erneuerung der Brücke an der Weilheimer Straße. Der Gemeinderat stimmt einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Traubing und der Gemeinde Tutzing zu, damit die Objakt- und Tragwerksplanung beauftragt werden kann. Die Kosten für beide Planungen werden je zur Hälfte vom Amt für ländliche Entwicklung und der Gemeinde getragen.
Unter Mitteilungen und Anfragen, Verschiedenes fragte ich nach näheren Informationen zum Parkhaus. Zwar sei ein Betrag von 1,5 Mio. Euro im Vermögens-haushalt 2017 eingestellt, der Gemeinderat habe hier jedoch noch keine Planung oder nur eine Ideenskizze gesehen, der beauftragte Planuner müsse ja instruiert worden sein. Der Bauamtsleiter Klaus Menzinger erklärte, eine erste Planung läge vor, die derzeit intern beraten werde, um sie dann in der nächsten oder übernächsten Sitzung dem Gemeinderat vorzustellen.
Weiterhin bat ich für die nächste Sitzung um einen Sachstandsbericht zum Dritten Aufzug am Bahnhof, ein Punkt auf meiner Liste unerledigter Punkte. Bekanntlich hatte der Bürgermeister am 15.12.2014 einen Brief an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, geschrieben und darin umfangreich dargelegt, dass die Bahn der Gemeinde den Bau dieses Aufzugs im vorhandenen Schacht auf der Westseite schulde. Am 26.01.2015 erhielt der Bürgermeister dann einen Brief eines Parlamentarischen Staatssekretärs mit dem Hinweis, sich wegen der Zuwendungsfähigkeit doch bitte an das Bayerische Innenministerium zu wenden. Das ist nun zwei Jahre her. Was ist hier der aktuelle Stand?
Ratskollege Wolfgang Marchner beklagte den erbärmlichen Zustand der Toiletten-anlagen an der Brahmspromenade. Der Geschäftsleiter der Gemeinde, Marcus Grätz, erklärte, es sei auf ein professionelles Reinigungsunternehmen umgestellt worden, mehr könne die Gemeinde hier nicht tun. Das Thema müssen wir uns noch einmal vornehmen.
Auf Anfrage erklärte die Schulreferentin der Gemeinde, Marlene Greinwald, dass die Ganztagsbetreuung in der Grundschule nicht realisiert sei. Das lasse sich auch nicht improvisieren. Bei der laufenden Sanierung der Mittelschule sei dieser Punkt nicht eingeplant.
In der Sitzung des Gemeinderats am 7. Februar 2017 wurden der Haushalt 2017 sowie die Finanzplanung 2016-2020 (eigentlich 2018-2020) gegen eine Stimme genehmigt. Vorangegangen waren intensive Beratungen im Haupt-, Finanz- und Werkausschuss direkt im Januar. Die abwesende Kämmerin der Gemeinde, Frau Manuela Goldate, hatte mit ihren Mitarbeitern sowie den inhaltlichen Beiträgen der Fachabteilungen einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorgelegt. Das Werk umfasste insgesamt mehr als 300 Seiten. Grafiken und tabellarische Übersichten erleichterten den Ausschussmitgliedern den Einstieg. Damit und wegen der jeweils eigenen Lernkurve der Mitglieder konnte der Haushalt zügig in zwei Sitzungen durchgearbeitet werden. Antworten auf offene Fragen wurden nachgereicht; zur Verabschiedung stand eine Version mit rd. 25 Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Bürgermeister Rudolf Krug (ödp) und die Ausschussmitglieder dankten der Kämmerin und ihrem Team sowie den „Zulieferern“ für die gute Vorbereitung.
Der Haushalt 2017 zeugt von weiterer finanzieller Gesundung der Gemeinde allerdings auch von unverändert hohem Bedarf an Instandhaltungen und Investitionen. Die Ausführungen sind wie folgt gegliedert:
Der Verwaltungshaushalt 2017 zeigt geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20.211.600 Euro. In den Ausgaben enthalten ist eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 861.100, die deutlich über dem Mindestbetrag liegt, das sind die geplanten Kredittilgungen in 2017. Der finanzielle Spielraum ist nicht groß, die Gemeinde muss eine Vielzahl von Pflichtaufgaben erfüllen.
Auf der Einnahmenseite sind es hauptsächlich Steuern; hervorzuheben ist die Gewerbesteuer, die mit einem Ansatz von 4.0 Mio. Euro deutlich über dem Niveau wie vor dem Wegzug von Roche (2001) liegt. Größter Einzelposten auf der Einnahmenseite ist die Einkommensteuerbeteiligung von 6,7 Mio. Euro. Die Steuerkraft je Einwohner erreicht 2017 in Tutzing 1.051 Euro – als Schlusslicht im Landkreis. Entsprechend erhält Tutzing als relativ schwächere Gemeinde auch in 2017 noch eine Schlüsselzuweisung von 225.276 Euro. Zur Erklärung: Über die Schlüsselzuweisungen beteiligt der Freistaat Kommunen und Landkreise an seinen Steuereinnahmen.
Parallel zu gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde sowie den zusätzlichen Aufgaben des Landkreises erhöht sich natürlich die Kreisumlage. Sie ist mit 5.1 Mio. Euro der größte Ausgabenposten des Haushalts. Die Personalkosten weisen mit 4,2 Mio. Euro eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr auf (+11,8%). Neben vorgegebenen Tariferhöhungen und Höhergruppierungen ist eine Zunahme um 2,5 Stellen geplant, um die Kapazität der Verwaltung zu erhöhen.
Die Etats für Schulen, Kultur und Soziale Sicherung (einschl. Kinderkrippen-, -gärten und -horte) umfassen 5,3 Mio. Euro, das sind mehr als ein Viertel des Haushalts. Werden Beitragseinnahmen und Entgelte sowie Zuschüsse dagegen gerechnet verbleiben immer noch 2,8 Mio. Euro. Die Aufwendungen für das „Jubiläum 1275 Jahre Tutzing“ und die Fischerhochzeit sind budgetiert, ebenso die Zuschüsse an die Vereine und soziale Einrichtungen. Hier zeigt sich die Gemeinde konstant und verlässlich, gleichwohl haben wir uns im Ausschuss die Positionen einzeln angeschaut.
Das gestalterische „Spielfeld“ des Ausschusses ist der Vermögenshaushalt, hier können Prioritäten gesetzt werden. Er zeigt für 2017 ein Volumen von 8.173.400 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rd. 7,9 Mio Euro geplant. Wie im Vorjahr vereinbart, haben wir die Liste der geplanten Investitionen im Gemeinderat bereits Anfang Januar diskutiert. Wesentliche Positionen, so die Kämmerin, sind
Nicht in der TOP 10-Liste enthalten ist das Budget für den Jugendtreff. Bekanntlich war der Haushaltsansatz von 50.000 Euro aus 2015 nach 2016 übertragen worden. Bislang ist hier nichts geschehen. Nun wurde das Budget erhöht, nachdem 50.000 Euro, die in 2016 für den Sozialraum für Asylbewerber vorgesehen waren, aufgelöst werden konnten. Der Gesamtbetrag von nunmehr 100.000 Euro wurde aufgeteilt in 20.000 Euro für Planung und Konzeption in 2017 und 80.000 Euro für die Realisierung in 2018. Ein Gemeinderatskollege vermisste Bauinvestitionen am Gymnasium. Hier sind Planungskosten eingestellt, um die Sanierung der Turnhallen zu untersuchen. Darüber hinaus wird von der Schulleitung ein Nutzungskonzept für die Kalle-Villa erwartet, bevor hier Baumaßnahmen, wie z.B. der Dachausbau, erfolgen.
Für diese Investitionen reichen die Einnahmen des Vermögenshaushalts aus Investitionszuweisungen, Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen bei weitem nicht. Sie decken mit rd. 2,4 Mio. Euro nur rd. 29% der geplanten Ausgaben. So stehen auf der Einnahmenseite ergänzend die
Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. So musste der Haushalt auch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt sondern kann nach Verabschiedung durch den Gemeinderat eingereicht werden.
Die Rücklagen der Gemeinde waren zum Jahresende 2016 auf einen Höchstwert von 10 Mio. angestiegen. Ursächlich dafür sind neben sparsamen Wirtschaften hauptsächlich die Nichtrealisierung geplanter Objekte, die sich aus verschiedenen Gründen in die Zukunft verschoben haben. Engpass sind inzwischen nicht mehr die finanziellen Mittel sondern die umfangreichen Genehmigungsverfahren und damit auch die Bearbeitungskapazität in der Verwaltung. Nach der vorgesehenen Entnahme im laufenden Jahr sollen die Rücklagen noch rd. 5,1 Mio. Euro zum Jahresende 2017 betragen.
Die Schulden der Gemeinde werden nach der Regeltilgung zum Jahresende bei 2,8 Mio. Euro erwartet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 284 Euro liegt deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 844 Euro. Diesen zu erreichen ist natürlich nicht das Ziel!
Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2020 zeigt bei gleichbleibendem Verwaltungshaushalt eine Reduzierung des Vermögenshaushalts auf 5,9, 5,9 und 3,9 Mio. Euro und damit der Investitionen. Im Zentrum stehen die weitere Sanierung der Mittelschule und das Großprojekt der Sanierung der Hauptstraße. Für dieses Großprojekt sind in den drei Jahren jeweils 600.000 Euro für die Erneuerung der Wasserleitung und je 500.000 Euro für den Gemeindeanteil (nach Zuschüssen) an der Sanierung vorgesehen. Der Bürgermeister hatte den Betrag von 1,5 Mio. Euro für die Gemeinde als Summe für die „bescheidene Variante“ der Sanierung bezeichnet. Je nach Entwicklung, auch aus den Beiträgen der Bevölkerung beim Bürgerforum am 13.03.2017, wird es vermutlich eine Aufpreisliste für weitere Optionen beim Ausbau geben. Hier stellt sich natürlich dann die Finanzierungsfrage; alternative Investitons- und Finanzierungskonzepte für das geplante Parkhaus könnten vielleicht notwendige Mittel freisetzen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat in der nächsten oder übernächsten Sitzung eine erste Planung für das Parkhaus vorstellen.
Zur Finanzierung wird es außer den eigenen Einnahmen weiterer Entnahmen aus der Rücklage bedürfen, die Ende 2020 auf rd. 1,2 Mio. abgeschmolzen sein wird. Parallel dazu wird eine Kreditaufnahme von 3,5 Mio. Euro in 2019 und 1,5 Mio. Euro in 2020 erforderlich sein, um den Vermögenshaushalt dieser Jahre auszugleichen. Der Schuldenstand erhöht sich planmäßig trotz Regeltilgung auf dann rd. 7,0 Mio. Euro.
Den immer wieder zitierten Investitionsstau bei den gemeindlichen Liegenschaften haben wir Ausschussmitglieder uns angesehen. In beiden Haushalten wird dazu Vorsorge getroffen:
Rückblickend gibt es zwei Aussagen: die Haushaltsansätze zur Auflösung des Investitionsstaus bei gemeindlichen Immobilien steigen, der 5-Jahres-Bedarf steigt leider auch. Das Thema wird also noch einige Jahre aktuell bleiben und wir müssen und werden in den Folgejahren mit der Abarbeitung weiter vorankommen.
Im letzten Jahr griffen auf unserer Homepage mehrere Artikel (z.B. „Freihandel…“ , „Freihandel… (TTP, TTIP, CETA, TISA)“ oder „TTIP und doch kein Ende“) das Thema Freihandel auf. Anlass war auch die Diskussion in den Medien, auf der Straße und in den Parlamenten. Obwohl die Auswirkungen der sog. Freihandelsverträge sich bei näherem Hinsehen auch in den Kommunen (wo sonst?) bemerkbar machen und erheblich unsere bisherigen Formen des Wirtschaftens beeinflussen werden, ist in den Kommunen das Thema noch nicht so recht angekommen.
Einige Aspekte fielen auf: Wer sich mit dem Thema Freihandel beschäftigt, kann sich sehr schnell in einem von drei Lagern befinden. Entweder in dem der glühenden Befürworter oder in dem der aus verschiedensten Gründen die Freihandelsabkommen Ablehnenden. Oder im Lager derjenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen mit der Sache nichts zu tun haben wollen.
Einer kritischen und zugleich sachlichen Betrachtung, frei von Lagern, scheint sich aber der Themenkomplex „Freihandel“ entzogen zu haben. Unsere beiden Tutzinger Akademien leisten sehr gute Beiträge zum Verständnis der z.T. öffentlich geführten Diskussion. Hier in den Akademien konnten in jüngster Zeit sogar sehr deutlich die Ursachen einer partiell unausgeglichenen Haltung derjenigen gehört werden, die das Thema treiben. In die gesamte Diskussion sind jedoch inzwischen Tonlagen gekommen, die kaum zu einer Entschärfung des Diskurses in der Öffentlichkeit führen.
Zu beobachten ist nämlich folgende Grundhaltung der Politik: Nun machen wir einmal und dann sehen wir schon (was und ob etwas passiert). Für diese Einstellung aber, dann häufig mit dem Etikett „Pragmatismus“ oder „repräsentative Demokratie“ versehen, ist der Themenkomplex Freihandel ausdrücklich nicht geeignet.
In den in der TL-Homepage veröffentlichten Beiträgen und auch Kommentaren ist klar zum Ausdruck gebracht, weswegen Freihandel ein enorm wichtiger Bestandteil unserer Gesellschafts- und damit Wirtschaftspolitik ist. Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, auf die Konsequenzen eines eventuell unreflektierten Handelns zu achten. Meine Kollegen und ich wurden mehrfach auf unsere Haltung zum Thema Freihandel angesprochen. Und das mit dem Tenor, die TL sei dagegen. Einfache Antwort hierzu: Diese Annahme ist falsch!
Ich versprach Ihnen ein regelmäßiges Aktualisieren des jeweils auf der TL-Homepage angegebenen Standes in Sachen Freihandelsverträge.
Hier ist nun weniger eine Aktualisierung, es ist eine Erklärung:
Es ist dringend nötig, darauf zu verweisen, Freihandel ist keine Frage von Rechts oder Links oder Mitte. Freihandel, richtig verstanden, bedeutet die Gestaltung von Handelsbeziehungen unter weitgehendem Verzicht von Handelshemmnissen zwischen zwei oder gar mehreren Staaten, Staatengruppen. Bei dieser Gestaltung hat man sich darauf zu einigen, dass beide Partner sehr langfristig mit den Bedingungen des Vertrages leben können und beide einen eindeutigen Nutzen haben. Häufig wird das Win-Win-Situation genannt.
Fragen Sie aber mal einen Abgeordneten (MdL, MdB), was dies im Detail bedeutet und welche Erfahrungen mit weit über 100 Verträgen zwischen Deutschland und Afrika gemacht wurden. Aus Sicht der Afrikaner natürlich! Allmählich erst wird bewusst, dass der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler neben mangelndem Respekt wegen eben dieser unbefriedigenden Situation und der nicht vorhandenen Bereitschaft, in größeren Zusammenhängen und damit im Sinne aller Beteiligten zu denken, seinerzeit zurücktrat.
TTIP wurde bereits im Juli 2016 (und nicht – wie immer behauptet – im November 2016) u.a. deswegen auf Eis gelegt, weil Sozial- und Umweltstandards unter die Räder gekommen wären. Gemeint sind hier die Sozial- und Umweltstandards in Europa, nicht in den USA! Der massenhafte Protest von Teilen der Landwirtschaft wurde übrigens überhaupt nicht zu Kenntnis genommen. Hauptgrund des Widerstands der Landwirtschaft dafür war, dass zwei hochsubventionierte Agrar-Märkte (USA und Europa) sich einen Preiskampf hätten liefern müssen, bei dem das Sterben der europäischen Landwirtschaft nicht mehr nur eine keinesfalls wünschenswerte Utopie, sondern absehbare Realität gewesen wäre. Mit fast nicht einholbaren Kostenvorteilen (beispielsweise ist dann ein Schweineschnitzel aus USA um die Hälfte billiger als das aus Deutschland, Milchprodukte ebenso) kann die mit erheblichen Überkapazitäten arbeitende US-amerikanische Landwirtschaft Europas klein- und mittelbetriebsartige bäuerliche Landwirtschaft nachhaltig beschädigen. Wähler aus dem Kreis der Landwirtschaft sind vernachlässigbar, es sind ja nur ca. 2% der Wahlberechtigten. Meint die Politik!
Nun den Stopp von TTIP auf den Regierungswechsel in Amerika zu schieben, kann nur von Nichtkennern den Nichtkennern der Situation angeboten werden. Sehen Sie sich alleine die derzeitige Diskussion zwischen den beiden angelsächsischen Ländern (USA-England) an und wohin die Reise zu gehen scheint. Bilateraler Freihandel unter Staaten, die bereits fast gleiche Standards haben und mittlerweile in jeder Beziehung die gleiche (Vertrags-)Sprache sprechen! Wobei der Eindruck entstehen kann, dass derzeitige Top-Wahlkämpfer auch noch nicht so recht wissen, worüber sie eigentlich sprechen. Selbst dann, wenn sie direkt an der Quelle (Brüssel) saßen.
Wir, die TL, sind also nicht gegen Freihandel; wir sind nur kritisch deswegen, dass etwas getan wird, von dem man heute schon weiß, was passieren kann und dann sehr wahrscheinlich passieren wird. Die Analyse der potentiellen Probleme erfolgte bisher bedauerlicherweise nur von sog. Linken (Linke, Grüne, ödp) und ganz Rechten (AfD, Pegida, NPD). Wobei die Programme Letzterer sehr deutlich sind: Let’s make Germany great again! Als ob man nun auch bei uns erneut in den Dreißigern aufsetzen könnte. Die in der Mitte liegenden Blöcke schweigen und entdecken plötzlich die Ergebnisse der US-Wahl als Grund dafür, dass die Verhandlungen von TTIP zum Stillstand gekommen sind. Die nächsten Monate werden zeigen, in welche Richtung sich das Bild tatsächlich verschieben wird.
Stand 06.02.2017:
TTIP liegt zwar auf Eis, man spricht aber heute schon davon, es sei mit einem Wiederaufleben zu rechnen, wenn sich die Beunruhigung in USA gelegt hätte. Schließlich hätte Deutschland einen Vorteil davon (welchen eigentlich?). Übersehen wird, dass im Juli 2016 die Verhandlungen wegen unerfüllbarer Forderungen bei Veränderung der Umwelt- und Sozialstandards gestoppt wurden, also zeitlich weit vor der Präsidentenwahl. Käme es zur Wiederauflage TTIP, dann nur in Form von bilateralen Verträgen!
CETA wird als gut verhandelt dargestellt. Die Proteste hierzu sind täglich in den Medien nachzulesen, der immer härtere Umgang deutscher Regierungs-Politiker mit den Widersprüchen seitens der NGOs zeigt, dass keineswegs Einvernehmen erreicht ist. Und der Widerstand deswegen immer größer wird, weil die Politik sich nicht mit den Ursachen der Widersprüche beschäftigt. Kanada sei nicht USA, heißt neuerdings die Antwort. Dass aber US-Amerikanische Agrarkonzerne und Chemiekonzerne über ihre in Kanada agierenden Tochtergesellschaften in der EU genau das Ziel erreichen können, das mit dem Einfrieren von TTIP nicht erreicht werden konnte, wird geflissentlich übersehen. CETA soll übrigens in Monatsfrist durch das EU-Parlament gewunken werden. Fakten, noch Fragen?
TISA wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da noch niemand merkte, wie der Datenhandel bereits funktioniert und wie sehr die Datenschützer Alarm schlagen. Eine Nation, deren Bürger-Daten bereits völlig selbstverständlich in die gesamte Welt verkauft (nicht nur verteilt) werden, stellt keine Fragen, was mit deren Bürger-Daten eigentlich passiert. Die nächste öffentliche Diskussion steht vor der Tür, überaus wahlwirksam! Linke und Rechte werden sich freuen! Sehen Sie dazu den Beitrag vom 08.12.2016 auf dieser Homepage.
TTP (Trans-Pacific Partnership), Europa kaum betreffend, wurde direkt nach der Präsidentenwahl in den USA mit einem Federstrich aufgehoben. Allerdings nicht, weil man nicht mehr wolle, sondern weil ein Partner mit Verträgen bilateraler Art besser leben kann. Ein Deal, mehr ist das nicht! Und das sagte man auch klar! Was wurde gewonnen, indem China jetzt die Rolle der USA übernimmt?
TTP betrifft uns nicht. Uns betrifft aber die Art und Weise, wie Freihandelsverträge die EU und damit Deutschland betreffend vorbereitet werden und zur Ratifizierung gelangen. Die Form des Widerstandes gegen fragenstellende Kritiker und wiederum deren Antwort auf „die da oben in Brüssel“ oder Berlin beginnt das Wahlklima massiv zu beeinflussen. Es ist zu befürchten, die Wahlen in mehreren EU-Ländern und deutschen Bundesländern werden zeigen, was eine zu oberflächliche Behandlung der Europa betreffenden Freihandels-Diskussion bewirken wird.
Auf der TL-Homepage wurde im Sommer vergangenen Jahres beschrieben, was die Kommune zu den Freihandelsverträgen wissen sollte und welche Fragen aus Sicht der TL von Bedeutung sein werden.Spätestens bei den Fragen der Landwirtschaft und der Privatisierung auf dem Feld der Daseinsvorsorge werden die Folgen abgeschlossener Freihandelsverträge sichtbar sein. Daher muss das Thema sehr genau verfolgt werden.
Fragen und Antworten zu den Veränderungsnotwendigkeiten einem politischen Lager vorschnell zu überlassen, das sieht nach Nationalromantik aus.
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